Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf der Novelle zum Klimaschutzgesetz (KSG) beschlossen, mit dem der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach ambitionierteren Klima- und Sektorzielen umgesetzt werden soll. Auch die Bioenergiebranche sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen klaren Auftrag, ihren Beitrag zur Bewältigung der künftigen Herausforderungen zu liefern. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, erklärt im Namen …
Kategorie: Politik
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Grüne Regionalfraktion begrüßt Initiative „Eisenbahnknoten Stuttgart 2040
Die Grünen im Verband Region Stuttgart (VRS) haben die Ausführungen zum Eisenbahnknoten Stuttgart 2040 im grün-schwarzen Koalitionsvertrag wohlwollend aufgenommen. Darin werden sowohl der neue Gäubahntunnel zwischen Böblingen und dem Flughafen als auch die Ergänzungsstation im Stuttgarter Talkessel befürwortet. Gerade um diese beiden Projekte gab es in den vergangenen Wochen und Monaten Auseinandersetzungen zwischen Grünen und …
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Die neue Landesregierung
Ministerrat (grüne Seite): Ministerpräsident: Winfried Kretschmann Finanzminister: Dr. Danyal Bayaz Kultusministerin: Theresa Schopper Umweltministerin: Thekla Walker Wissenschaftsministerin: Theresia Bauer Sozialminister: Manfred Lucha Verkehrsminister: Winfried Hermann Staatssekretäre im Staatsministerium: Chef der Staatskanzlei: Staatsminister Dr. Florian Stegmann Bevollmächtigter beim Bund und Staatssekretär für Medienpolitik: StS Rudi Hoogvliet Vertreter des Landes bei der Europäischen Union und Staatssekretär …
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Zeitschrift „Bürger & Staat“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) mit neuer Ausgabe: Rassismus – Geschichte, Spuren, Kontinuitäten
Mit der Geschichte des Rassismus und seinen ideologischen Grundlagen setzt sich ein neues Heft der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) auseinander. Als aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Bürger & Staat“ ist es ab sofort erhältlich. Es zeigt verschiedene Positionen auf und erläutert Phänomene und gegenwärtige Erscheinungsformen von Rassismus. Das 88-seitige Heft umfasst zwölf Aufsätze. Ausgehend …
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Vorreiter für den Klimaschutz: Mit 250 Kliniken in eine nachhaltige Zukunft
Das BUND-Projekt KLIK green erreicht einen Meilenstein für Klimaschutz im Gesundheitswesen – 28 Kliniken aus Baden-Württemberg sind Vorreiter. Das vom BUND Berlin geleitete Projekt KLIK green hat 250 Krankenhäuser und Reha-Kliniken von bundesweit 2.000 für den Klimaschutz gewonnen. Um bis April 2022 gemeinsam mindestens 100.000 Tonnen CO2-Äquivalente zu vermeiden, setzen die Einrichtungen eine breite Palette …
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Eine halbe Million Euro vom Bund für den Breitbandausbau in Wangen
„Eine gute Nachricht für die Gemeinde Wangen: Der Bund fördert den Breitbandausbau mit 527.387 Euro“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Baehrens betont dabei, wie wichtig die Förderung gerade auch für kleinere Kommunen ist. „Die Gesamtkosten von über einer Million Euro sind für kleine Gemeinden eine echte Herausforderung. Deshalb war es uns wichtig im Koalitionsvertrag …
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Pendler-Corona-Studie: Infektionsgefahr im ÖPNV nicht höher als im Individualverkehr – Untersuchung der Charité im Auftrag der Bundesländer und des VDV sorgt für belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse
Die regelmäßige Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist im Vergleich zum Individualverkehr nicht mit einem höheren Risiko einer SARS-CoV-2-Infektion verbunden. Zu diesem Ergebnis kommt eine in dieser Form bisher einzigartige Studie der Charité Research Organisation (CRO). Das renommierte Forschungsinstitut hat im Auftrag der Bundesländer und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) das konkrete Ansteckungsrisiko von Fahrgästen in Bussen …
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Bericht vom Landessportbeirat der SPD
„Es muss gemeinsame Überzeugung von Schülern, Eltern, Lehrern und Schulverwaltung sein, daß – wenn die Pandemie deutlich abklingt – nicht nur einseitig Lernstoff auf den Schulbänken nachgeholt wird. Es muss gleichberechtigt auch Bewegung und Sport wieder zum Zuge kommen! Der Nachholbedarf ist gewaltig und darf nicht vordergründigen Nützlichkeitserwägungen zum Opfer fallen !“ Dies ist die …
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Baugesetzbuch-Novelle: Baden-Württemberg muss gegensteuern
Nachdem der Bundestag für die Wiedereinführung des Paragrafen § 13b gestimmt hat, fordert der BUND Baden-Württemberg die Landesregierung auf, aktiv gegen den Wildwuchs der Bebauungspläne vorzugehen. Flächenfraß schadet der Natur, der Umwelt und dem Klima. Der BUND Baden-Württemberg kritisiert die heutige Abstimmung (7.5.) des Bundestages über den Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes. „Der Flächenfraß gehört zu den …
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Europatag daheim – mitwirken an der Zukunft Europas
Am 9. Mai feiern die Menschen in Europa traditionell den Europatag. An diesem Termin wird nicht nur der Rede Robert Schumans vor 71 Jahren gedacht, sondern der 9. Mai steht vor allem auch dafür, was in Europa gemeinsam erreicht wurde. „Der diesjährige Europatag steht mit dem Auftakt der Konferenz zur Zukunft Europas auch ganz im …
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