Kategorie: Politik

Städtebauförderung im Regierungsbezirk Stuttgart

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat für das Programmjahr 2021 im Regierungsbezirk Stuttgart 134 Anträge der städtebaulichen Erneuerung bewilligt. Davon erfolgen 119 sogenannte Aufstockungen und 15 Bewilligungen für Neumaßnahmen. Hinzu kommen neun weitere Bewilligungen für städtebauliche Einzelmaßnahmen im „Investitionspakt Sportstätten“ für das Jahr 2021. Das Programm der städtebaulichen Erneuerung 2021 ist rund 4-fach überzeichnet. Im Regierungsbezirk Stuttgart …

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BVMW fühlt Politikern auf den Zahn: Vier digitale Runden mit Spitzenpolitikern vor der Landtagswahl

Mitglieder des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) im Kreis Göppingen haben die Möglichkeit, im Vorfeld der Landtagswahl am 14. März, Spitzenpolitikern auf den Zahn zu fühlen. Ministerpräsident Kretschmann und die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und SPD haben sich bereit erklärt, in Videokonferenzen auf die Fragen der BVMW-Mitglieder zu antworten. In vier einstündigen Elefantenrunden stehen Ministerpräsident Winfried …

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Fahrgastbeirat Baden-Württemberg tagte

Mit einer großen Bandbreite von Themen beschäftigte sich der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2020: Entwicklung der neuen Betreiber Abellio und Go-Ahead, streckenbezogene Entschädigungsregelungen für Fahrgäste, Treue-Aktion für Fahrgäste, ÖPNV-Strategie 2030, Streckenreaktivierungen, Gäubahnunterbrechung. Die Themen wurden u.a. von Vertretern des Verkehrsministeriums bzw. der NVBW vorgestellt und im Gremium diskutiert. Entwicklung bei den …

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Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) unter www.landtagswahl-bw.de: Internetportal zur Landtagswahl 2021

Eine Fülle sorgfältig aufbereiteter Informationen rund um die Wahl am 14. März 2021 bietet das Portal www.landtagswahl-bw.de der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB). Übersichtlich aufgebaut findet sich hier viel Wissenswertes zum Wahlrecht und Wahlsystem, zu den Parteien und den Kandidatinnen und Kandidaten. Wer tritt wo an? Eine interaktive „Wahlkarte“ ermöglicht die Suche nach Bewerberinnen …

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Land fördert Digitalisierung im Straßenverkehrsmanagement und im Straßenbau

In Baden-Württemberg sollen Straßenverkehrsmanagement und Straßenbau durch den Einsatz digitaler Technik effizienter und zukunftsfähig gestaltet werden. Der Ministerrat beschloss in seiner Sitzung am Dienstag (02. Februar 2021), 10 Millionen Euro für die Digitalisierung der Straßenverkehrsinfrastruktur und der Straßenbauverwaltung über das Programm „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ bereitzustellen. Damit wird der Umstellungsprozess weiter vorangetrieben. Ministerpräsident …

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CO2 aus der Luft kann Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr und Erzeugung von reFuels sein

In einer Online-Konferenz des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg ist heute (2. Februar) die wissenschaftliche Studie „Nutzung von CO2 aus Luft als Rohstoff für synthetische Kraftstoffe und Chemikalien“ vorgestellt worden. „Die Studie weist ein wichtiges Potenzial aus, um einen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr zu leisten“, sagte Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl anlässlich der digitalen Vorstellung der …

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Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg

Ein neues Heft der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) bietet umfangreiche Materialien zum Thema „Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg“. Die 20-seitige Sonderausgabe der LpB-Zeitschrift „Politik & Unterricht“ ermöglicht es, anhand kurzer Texte, übersichtlicher Schaubilder und konkreter Arbeitsanregungen, aktuelle Fragen zur Wahl am 14. März 2021 und zur Landespolitik aufzugreifen: Wofür sind die verschiedenen politischen Ebenen zuständig? …

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Mit Naturschutz die Klimakrise bekämpfen

Zum World Wetlands Day/Tag der Feuchtgebiete am 02.02.2021 erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Gesunde Natur leistet einen unersetzlichen Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise und das Arten-Aussterben. Besonders wertvolle Ökosysteme müssen deshalb strenger geschützt werden und zerstörte Naturgebiete müssen wo immer möglich wiederhergestellt werden. Als Grüne fordern wir deshalb Investitionen in den natürlichen Klimaschutz: Moore …

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Neues Förderprogramm für Gastronomie und Tourismus

Mit dem neuen „Tourismusfinanzierungsprogramm plus“ unterstützt das Land kleinere und mittlere Gastronomie- und Tourismusbetriebe bei Investitionen. Damit ist ein Kredit in Kombination mit einem Tilgungszuschuss möglich. Insgesamt stehen zwölf Millionen Euro zur Verfügung. Am heutigen Montag startet das vom Tourismusministerium neu aufgelegte „Tourismusfinanzierungsprogramm plus“. In diesem stellt die Landesregierung zwölf Millionen Euro zur Verfügung, um …

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Podcast-Reihe zur Landtagswahl 2021 startet: „Wo bleiben die Frauen im baden-württembergischen Landtag?“

Mit dem Thema „Wo bleiben die Frauen im baden-württembergischen Landtag?“ startet der Podcast „POLITISCH BILDET – Landtagswahl 2021 spezial“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB). Dazu ist Manuela Rukavina, die ehemalige Vorsitzenden des Landesfrauenrats Baden-Württemberg, zu hören. Sie spricht mit LpB-Fachreferentin Bianca Braun über den geringen Frauenanteil im Landtag und die Aussichten, diesen zu …

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