Kategorie: Politik

Regierungspräsidium Stuttgart fördert finanzschwache Kommunen im Regierungsbezirk mit rund 25,7 Mio. Euro und schiebt damit Investitionen von über 218 Mio. Euro an

Unter Vorsitz von Regierungspräsident Wolfgang Reimer hat der Verteilungsausschuss für den Ausgleichstock beim Regierungspräsidium Stuttgart in seiner Sitzung heute (24. Juli) rund 25,7 Mio. EUR an finanzschwache Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk verteilt. Hiervon entfallen aus Bundesmitteln 0,4 Mio. EUR auf den Ausgleichstock 2 – KInvF-Fonds – für förderwürdige Projekte im Bereich der energetischen Sanierung von Infrastruktureinrichtungen. …

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Staatsminister Klaus-Peter Murawski geht in den Ruhestand

Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Versetzung in den Ruhestand beantragt. Der Ministerpräsident hat dem Antrag entsprochen; Staatsminister Murawski wird mit Ablauf des 31. August 2018 aus dem Amt ausscheiden und in den Ruhestand treten. Es sind gesundheitliche Gründe und der dringende Rat seiner behandelnden Ärzte, die den Staatsminister veranlasst haben, diesen Schritt …

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Jahresveranstaltung Strategiedialog Automobilwirtschaft BW

Ministerpräsident Kretschmann: Baden-Württemberg auf dem besten Weg vom Automobilland Nr. 1 zum ökologisch nachhaltigen und ökonomisch erfolgreichen Mobilitätsland Nr. 1 „Die Megatrends Elektrifizierung, Digitalisierung, autonomes Fahren und Sharing-Modelle haben uns mitten in ein neues Mobilitätszeitalter katapultiert. Deshalb sind wir im Mai 2017 mit einem einmaligen Format, einem Bündnis aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aufgebrochen, um die …

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Einigung über Fahrrad-Stellplätze

Die Landesregierung möchte schnell ausreichend und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Reform der Landesbauordnung soll daher Hindernisse abbauen. Jetzt haben sich die Landesregierung und die Regierungsfraktionen auf eine pragmatische Lösung in Sachen Fahrradstellplätze geeinigt, die sich künftig am Bedarf orientieren soll. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Andreas Schwarz und Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sowie die …

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Strategiedialog Automobilwirtschaft BW: “Es reicht nicht, Verbrennungs- gegen Elektromotor auszutauschen”

Mit einem Anteil von 32 Prozent ist der Straßenverkehr die größte CO2-Schleuder in Baden-Württemberg. Um Klimawandel und Erderwärmung aufzuhalten, muss sich hier dringend etwas tun. So beteiligt sich der BUND Baden-Württemberg als einziger Vertreter der Umweltschutzverbände am Strategiedialog Automobilwirtschaft BW. Der Umweltverband fürchtet, dass der Strategiedialog zu kurz greifen und einseitig die Interessen der Automobilindustrie fokussieren …

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Land unterstützt Gemeinden bei der Modernisierung ihrer Wege

Das Land hat weitere Bewilligungsbescheide an neun Kommunen zur Modernisierung von Ländlichen Wegen übergeben. Das Ländliche Wegenetz ist nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern auch für Rad- und Wandertouren sowie Spaziergänge bestens geeignet. „Die Gemeinden weisen bereits seit Jahren auf den vielfach maroden Zustand ihrer ländlichen Wege hin. Teilweise mag das …

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Saubere Luft und Mobilität in Einklang bringen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag die Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart gegen Kritik verteidigt. Zum einen gebe das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bei Zufahrtsbeschränkungen für Euro-4/IV-Diesel und schlechter wenig Spielraum. Zum anderen setze die Landesregierung auf ein breites Maßnahmenpaket, um weitere Beschränkungen zu vermeiden. Die Luft in Stuttgart ist in den vergangenen Jahren besser geworden. …

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Kommunalwahlen 2019 terminiert

Am 26. Mai 2019 finden in Baden-Württemberg die nächsten Kommunalwahlen statt. Am selben Tag ist auch die Europawahl. Dadurch müssen Wählerinnen und Wähler nur einmal ins Wahllokal, gleichzeitig fallen bei den Kommunen weniger Kosten an. Innenminister Thomas Strobl hat verfügt, dass die nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am Sonntag, dem 26. Mai 2019, stattfinden werden. Kommunalwahlen …

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Zweite Kulturnacht in Hohenstaufen

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Zur zweiten Kulturnacht in Hohenstaufen wird am Samstag, 21. Juli 2018 herzlich eingeladen! Von 16 bis 23:59 Uhr gibt’s an 27 Locations im Dorf über 50 Künstler, Musiker, Schauspieler, Autoren live und persönlich. Selbstverständlich ist alles ohne Eintritt. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt. Malerei unterschiedlichster Stilrichtungen, Öl, Pastell, Fotografie, Federzeichnungen, Gouache, Kettensägekunst, Aquarell, …

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Über 100 Gäste beim Mobilitätsgipfel der JU Nordwürttemberg: „Die Zukunft des Automobils im Wandel“

Am 11. Juli 2018 fand der Mobilitätsgipfel der Jungen Union (JU) Nordwürttemberg in Steinenbronn statt. „Die Mobilität und die Funktionen des Automobils werden sich in Zukunft ändern. Einerseits steht die Automobilität vor großen Herausforderungen bezüglich. Fahrverboten, der Förderung von Elektromobilität, Ausbau der passenden Infrastruktur und andererseits wird das Auto in Zukunft weitere Funktionen einer mobilen …

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