Kategorie: Politik

MdL Peter Hofelich begrüßt Gerichtsentscheidung gegen Landesregierung und fordert Klarheit über lokale Ausgangsbeschränkungen und Öffnungsszenarien

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes ist die nächtliche Ausgangsbeschränkung auch im Wahlkreis Göppingen entfallen. Die lokale Inzidenz liegt stabil unter 50. Für den Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) ist das konsequent: „Das Aussetzen von Grundrechten muss gut begründet werden und verhältnismäßig sein. Das Urteil zeigt: Handwerklich hat Grün-Schwarz hier zu spät auf gesunkene Infektionszahlen reagiert“. Jetzt bräuchten …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/118311/mdl-peter-hofelich-begruesst-gerichtsentscheidung-gegen-landesregierung-und-fordert-klarheit-ueber-lokale-ausgangsbeschraenkungen-und-oeffnungsszenarien/

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Die Corona-Verordnungen des Landes passen wir immer wieder an die aktuelle Infektionslage an. Hier finden Sie einen Überblick der aktuellen Änderungen. Am Ende der Seite finden Sie eine ausführliche Übersicht über die jeweiligen Änderungen. Änderungen zum 15. Februar 2021 Verlängerung der Verordnung bis 7. März 2021. Kitas und Schulen bleiben bis zum 21. Februar 2021 …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/118301/aktuelle-aenderungen-der-corona-verordnungen-2/

FRISCH AUF! verpflichtet Gunnar Steinn Jonsson

FRISCH AUF! Göppingen hat kurz vor dem Ende des Transferfensters noch einen Neuzugang verpflichtet. Mit dem 42-fachen isländischen Nationalspieler Gunnar Steinn Jonsson kommt ein Spielmacher zu FRISCH AUF!, der auf vielen internationalen Spielstationen sein Können bewiesen hat. Gunnar Steinn Jonsson kommt aktuell vom dänischen Erstligist Ribe-Esbjerg HH nach Göppingen und erhält einen Vertrag bis zum …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/118273/frisch-auf-verpflichtet-gunnar-steinn-jonsson/

Intransparentes Transparenzregister

Der baden-württembergische Landtag hat ein Transparenzregister beschlossen. In dieses sollen Interessensvertreter:innen aufgenommen werden. [1] Die Piratenpartei bemängelt die Transparenz des Registers und einige Schlupflöcher. „Es ist gut, wenn der Bevölkerung mehr Optionen gegeben werden, die politischen Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen, und Lobbyismus ist ein großer Bestandteil davon“, so Oliver Burkardsmaier, Landesvorsitzender. „Doch dieses Transparenzregister ist nicht so …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/118228/intransparentes-transparenzregister/

Land und Landessportverband einigen sich auf Eckpunkte für einen Solidarpakt Sport IV

Auf einer Videokonferenz heute (12. Februar 2021) haben sich die beiden Amtschefs des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport und des Ministeriums für Finanzen gemeinsam mit dem geschäftsführenden Präsidium des Landessportverbands Baden-Württemberg e.V. (LSV) auf Eckpunkte zur Fortführung des Solidarpakts Sport geeinigt. Der zum Jahresende 2021 auslaufende Solidarpakt III soll um weitere fünf Jahre verlängert …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/118209/land-und-landessportverband-einigen-sich-auf-eckpunkte-fuer-einen-solidarpakt-sport-iv/

Verkehrsbehörden gehen gegen NS-Symbolik vor – Kennzeichenkombinationen mit nationalsozialistischen Chiffren werden bei der Vergabe von Kfz-Kennzeichen zukünftig gesperrt

Das Ministerium für Verkehr sperrt die Zuteilung bestimmter Kfz-Kennzeichenkombinationen mit rechtsextremistischem Bezug bei der Zulassung von Fahrzeugen. Dabei handelt es sich um Buchstaben- und Ziffernfolgen, denen ein nationalsozialistischer Symbolgehalt beigemessen wird. Das Ministerium folgt damit den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg. Demnach sollen Buchstaben- und Zahlenkombinationen bei der Vergabe von Kfz-Kennzeichen ausgeschlossen werden, …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/118192/verkehrsbehoerden-gehen-gegen-ns-symbolik-vor-kennzeichenkombinationen-mit-nationalsozialistischen-chiffren-werden-bei-der-vergabe-von-kfz-kennzeichen-zukuenftig-gesperrt/

Öffnung der Grundschulen und Kitas zum 22. Februar

Die Landesregierung plant, ab 22. Februar die Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wieder schrittweise für den Präsenzunterricht zu öffnen. Auch Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege sollen zu einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren. Auf Basis des Bund-Länder-Beschlusses vom 10. Februar 2021 plant die Landesregierung, die Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/118185/oeffnung-der-grundschulen-und-kitas-zum-22-februar/

Familien feiern Demokratie Initiative des Familienbundes zur Landtagswahl

Unter dieses Motto hat der Landesverband des Familienbundes der Katholiken in Baden-Württemberg seine Aktivitäten zur Landtagswahl gestellt. Warum? In Familien werden die Grundlagen für ein fruchtbares Miteinander, von Geben und Nehmen, Rücksichtnahme, Kompromissfähigkeit und Verzeihen gelegt. Das alles befähigt zur Beteiligung an demokratischen Prozessen und Grundhaltungen. Der Familienbund setzt sich für Demokratie, Vielfalt und gegenseitigen …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/118170/familien-feiern-demokratie-initiative-des-familienbundes-zur-landtagswahl/

Pendeln mit dem Fahrrad: RadKULTUR unterstützt Unternehmen

Die Initiative RadKULTUR unterstützt Unternehmen auf dem Weg zum fahrradfreundlichen Betrieb. Radpendeln hat viele positive Effekte: Es fördert die Bewegung im Alltag, Stau wird vermieden. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL: „Mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren ist gesund. Radpendeln hält nicht nur fit, sondern sorgt auch für ein Drittel weniger Krankheitstage. Darum motivieren immer mehr …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/118152/pendeln-mit-dem-fahrrad-radkultur-unterstuetzt-unternehmen/

Bund und Länder einigen sich auf eine Verlängerung des Lockdowns

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, den Lockdown weitestgehend bis 7. März zu verlängern. Der positive Trend bei den Infektionszahlen darf nicht gefährdet werden. Vor allem durch die Ausbreitung von ansteckenderen Virusvarianten besteht die Gefahr einer dritten Welle. Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hat sich darauf geeinigt, dass der Lockdown …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/118102/bund-und-laender-einigen-sich-auf-eine-verlaengerung-des-lockdowns/