Gesundheitsminister Manne Lucha appelliert an den Bund, Menschen ohne Krankenversicherung nicht aus dem Blick zu verlieren. Projekte wie in Baden-Württemberg können dabei helfen. Zur Bekanntgabe des Statistischen Bundesamtes, wonach Extern:im Jahr 2023 bundesweit 72.000 Menschen ohne Krankenversicherung lebten(Öffnet in neuem Fenster) und keinen Anspruch auf Krankenversorgung hatten, äußert sich der baden-württembergische Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha wie folgt: „Die …
Kategorie: Politik
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Die Deutschen kaufen EU-weit am zweitmeisten Elektrogeräte, liegen bei der Sammlung aber auf den Schlussrängen: Deutsche Umwelthilfe fordert, Hersteller mehr in die Verantwortung zu nehmen
Heute hat das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) neue Zahlen zum Vertrieb von Elektrogeräten und den Sammelmengen von Elektroschrott für das Jahr 2023 für alle EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht. Demnach wurden in Deutschland mit 38,9 Kilogramm pro Kopf und Jahr nach den Niederlanden die zweitmeisten Elektrogeräte im EU-Raum verkauft. Gleichzeitig erreichte Deutschland mit einer Sammelquote von …
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Gesundheitsversorgung weiterdenken: Südverbände des Hartmannbundes setzen auf Resilienz, Digitalisierung und Nachwuchsförderung – Arbeitstagung Süd-West des Hartmannbundes in Ulm mit klaren Forderungen an Politik und Selbstverwaltung
Unter dem Leitmotiv „Gesundheitsversorgung weiterdenken – vernetzt, verantwortungsvoll, zukunftsfest – mit Perspektiven für den ärztlichen Nachwuchs“ kamen Ärztinnen und Ärzte, Studierende sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Verbänden zur Arbeitstagung Süd-West des Hartmannbundes in Ulm zusammen. Drei Tage lang wurde intensiv darüber diskutiert, wie Gesundheitsversorgung in Deutschland künftig resilienter, digitaler und attraktiver gestaltet …
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Preisanpassung beim D-Ticket JugendBW
Der Preis des D-Ticket JugendBW steigt zum 1. Januar 2026 auf 45 Euro im Monat. Das Ticket wird weiterhin vom Land sowie den Land- und Stadtkreisen gemeinsam gefördert. Die Kostensteigerungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) führen leider auch zu Steigerungen beim D-Ticket JugendBW. Die Einigung der Verkehrsministerkonferenz (VMK) vom 18. September, das Deutschland-Ticket ab Januar 2026 …
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Land fördert digitalen Bürgerservice
Das Innen- und Digitalministerium fördert gemeinsam mit der Digitalakademie@bw den Ausbau des Virtuellen Amts mit 400.000 Euro. Kommunen können sich noch bis zum 15. Dezember 2025 bewerben. Mit insgesamt 400.000 Euro unterstützt das Innen- und Digitalisierungsministerium gemeinsam mit der Extern:Digitalakademie@bw(Öffnet in neuem Fenster) den Ausbau des Virtuellen Amts. Seit dem 9. September 2025 verzeichnet das neue Förderprogramm Extern:„Digital aufs …
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Neue Förderbedingungen für Mehrgefahrenversicherung
Das Land hat die Förderbedingungen für die Mehrgefahrenversicherung ab dem Antragsjahr 2026 festgelegt. Der Ausbau des Förderprogramms um das Risiko Hagel und den Hopfenbau stärkt die Risikovorsorge der Landwirtschaft. „Baden-Württemberg ist bundesweit das erste Land, das mit einem Extern:Förderprogramm zur Mehrgefahrenversicherung(Öffnet in neuem Fenster) den Extern:Obst- und Weinbau(Öffnet in neuem Fenster) im Land unterstützt und Versicherungsprämien gegen die Risiken …
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Enthüllt: Tech-Branche investiert Rekordsumme in EU-Lobbyarbeit – Ausgaben steigen auf 151 Mio. €
Eine neue Analyse von LobbyControl und Corporate Europe Observatory auf Basis des EU-Transparenzregisters zeigt: Die Tech-Branche hat ihre Ausgaben für Lobbyarbeit auf ein Rekordniveau von 151 Millionen Euro gesteigert. Diese Rekordsumme an Lobbyausgaben von Google, Microsoft, Meta und Co. – kombiniert mit dem massiven Druck der US-Regierung unter Donald Trump –ergibt eine gefährliche Mischung: Während …
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Land plant neuen Innovationsgutschein „Mittelstand trifft Start-up“
Mit dem Innovationsgutschein „Mittelstand trifft Start-up“ unterstützt das Land die gezielte Kooperation von kleinen und mittleren Unternehmen mit Start-ups. „Die enge Zusammenarbeit zwischen Extern:Start-ups(Öffnet in neuem Fenster) und etablierter Wirtschaft ist ein entscheidender Schlüssel für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“, betont Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. „Mit dem Innovationsgutschein ‚Mittelstand trifft Start-up‘ …
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Greenpeace zu den EU-Fangquoten in der Ostsee
Der EU-Rat “Landwirtschaft und Fischerei” hat sich heute auf die Fangquoten für die Ostsee für das Jahr 2026 geeinigt. Die Fischereiminister:innen haben festgelegt, dass die Ausnahmeregelung für den Fang von Hering in der westlichen Ostsee weiterhin bestehen bleiben soll. Außerdem ist weiterhin der Beifang von Dorsch und Hering erlaubt. Für Greenpeace-Meeresexpertin Daniela von Schaper ist dies ein …
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Greenpeace zum Bericht über nationale Klimapläne
Die heute veröffentlichte Auswertung der nationalen Klimapläne (NDCs) zeigt, dass es zwar kleine Fortschritte beim globalen Klimaschutz gibt, aber der Bericht bleibt aufgrund fehlender Daten von Ländern mit hohen Emissionen hochgradig unvollständig. Nur ein Drittel der Länder hat ihre Pläne rechtzeitig eingereicht. Sogar der offizielle Klimaplan der EU fehlt. Der Ausstoß von Treibhausgasen müsste bis …
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