Nur fünf Großstädte mit mehr als einem Prozent des Straßennetzes für Bussonderfahrstreifen – Berlin Spitzenreiter, vier Städte ganz ohne Busspur Trotz Vereinfachungen durch neue Straßenverkehrsordnung: Nur gut die Hälfte der Städte plant oder prüft weitere Busspuren DUH fordert Ausbauoffensive für Busspuren, um klimafreundliche Mobilitätswende voranzubringen In den 40 größten Städten Deutschlands machen eigene Fahrspuren für …
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Extremwetterereignisse nehmen als Folge des Klimawandels zu und stellen Waldbesitzer vor große Herausforderungen. Klimaresiliente Mischwälder und aktive Waldpflege tragen zum Erhalt und Schutz der Wälder bei. „Vor 25 Jahren verursachte Sturm Lothar als einer der Vorboten des Extern:Klimawandels(Öffnet in neuem Fenster) große Schäden am Extern:Wald in Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster). Der Ortenaukreis gehörte damals zu den am schwersten …
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Mit dem Projekt „Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken – BeJuga“ fördert das Land ein wirksames Instrument gegen soziale Ausgrenzung mit circa 4,8 Millionen Euro. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert 31 Standorte des Landesprojektes Extern:„Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken – BeJuga“(Öffnet in neuem Fenster) mit jährlich rund 2,4 Millionen Euro in den Jahren 2026 und …
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Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie wollen prüfen lassen, ob die Mindestmengen- und Personalvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses rechtmäßig sind. Gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt hat Baden-Württemberg eine Klage beim Extern:Bundesverfassungsgericht(Öffnet in neuem Fenster) eingereicht. Bezweckt wird damit die höchstrichterliche Überprüfung von Vorgaben des Extern:Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)(Öffnet in neuem Fenster) auf ihre Verfassungsmäßigkeit. „Die Klage …
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Mit insgesamt 17 Millionen Euro unterstützt das Land die weitere Modernisierung der Polizei. Mit den Mitteln soll vor allem die Schutz- und Einsatzausstattung der Polizistinnen und Polizisten ausgetauscht, erneuert und auch erweitert werden. Mit insgesamt 17 Millionen Euro unterstützt Baden-Württemberg die weitere Modernisierung der Extern:Polizei Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster). Mit den Mitteln soll vor allem die …
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Baden-Württemberg gehört laut der am 13. August vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten ELSA-Studie („Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer – Angebote der Beratung und Versorgung“) zu den drei Bundesländern mit dem geringsten Versorgungsgrad bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die vom Verbund aus sechs Hochschulen erarbeitete Untersuchung zeigt erstmals umfassend die psychosoziale und medizinische Versorgungslage in Deutschland auf. Weite Wege, hohe Belastungen …
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Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag und mehrere Ministerien sowie Fachgremien offiziell zur Stellungnahme aufgefordert. Diese Aufforderung bedeutet in der Regel, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der rechtlichen Argumentation und den gestellten Anträgen ernsthaft auseinandersetzt. Die Institutionen haben bis zum …
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Heute endet die Stellungnahmefrist für einen Entwurf eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie (IED) in nationales Recht. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) kritisieren insbesondere, dass bei der Umsetzung beabsichtigt wird, deutlich mehr Anlagen unter den Genehmigungstatbestand einer IED-Anlage zu fassen, als EU-rechtlich nötig wäre. „Im Koalitionsvertrag wurde ausdrücklich festgehalten, dass …
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In Genf gab es heute vorerst keine Einigung für das UN-Abkommen gegen Plastikmüll. Hierzu erklärt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Jährlich landen bis zu 23 Millionen Tonnen Plastikmüll in unseren Gewässern, Mikroplastik findet sich im menschlichen Körper, in Tieren und Pflanzen. Dass es vorerst kein UN-Abkommen gegen Plastikmüll geben wird, ist eine herbe …
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Die sechste Verhandlungsrunde des UN-Plastikabkommens endet ohne abschließendes Abkommen. Die Positionen der Länder klaffen so weit auseinander, dass keine Einigung möglich ist. Moritz Jäger-Roschko, Plastikexperte von Greenpeace, hofft, dass es eine weitere Verhandlungsrunde gibt, die den Weg für ein ambitioniertes Plastikabkommen ebnet. “Die Auswirkungen der Plastikkrise werden weiterhin massiv unterschätzt. Eine Lösung wird konsequent von der …
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