Viele Autofahrerinnen und Autofahrer sind noch mit dem alten Papierführerschein, dem sogenannten grauen oder rosa „Lappen“ unterwegs. Diese Dokumente verlieren ab dem 19.01.2022 schrittweise ihre Gültigkeit – gestaffelt nach dem Geburtsjahr der Inhaberin oder des Inhabers. Der alte Schein muss daher rechtzeitig durch den aktuell gültigen EU-einheitlichen Kartenführerschein ersetzt werden. Auch Inhaberinnen und Inhaber eines …
Kategorie: Politik
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Tierschutz: Gericht hebt Verbot für Langstreckentransporte von Kälbern auf
2020 hatte das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Langstreckentransporte von Kälbern per Erlass verboten. Aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim wurde dieser Erlass nun zurückgezogen. Die Freude darüber, dass endlich keine Kälber mehr auf Langstreckentransporten von Baden-Württemberg nach Spanien verbracht werden, währte nur kurz. Diese langen Transporte von Kälbern wurden Ende letzten Jahres durch …
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Lockdown: Ministerpräsident Kretschmann kündigt weitere Öffnungsschritte an
Sollte Baden-Württemberg stabil unter eine 7-Tage-Inzidenz von 35 kommen, wird das Land gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz auch schon vor dem 3. März Öffnungen für den Einzelhandel unter Auflagen umsetzen. „Wir liegen bundesweit seit mehr als zehn Tagen an der Spitze der Länder und haben durchgehend mit die geringste 7-Tage-Inzidenz Inzidenz. Diese liegt mit Stand …
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Studie zum möglichen Infektionsrisiko im ÖPNV gestartet
Länder und Verkehrsunternehmen untersuchen das COVID-19-Infektionsrisiko im ÖPNV mit einer epidemiologischen Studie. Im Gebiet des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) führt die Berliner Charité Research Organisation die Studie durch. Nach dem positiven Votum der Ethikkommission hat die Research Organisation der Berliner Charité in dieser Woche mit ihrer unabhängigen wissenschaftlichen Studie zur Untersuchung des COVID-19-Infektionsrisikos im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) …
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Mehr Vielfalt im Land durch Landwirtschaft!
Agrarpolitische Forderungen der Landesverbände Landesjagdverband (LJV), BUND Baden-Württemberg, Landesnaturschutzverband (LNV), NABU Baden-Württemberg sowie Schwäbischer Albverein, Bodensee-Stiftung und Landesschafzuchtverband Baden-Württemberg zur Landtagswahl am 14. März 2021. In diesen Tagen werden die Weichen für die Zukunft unserer Kulturlandschaft in Baden-Württemberg gestellt. „In den vergangenen Monaten konnten wir gemeinsam mit der Politik bereits wichtige Verbesserungen auf den Weg …
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„360 Grad Demokratie“ – Neue Materialien für Demokratiebildung an den Schulen in Baden-Württemberg
Demokratie erfahren, Demokratie lernen, Demokratie erproben – die Schule bietet dafür Möglichkeiten, die weit über den Unterricht in den einzelnen Fächern hinausweisen. Unter dem Titel „360 Grad Demokratie“ veröffentlicht die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) nun Materialien, die Schülerinnen und Schülern gezielt in der Entwicklung von demokratischen Kompetenzen unterstützen. Demokratiebildung beginnt möglichst früh. Deshalb …
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Antwort der deutschen Fitness- und Gesundheitsanlagen an die Regierung: „Die Würde des Menschen hört dort auf, wo Schmerz und Krankheit beginnen“
Wieder einmal wurden fast alle Unternehmer vieler Branchen nach der letzten Konferenz von Bund und Ländern enttäuscht. Nur wenigen Branchen wurde eine Öffnungsmöglichkeit in Aussicht gestellt – trotz umfangreicher und funktionierender Hygienekonzepte. Die Entscheidungen der Regierung sind nicht nachzuvollziehen; mangelnde Kommunikation und Erklärungen lassen verzweifelte Betreiber zurück. Nach jeder Konferenz werden Pläne erwartet, die eine …
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Land verständigt sich auf Eckpunkte für erweiterte Corona-Teststrategie
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich heute gemeinsam mit weiteren Vertretern der Landesregierung sowie der Kommunalen Landesverbände und Experten aus dem Gesundheitsbereich in einer Videokonferenz zur Teststrategie des Landes ausgetauscht und sich auf weitere Schritte beim zukünftigen Einsatz von Schnell- und Selbsttests verständigt. „Die positive Entwicklung des Infektionsgeschehens der letzten Wochen ist ermutigend. Es zeigt, dass …
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Neue Corona-Regelungen für den Wahltag
Wähler und Wahlhelfer müssen bei der Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahllokal eine medizinische Maske oder eine FFP2-Maske tragen. Anlässlich der jüngsten Änderung der Corona-Verordnung wurden Regelungen für den Infektionsschutz bei Wahlen aufgenommen. „Für die Wählerinnen und Wähler, die sich für die Wahl im Wahllokal entscheiden, und vor allem für die rund 80.000 ehrenamtlich …
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Loewe_a Baustoffrecycling soll im Straßenbau ausgeweitet werden
Das Baustoffrecycling soll im Straßenbau ausgeweitet werden. In einer gemeinsamen Online-Pressekonferenz mit Vertretern der Bauwirtschaft sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am Dienstag: „Die Wiederverwendung von Baustoffen spart Energie und ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Das Land Baden-Württemberg setzt sich seit Jahren für eine ressourcenschonende Bauweise als Stand der Technik ein. Dabei übernehmen wir eine bundesweite …
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