Am 24. September 2017 wird der 19. Bundestag gewählt. Von besonderem Interesse wird hierbei auch die Frage nach der weiteren Entwicklung der Wahlbeteiligung sein. Entsprechend dem bundesweiten Trend war sie laut Statistischem Landesamt Baden‑Württemberg zwischen 1998 und 2009 ausgehend von 83,1 Prozent kontinuierlich auf 72,4 Prozent gesunken. Dies stellte den tiefsten Stand seit 1949 dar. Bei der letzten Bundestagswahl …
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Die Finanzierungsreform für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Baden-Württemberg macht das Bus- und Bahnfahren zwischen Main und Bodensee künftig wesentlich attraktiver. Grundlage dafür ist die vom Kabinett am 20. Juni 2017 beschlossene Neuordnung der Finanzströme zwischen Land, Kommunen und Verkehrsunternehmen. Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL sagte am Montag, 26. Juni in Stuttgart: „Mit der ÖPNV-Finanzierungsreform kommen …
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Am vergangenen Donnerstag hat der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier aus Göppingen in der Landtagsdebatte über die Terrorgefahr gesprochen. Der Grünen-Politiker warnte davor, alle Muslime im Südwesten über einen Kamm zu scheren. „Für mehr Sicherheit sorgt man nämlich nicht, indem man die rund 600 000 muslimischen Mitbürger unter Generalverdacht stellt“, so Maier in Richtung der AfD-Fraktion. Sondern …
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Ab dem 30. Juni 2017 dürfen SIM-Karten nur noch gegen Vorlage eines gültigen Identifikationsdokuments verkauft werden. Die Piratenpartei lehnt diesen Schritt genauso entschieden ab, wie sie jeden anderen Schritt zur weiteren Überwachung unbescholtener Bürger ablehnt. „Durch die Vorratsdatenspeicherung wird von jedem Handybesitzer ein umfassendes Bewegungsprofil erstellt. Um sich wenigstens etwas vor dieser Totalüberwachung zu schützen, …
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Elf Organisationen der Wirtschaft sehen die im geplanten Luftreinhalteplan vorgesehenen verkehrlichen Beschränkungen in Stuttgart als teilweise unzumutbar, vor allem aber als ungeeignet an, die Emissionen in der Landeshauptstadt dauerhaft zu reduzieren und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt wesentlich zu verbessern. Fahrverbote und weitere Verkehrsbeschränkungen allein seien keine Lösung und griffen viel zu kurz. Erforderlich sei …
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Mit dem aktuellen Beschluss ihres Berliner Parteitages, ab 2030 keine neuen Verbrennungsmotoren zuzulassen, fügten die Grünen ihrer unterschwelligen Argumentation gegen das Auto ein weiteres fatales Signal hinzu, warnt der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich mit Blick auf schwerwiegende Folgen für die Industrie in der Region und im Kreis Göppingen. „Wer den immer effizienter und besser werdenden …
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der Landtagsfraktion der Grünen. Diese hatte angekündigt, den geplanten „Anti-Terror-Gesetzen“ von Innenminister Thomas Strobl weitgehend zuzustimmen. [1] Die Entwürfe enthalten einen deutlichen Ausbau an Überwachungsmaßnahmen. »Die Vorschläge von Innenminister Strobl lesen sich wie die Wunschliste eines jeden Überwachungsfanatikers«, kritisiert Uwe Mayer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Die immer …
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Bei hochsommerlichen Temperaturen wurde, getragen von einem breiten Bündnis, auf dem Münchner Stachus demonstriert und informiert: Die Kundgebung „Freiheit statt Angst“ hat es sich zum Ziel gesetzt, gerade in Zeiten überbordender Überwachung für die Freiheitsrechte unserer Gesellschaft einzutreten. Wie in jedem Jahr sind wir Piraten zahlreich vor Ort vertreten. Einige der jüngsten bedenklichen Gesetze sind …
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Bundesinnenminister de Maizière und Landesinnenminister Strobl wollen die Überwachung der Bürger noch weiter vorantreiben. In ihrem Visier sind nun Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Signal. Nachrichten, die über solche Messenger versendet werden, sollen mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung noch ausgelesen werden, bevor sie verschlüsselt werden. Die Piratenpartei lehnt den immer weiteren Ausbau des Überwachungsstaates, und damit einhergehend …
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Baden‑Württemberg: Einnahmen der kommunalen Haushalte 2016 um 8,3 Prozent angestiegen Nach Feststellung des Statistischen Landesamtes beliefen sich nach den Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik die bereinigten Einnahmen1 der Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände2 im Jahr 2016 auf 37,4 Milliarden (Mrd.) Euro und nahmen damit um 8,3 Prozent zu. Die bereinigten Ausgaben lagen um 7,7 Prozent über dem …
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