Kategorie: Politik

BUND fordert einen massiven Ausbau der Photovoltaik

Baden-Württemberg hinkt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien seinen eigenen Zielen hinterher:  Bis 2020 sollen 38 Prozent der Bruttostromerzeugung aus Erneuerbaren Energien kommen. 2016 betrug der Anteil nach Angaben des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg gerade einmal 25,3 Prozent. „Ohne den raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien können Energiewende und Klimaschutz nicht gelingen. Um die Energiewende richtig anzupacken, ist …

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JU Nordwürttemberg lädt ein zum Mobilitätsgipfel am 11. Juli in Steinenbronn

Herzlich lädt die Junge Union (JU) Nordwürttemberg zu ihrem Mobilitätsgipfel am 11. Juli 2018 ab 18:00 Uhr in Steinenbronn (Bauer Eventlocation, Lerchenstraße 32) ein. Unter anderem wird das prominente Podium mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur Steffen Bilger MdB und mit Eckart von Klaeden, Leiter Politik und Außenbeziehungen der Daimler …

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Grüne fordern: Notfallversorgung jetzt reformieren!

Zu den heute vorgestellten Vorschlägen des Sachverständigenrates Gesundheit zur Reform der Notfallversorgung erklärt Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung: Wir begrüßen die Vorschläge des Sachverständigenrates. Sie decken sich weitgehend mit den grünen Ideen für eine Reform der Notfallversorgung. Es ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, klar verständliche Strukturen zu haben: eine Telefonnummer, eine Anlaufstelle vor Ort, …

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Klaus-Peter Lüdke zu Transidentität im radiofips

Unerwartet traf es Klaus-Peter Lüdke, als seine eine Tochter ihm eines Tages sagte, dass sie ein Trans*-Kind sei. Bewundernswert ist die Reaktion des Vaters, der Eltern, die sich seit dem Gespräch intensiv mit dem Thema Transidentität beschäftigten. Für beide stand es außer Frage, dass sie ihr Kind so annehmen, wie es ist. Gemeinsam erkämpften sie …

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Schnell und sicher in die Zukunft: Radschnellwege sind machbar

„Schnell und sicher in die Zukunft“ – Unter diesem Motto fand am 29. Juni 2018 die Landeskonferenz Radschnellverbindungen Baden-Württemberg statt. Gut 150 Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, Landkreisen und Verbänden diskutierten über die nächsten Schritte zur Realisierung von Radschnellwegen. Schwerpunkt dabei: Die Ergebnisse aus den regionalen Machbarkeitsstudien und einer Potentialanalyse des Landes. „Radschnellwege sind machbar. …

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JU Nordwürttemberg im Gespräch mit Innenminister Thomas Strobl: JU fordert das stetige Vorantreiben von Digitalisierung im täglichen Leben und für unsere Gesellschaft

Die Junge Union (JU) Nordwürttemberg verabschiedete im Rahmen ihrer Kampagne „Gesellschaft 4.0“ ihre Positionen zum Thema Digitalisierung. „Digitalisierung tangiert alle Lebensbereiche. Wir müssen deren Fortschritt vorantreiben und offen für Veränderungen und nicht rückwärtsgewandte Bedenkenträger sein. Dabei sollen die Menschen an die Hand genommen werden – von heute auf morgen geht das nicht“, führt der Bezirksvorsitzende …

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Duale Systeme im Visier

Das Land ergreift Maßnahmen gegen falsche Mengenstromnachweise im dualen System. Mindermeldungen an die Clearingstelle im Wert von insgesamt rund 85 Millionen Euro könne man nicht tatenlos hinnehmen, erklärte Umweltminister Franz Untersteller. Umweltminister Franz Untersteller hat auf der Fachtagung des Verbandes kommunaler Unternehmen in Friedrichshafen die aus seiner Sicht unzureichenden Vollzugsmöglichkeiten der Verpackungsverordnung des Bundes kritisiert. …

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Fahrverbote in Stuttgart – Schritt in die richtige Richtung – BUND: Weitere Restriktionen sind nur durch eine neue Mobilitätskultur abzuwenden

 „Die von der Landesregierung beschlossenen Fahrverbote ab 2019 in der Stuttgarter Innenstadt sind ein wichtiger Schritt für bessere Luft. Endlich setzt sich in der Landesregierung die Erkenntnis durch, dass die Gesundheit der Bürger*innen wichtiger ist als die freie Fahrt für dreckige Diesel“, sagt die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Mit den Fahrverboten kommt die Landesregierung ihrem seit …

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Glyphosat und Neonikotinoide in der Donau: Dringender Handlungsbedarf für Agrarpolitik

Zu den aktuellen Pestizid-Funden der Landeswasserversorgung Baden-Württemberg in der Donau und in einigen kleineren Bächen erklärt Harald Ebner MdB (Bündnis 90/Die Grünen): „Pestizide wie Glyphosat und Neonikotinoide haben in unseren Flüssen nichts zu suchen. Die Funde sind ein weiteres Alarmzeichen. Die Bundesregierung muss endlich Ernst machen mit Glyphosat-Ausstieg, Verbot aller Neonikotinoide und einem ambitionierten Reduktionsprogramm …

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Grüne fordern zusätzliche Maut-Milliarden in die Verkehrswende zu investieren

Zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen am 1. Juli 2018 erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen war überfällig. Der zunehmende Verschleiß der Bundesstraßen durch den wachsenden Straßengüterverkehr hat jetzt ein Preisschild. Die Wettbewerbsverzerrung mit dem Schienengüterverkehr wird an dieser Stelle teilweise reduziert. Doch die Umsetzung der Mautausweitung ist …

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