Integrationsminister Manne Lucha fordert ein Bleiberecht für arbeitende und gut integrierte Asylbewerber. Man brauche endlich ein transparentes und gut aufeinander abgestimmtes Einwanderungsrecht, sagte Lucha anlässlich des diesjährigen Weltflüchtlingstags. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha ausdrücklich auf die Integrationsleistungen sowohl von Geflüchteten als auch von Alteingesessenen hingewiesen. „Wir brauchen endlich …
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Kann Ride-Sharing in städtischen und ländlichen Regionen die Mobilität verbessern und zum Klimaschutz beitragen? Wo können autonom fahrende Busse eingesetzt werden? Um diese Fragen geht es unter anderem im Strategiedialog Automobilwirtschaft BW. Die zweite Sitzung des Themenfeldes 5 – Neue Mobilitätslösungen im Strategiedialog fand am Dienstag, 19.6.2018, in Stuttgart statt. Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, erklärte: …
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„Ziel der Landesregierung ist es, mehr Artenschutz und mehr Biodiversität im Land zu erreichen. Denn die Vielfalt der Natur und des Lebens in unserer Heimat zu erhalten, ist für mich nicht nur eine politische, sondern auch eine moralische Verpflichtung“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Auftaktsitzung des Begleitgremiums zum Sonderprogramm Biodiversität am Dienstag (19. Juni 2018) …
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Unter dem Titel „Ich und Kommunalpolitik – Mein Motor für kommunalpolitisches Engagement“ steht ein ganztägiges Seminar für politisch interessierte Frauen, das am Samstag, 21. Juli, von 9:30 bis 17:30 Uhr im Bürgerhaus Göppingen stattfindet. Das Seminar ist Teil der neuen kommunalpolitischen Veranstaltungsreihe für Frauen „Mitdenken – Mitreden – Mitgestalten“ Nach wie vor sind Frauen in …
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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat angekündigt, Transsexualität und andere Diagnosen in Zusammenhang mit Trans*Identitäten aus dem Katalog der psychischen Krankheiten zu streichen. Dazu erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik: Der Entschluss der WHO ist ein Meilenstein für die Menschenrechte. Transsexuelle und transgeschlechtliche Personen sind nicht krank. Sie leben einfach ihr gutes Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung. Es ist …
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Die Entscheidung des Landtags von Baden-Württemberg in Karlsruhe Drogenkonsumräume zuzulassen stößt beim CDU Arbeitskreis der Polizei auf Kritik. „Aus sozialpolitischen Gründen ist die Entscheidung sicher nachvollziehbar – aus polizeilicher und rechtsstaatlicher Sicht könnte man von der Aufgabe eines konservativ sicherheitspolitischen Profils sprechen“, so Rainer Staib, Bezirksvorsitzender Nordwürttemberg des Polizeiarbeitskreises in der CDU. Dass die Fraktion …
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Der Zustand der Autobahnen in Baden-Württemberg ist deutlich besser geworden. Die landesweite Zustandserfassung und –bewertung (ZEB) aus dem Jahr 2017 zeigt gegenüber der vorangegangenen Erfassung im Jahr 2013, dass vor allem der Anteil von Fahrbahnen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand von 23 Prozent auf 16 Prozent reduziert werden konnte. Der Gesamtzustandswert der Autobahnen hat …
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Anlässlich des 14. Tags der Verkehrssicherheit erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung: Es ist schrecklich, dass jährlich immer noch tausende Menschen im Straßenverkehr ihr Leben lassen müssen oder schwer verletzt werden. Jeder der 405 Verkehrstoten alleine in diesem Jahr ist einer zu viel. Doch wir sind noch meilenweit von der Vision Zero, dem Ziel von …
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Eine Rekordsumme von 16 Millionen Euro steht den Kommunen ab sofort für den Klimaschutz zur Verfügung. „Städte, Gemeinden und Landkreise können ab sofort Anträge stellen“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier. Alex Maier begrüßt die deutliche Aufstockung des Fördertopfes auf 16 Millionen Euro in 2018 und 2019 im Rahmen des zweiten Klimaschutzpakts. „Damit senden wir ein …
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Zur Einigung zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament über den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik: Die deutsche Regierung hatte mit ihrem Bremserkurs für die Bürgerenergie keinen Erfolg. Europa sorgt nun dafür, dass die Hürden und Gebühren für Eigenerzeugung und -verbrauch von erneuerbarem Strom sinken. Auch Speicherung und Verkauf …
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