Zur heutigen Bundestagsabstimmung über den Antrag der grünen Fraktion „Radverkehr konsequent fördern“ und zur Ablehnung des Antrags durch die Große Koalition erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Heute zeigt die Große Koalition einmal mehr, dass sie es mit der Radförderung nicht ernst meint. Das Fahrrad bei der Sonntagsrede in den Himmel …
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Der Bundestag hat am Freitag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook und Twitter zu einer Löschung von „rechtswidrigen“ Beiträgen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, das Gesetz nächste Woche im Bundesrat zu stoppen. „Bereits die Experten im Rechtsausschuss des Bundestages haben das Gesetz als verfassungswidrig bezeichnet. Es widerspricht daher jeder …
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die heute vom Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe für alle. Da nun noch die Zustimmung des Bundesrats notwendig ist, fordern die Piraten die Landesregierung dazu auf, das Gesetz in der Länderkammer anzunehmen. Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei, kommentiert: „Die Öffnung der Ehe hat seit vielen Jahren sowohl in der …
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Der Göppinger Landtagsabgeordnete Alex Maier begrüßt die heute im Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. „Nach über einem Dutzend unserer europäischen Nachbarländer, vollzieht nun auch endlich die Bundesrepublik diesen wichtigen Schritt zu mehr rechtlicher Gleichstellung von Homosexuellen und deren Partnerschaften“, so Maier. „Der jahrelange Einsatz hat sich gelohnt und wir Grünen sind stolz, …
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„Der gut verdienende Facharbeiter und Angestellte ist zu nahe an den Spitzensteuersatz herangerückt. Mehr Brutto gibt kaum mehr Netto. Das muss sich durch eine neue Steuerpolitik zugunsten mittlerer und kleinerer Einkommen ändern“, wirbt der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich mit Blick auf notwendige Entlastungen für die hart arbeitenden Menschen in Land und Kreis. Deshalb begrüßt der …
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„Das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm ist in Baden-Württemberg ein großer Erfolg. Aktuell erhalten Kinder in über 3.600 Kitas, Kindergärten und Schulen regelmäßig frisches Obst und Gemüse von regionalen Lieferanten“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, am Mittwoch (28.Juni) an der Uhland-Grundschule in Göppingen bei der zentralen Veranstaltung zu den …
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Pläne der Landesregierung, das nächtliche Alkoholverbot abzuschaffen. „Es ist gut, dass diese sinnlose Einschränkung nun endlich aufgehoben wird. Das ist ein längst überfälliger Schritt“, kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Nachdem in der letzten Legislaturperiode das Verbot sogar noch verschärft wurde, hat nun offenbar bei den beteiligten Parteien ein …
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„Den Veränderungen in der Sicherheitslage sollten wir nicht mit Ideologie und Sturheit begegnen!“ Die Forderung des Rheinland-Pfälzischen Justizministers Herbert Mertin, FDP, niemals auf Daten aus der Mauterfassung zurückgreifen zu dürfen, geht in eine grundsätzlich falsche Richtung und stößt bei der Polizei auf völliges Unverständnis, so Rainer Staib, Bezirksvorsitzender des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg. …
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Zur Ankündigung des US-Bundesstaats Kalifornien, Glyphosat in die Liste mit Chemikalien aufzunehmen, die krebserregend sein können, erklärt Harald Ebner, MdB aus Schwäbisch Hall – Hohenlohe und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion: In Kalifornien steht Glyphosat nun offiziell auf der Krebs-Warnliste. In Deutschland dagegen fordert der zuständige Minister Schmidt vehement die Neuzulassung des Ackergifts. …
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Der Ministerrat hat am Dienstag (27. Juni 2017) die Gesetzentwürfe zur Änderung des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht: Sie bringen weitere Verbesserungen für die Sicherheit in Baden-Württemberg. „Mit diesen gesetzlichen Änderungen bekommen unsere Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Kabinettsitzung. „Wir müssen …
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