Der Arbeitskreis der Polizei unterstützt die Forderung der Innenminister nach einem vorgezogenen Impfangebot für Polizistinnen und Polizisten Nach Bekanntwerden der ersten Liste der ständigen Impfkommission zur Impfpriorität, war die Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen erst einmal sehr groß. „Warum steht die Polizei mit an letzter Stelle der Priorisierungsliste“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei in …
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Der Ministerrat hat heute (15. Dezember 2020) die Eckpunkte für das größte branchenoffene einzelbetriebliche Investitions- und Innovationsförderprogramm in der Geschichte Baden-Württembergs beschlossen. Für Invest BW werden aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ im zweiten Nachtragshaushalt insgesamt 350 Millionen Euro bereitgestellt. „Mit Invest BW wollen wir die Weichen so stellen, dass unser …
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Die Landesregierung hat heute (15. Dezember 2020) die Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg beschlossen. Damit liegt jetzt ein Fahrplan für die kommenden Jahre vor, anhand dessen Baden-Württemberg zu einem führenden Standort für Wasserstofftechnologien werden soll. „Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den Klimaschutz. Es ist aber auch eine Zukunftstechnologie, um Wertschöpfung im Land zu erzielen, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern …
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Zur Warnung der AWO in Westfalen vor dem Gebrauch der von der Bundesregierung im gesamten Bundesgebiet verteilten FFP2-Masken erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik: Die explizite Warnung der AWO in Westfalen vor dem Gebrauch der bundesweit zur Verfügung gestellten FFP 2-Masken zeigt einmal mehr, dass das Hau-Ruck-Handeln des Gesundheitsministers wichtiges Vertrauen verspielt. …
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Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, in welchen Städten und Gemeinden im Zeitraum 2031 bis 2036 die Landesgartenschauen und Gartenschauen in Baden-Württemberg ausgetragen werden. „Mit Landesgartenschauen und Gartenschauen werden wir auch zukünftig den Städten und Gemeinden ermöglichen, eine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft zugeben und sie dabei unterstützen, nachhaltig mehr Grün zu …
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„Es ist gut, dass der Bund den Breitbandausbau im Landkreis erneut mit über 600.000 Euro unterstützt“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. „Beim Breitbandausbau zeigt sich, dass der Markt nicht alles regeln kann. Ohne die Bundesförderung wären kleinere Gemeinden abgehängt“, so Baehrens. So soll mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 1.271.110 Euro unterversorgte Adressen in den …
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Zur Diskussion mit Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim und Prof. Dr. Thorsten Faas von der FU Berlin lädt die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ein. Im Rahmen einer neunteiligen Online-Vortragsreihe zur Landtagswahl 2021 sprechen die beiden Experten an diesem Donnerstag, den 17. Dezember 2020, über den Wahlkampf in der Mediengesellschaft. Medien …
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Der Albaufstieg der A 8 gehört zu den ältesten Autobahnstrecken Deutschlands. Er ist Bestandteil der wichtigen Ost-West-Verbindung nördlich der Alpen und wichtige transeuropäische Achse. Bei einem virtuellen Informationsgespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger MdB, Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und Regierungspräsident Wolfgang Reimer, an dem auch Christine Baur-Fewson, …
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Zum vermehrten Ausbruchsgeschehen in höheren Altersgruppen und Pflegeeinrichtungen erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: Bei der Pandemiebekämpfung sollten wir immer die Sicherheit und die Teilhabe der besonders gefährdeten Menschen im Blick haben. Wir fordern seit dem Frühjahr, dass besonders gefährdete Menschen und alle, die mit ihnen zu tun haben, kostenfrei mit FFP2-Masken versorgt …
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Sehr geehrte Damen und Herren, die Lage ist ernst. Sehr ernst. Wir haben einen Höchststand an Neuinfektionen. Und einen Höchststand an Verstorbenen. Das exponentielle Wachstum ist zurück. Das Virus ist stärker denn je. Diese Woche ist die Zahl Neuinfizierten hochgeschnellt: Es haben sich in den letzten 7 Tagen in …
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