Kategorie: Politik

Landesregierung beschließt Plan für Zukunft der Landwirtschaft und biologische Vielfalt

Der Ministerrat hat gestern (10.12.2024) einen umfassenden Maßnahmenplan beschlossen, um die Landwirtschaft und biologische Vielfalt in Baden-Württemberg zu stärken. Dazu gehört unter anderem die Renaturierung von Mooren, die Förderung innovativer Pflanzenschutzmethoden und ein Ausbau der Mehrgefahrenversicherung für landwirtschaftliche Betriebe. Auch bereits beim Strategiedialog Landwirtschaft in einem Gesellschaftsvertrag vereinbarte Maßnahmen will die Landesregierung mit der Roadmap …

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Greenpeace-Stellungnahme zu den EU-Fangquoten im Nordostatlantik

Nach zweitägigen Verhandlungen haben sich die EU-Fischereiminister:innen auf die Fangquoten im Nordostatlantik für 2025 und teils 2026 geeinigt. Zahlreiche Quoten, darunter auch die für den bereits stark überfischten Kabeljau, liegen erneut über den wissenschaftlichen Empfehlungen und verkennen das Vorsorgeprinzip. Für Greenpeace-Meeresbiologin Franziska Saalmann ist das besonders alarmierend, da neben Überfischung und Beifang auch die fatalen Folgen der …

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Nordsee-Fangquoten: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Beschlüsse als unzureichend

Quoten für Nordseehering und Nordseekabeljau gefährden Stabilität der Ökosysteme in Nord- und Ostsee DUH fordert nachhaltiges, ökosystembasiertes Fischereimanagement   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die unzureichenden Ergebnisse der EU-Verhandlungen für die Fangquoten in der Nordsee. Besonders alarmierend sind die zu hoch festgelegten Quoten für Nordseehering, Nordseekabeljau und den Europäischen Aal. Die DUH fordert stattdessen Fischereiminister …

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Rund 1.000 Fahrgäste täglich am Bahnhof Merklingen

Der Bahnhof Merklingen hat die Mobilität der Menschen in der Region entscheidend verbessert. Montags bis freitags können inzwischen mehr als 1.000 Ein- und Aussteigende gezählt werden. Zwei Jahre nach der Eröffnung des Bahnhofs Merklingen – Schwäbische Alb ist klar, dass sich das Projekt und das Engagement der Beteiligten dafür ausgezahlt haben. Der Bahnhof, der mitten …

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Verbraucherschutz: Weihnachtsbäume aus dem Land sehr beliebt

Minister Peter Hauk wirbt für den Kauf von heimischen Weihnachtsbäumen. Herkunfts- und Qualitätszeichen helfen dabei, den idealen Weihnachtsbaum in Premium-Qualität aus der Region zu finden. „Wir beobachten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Weihnachtsbäume früher und in größerer Zahl kaufen. Jeder hat dabei seine eigenen Vorstellungen in Hinsicht auf Wuchs, Größe und Form. Er darf nicht …

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Beteiligungsprozess für Gleichstellungsstrategie abgeschlossen

In einem breit angelegten Beteiligungsprozess hat die Landesregierung Ideen und Vorschläge für die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie gesammelt. Mit einer Abschlussveranstaltung in der Stuttgarter Staatsgalerie am 9. Dezember 2024 mit rund 180 Teilnehmenden ist der breit angelegte Beteiligungsprozess zur Entwicklung einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie für Baden-Württemberg erfolgreich zu Ende gegangen. Seit Juni hatten sich eine Vielzahl von Expertinnen und Experten, …

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Neue Regelung für Kontrollen von Waffen- und Messerverboten

Die Polizei bekommt einfachere und zusätzliche Möglichkeiten, um Waffen- und Messerverbote zu kontrollieren und effektiv durchzusetzen. Die Polizei Baden-Württemberg bekommt einfachere und zusätzliche Möglichkeiten, um Waffen- und Messerverbote zu kontrollieren und effektiv durchzusetzen. Eine entsprechende Verordnung hat das Kabinett auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl am Dienstag, 10. Dezember 2024, beschlossen. Neue Regelung hilft Polizei und Kommunen „Mit der …

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Baden-Württemberg ist POPLÄND

Für eine Stärkung der Populären Kultur in Baden-Württemberg sind im Doppelhaushalt 2025/2026 Mittel in Höhe von einer Million Euro vorgesehen. Wie und wofür sie verwendet werden, hat die Szene im Dialogprozess Popkultur mitbestimmt. Der Abschlussbericht mitsamt den Empfehlungen wurden am Dienstag (10. Dezember) im Kabinett vorgestellt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte im Anschluss an die Sitzung …

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Gutachten zu Klimaschutz­maßnahmen in der Landwirtschaft

Ein Gutachten zeigt konkrete Minderungspotenziale für Treibhausgase durch landwirtschaftliche Maßnahmen entsprechend dem Klima-Maßnahmen-Register des Landes auf. „Klimaschutz geht uns alle an, daher muss jeder Sektor seinen individuellen Beitrag leisten. Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) hat deshalb ein Gutachten (PDF) bei der Universität Hohenheim in Auftrag gegeben, das erstmals konkrete Minderungspotenziale für Treibhausgase durch landwirtschaftliche Maßnahmen entsprechend …

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Land und EU fördern die Assistierte Ausbildung in Pflegeberufen

Mit rund sechs Millionen Euro unterstützt das Land elf Projekte für die Assistierte Ausbildung in Pflege und Behindertenhilfe. Die Mittel kommen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus und werden durch Landesmittel ergänzt. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration unterstützt mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) und des Landes Baden-Württemberg die Assistierte Ausbildung in Pflegehilfe …

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