Kategorie: Politik

Land legt Programm zur Schienenfahrzeugförderung auf 60 Millionen Euro für die Jahre 2017 bis 2019

Das Landesverkehrsministerium hat am 28. September 2017 das Sonderprogramm zur Schienenfahrzeugförderung veröffentlicht. Darin werden den Kommunen Fördermittel für die Neubeschaffung und Sanierung von Schienenfahrzeugen auf Straßen- und Stadtbahnnetzen sowie kommunalen Nebenbahnen bereitgestellt. Für die Jahre 2017 bis 2019 stehen insgesamt 60 Millionen Euro aus Sanierungsmitteln im Landeshaushalt zur Verfügung. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL erläuterte: „Dies …

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Aktionstag zu den Gefahren der Glücksspielsucht

Mit dem bundesweiten Aktionstag gegen Glücksspielsucht wird jedes Jahr deutschlandweit auf das hohe Suchtpotenzial von Glücksspielen aufmerksam gemacht. Auch in Baden-Württemberg informieren Suchtberatungsstellen und Kommunale Suchtbeauftragte am morgigen Mittwoch, 27. September, die Menschen im direkten Kontakt über die Risiken des Glücksspiels und über Beratungsmöglichkeiten vor Ort. Sie regen mit originellen Aktionen wie zum Beispiel einer …

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Kabinett verabschiedet Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/19

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. „Wir haben den Spagat zwischen der Finanzierung wichtiger Politikbereiche und der notwendigen Haushaltskonsolidierung gut hinbekommen. Wie immer war es ein hartes aber sehr konstruktives Ringen. Dabei war die Zusammenarbeit in der Koalition hervorragend“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (26. September) …

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Minister gibt Startschuss zu landesweiter Hofladenwoche und stellt Hofladen-App vor

 „Ziel unserer Regionalkampagne ‚Natürlich.VONDAHEIM‘ ist es, den Wert von Lebensmitteln aus Baden-Württemberg und die Leistung der Menschen, die hinter diesen Produkten stehen, in den Mittelpunkt stellen. Mit unserer Hofladen-Woche und unserer Hofladen-App möchten wir unsere heimischen Erzeuger und die Verbraucher im Land näher zusammenbringen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, …

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Baden‑Württemberg hat gewählt: Die wichtigsten Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 auf einen Blick

96 der insgesamt 709 Abgeordneten im 19. Deutschen Bundestag kommen aus Baden‑Württemberg Bei der Wahl zum 19. Bundestag erreichte die CDU in Baden‑Württemberg erneut den höchsten Zweitstimmenanteil. Nach dem vorläufigen Ergebnis gaben 34,4 % der baden‑württembergischen Wählerinnen und Wähler ihre Zweitstimme der CDU. Die Partei blieb damit 11,3 Prozentpunkte hinter dem Wahlergebnis von 2013 (45,7 %) zurück. …

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Positive Halbzeitbilanz des Förderprogramms „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“

Positive Halbzeitbilanz des Förderprogramms „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ „Baden-Württemberg ist einer der führenden Wirtschaftsstandorte in Europa, und es sind vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, die im Ländlichen Raum Baden-Württembergs entscheidend zur Innovationskraft beitragen und für Arbeitsplätze und Wohlstand sorgen. Ziel unserer Förderpolitik ist es, diese Betriebe in ihrer Arbeit zu unterstützen …

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ÖPNV-Pakt für besseren und sauberen öffentlichen Verkehr – Partner der Region Stuttgart beraten über Projekte

Viertes Treffen des Lenkungskreises – Minister Hermann: Fonds „Nachhaltige Mobilität für Städte“ ist auch eine Chance für sauberen Verkehr in der Region Die Partner des ÖPNV-Pakts aus dem Jahr 2014 in der Region Stuttgart haben sich am 20. September 2017 zu ihrer vierten Folgesitzung getroffen. Neben den aktuellen Themen des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Region …

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Piraten fordern zum Weltkindertag mehr Mitbestimmung junger Menschen

Zum heutigen Weltkindertag fordert die Piratenpartei die Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern zu stärken. „Kinder werden ständig benachteiligt“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Insbesondere politische Entscheidungen betreffen Kinder oft weitaus stärker als ältere Menschen, da sie deren langfristige Folgen zu tragen haben. Aufgrund des demographischen Wandels werden diese jedoch immer stärker von älteren …

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KITA-Gebühren abschaffen – Familien und Kinder sind unsere Zukunft

Die Kindergartengebühren in Schorndorf sollen bis zu 18 Prozent ansteigen. Familien sind deshalb vergangenen Donnerstag auf die Straße gegangen, um gegen die Erhöhung zu protestieren. Die Piratenpartei kritisiert die geplante Erhöhung und fordert die Stadt auf, an anderer Stelle zu sparen, um die Erhöhung abzufangen. Außerdem soll die zukünftige Bundesregierung die KITA-Gebühren abschaffen. „Stadträte sollten …

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Geislingen: Aus der Beratung des Verwaltungsausschusses vom 13. September 2017

Hauptamtliche Kinder- und Jugendarbeit in Geislingen: Die Mitarbeiter leisten wichtige Arbeit In der ersten Sitzung nach der Sommerpause ging es um die Sozial- und Jugendarbeit in Geislingen. Die in diesem Bereich hauptamtlich Tätigen, allen voran Klaus Nickel und Alexandra Ruoss vom Stadtjugendreferat, gaben den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses einen Überblick über ihre Arbeit. Klaus Nickel und …

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