Am 07. Februar jährt sich die Geburtsstunde der Europäischen Union zum dreißigsten Mal. Mit dem Vertrag von Maastricht, der 1992 in der niederländischen Stadt unterzeichnet wurde und offiziell als Vertrag über die Europäische Union gilt, wurden die Grundsteine für die Europäische Union (EU) in ihrer heutigen Form und für den Euro gelegt. „Der Vertrag von …
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Baden-Württemberg bewilligt weitere Mittel aus dem Sirenenförderprogramm des Bundes in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro. Es ist gut und richtig, dass viele Kommunen im Land neue Sirenen anschaffen und vorhandene Sirenennetze ertüchtigen. „Wenn eine Gefahr droht, ist eine unverzügliche Warnung der Bevölkerung sehr wichtig. Wir brauchen dazu einen Warnmix, mit analoger und digitaler Technik. Das …
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Bei größeren Ausbruchsgeschehen müssen künftig nicht mehr komplette Schulklassen und Kitagruppen in Quarantäne. Das Land hat einen entsprechenden Handlungsleitfaden für die Gesundheitsämter aktualisiert. Auch bei größeren Ausbruchsgeschehen müssen künftig nicht mehr ganze Klassen und Kitagruppen in Quarantäne. Dies teilte das Gesundheitsministerium mit. Einen entsprechenden Handlungsleitfaden für die Gesundheitsämter (PDF) hat die Landesregierung aktualisiert. Demnach müssen sich von …
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Die Landesregierung hat einen klaren Fahrplan für die nächsten Wochen. Lockerungen sind in der Stufenlogik des Landes längst vorgesehen und greifen wie derzeit in der Alarmstufe 1 auch bereits. In der aktuellen Lage noch nicht verantwortbar ist ein Exit im Sinne des „Endes der Pandemie“, also einer Rückkehr in einen Normalzustand ohne Regeln. Dafür ist …
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Das Corona-Forum Zivilgesellschaft hat Barbara Bosch, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, am Dienstag (1. Februar 2022) ein Abschlusspapier zum Thema „Krisen gemeinsam gestalten“ übergeben. Die Allianz für Beteiligung e.V. initiierte das Corona-Forum Zivilgesellschaft bestehend aus Vereinen, Verbänden und Stiftungen und führte es seit Dezember 2020 monatlich durch. Die zivilgesellschaftlichen Akteure aus dem Forum haben im …
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Die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt hat den Praxisratgeber „Waldumbau und Jagd“ veröffentlicht. Ein lebendiger Diskurs verbindet Waldbesitzer, Jäger und Forstverwaltung und stärkt die Waldstrategie. „Der Klimawandel wird den Wald landesweit verändern. Für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, Jägerschaft und Forstverwaltung in Baden-Württemberg ist der Waldumbau eine Mammutaufgabe, die Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird und für die es keine einfachen Patentrezepte gibt. …
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Am 3. Februar 2022 führt das Gesundheitsministerium eine digitale Informationsveranstaltung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch. Sie bietet für Beschäftigte im Gesundheitswesen ein Forum für Fragen rund um das Thema Impfpflicht. Die Veranstaltung wird im Livestream übertragen. Am kommenden Donnerstag, 3. Februar 2022, von 19.00 bis 20.00 Uhr veranstaltet das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration eine …
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Im Zuge einer Vermarktungsoffensive sollen Flächen im Staatswald für den Windkraftausbau identifiziert und bereitgestellt werden. Mit der Ausschreibung der zweiten Flächentranche für Angebotsverfahren schafft das Land die Voraussetzungen für bis zu 40 Windenergieanlagen an sechs Standorten im Staatswald. „Die aktuelle Situation auf dem Energiemarkt mit hohen Preisen und knappen Angebot führt uns sehr deutlich vor …
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Im Rahmen des Programms „FreiRäume“ fördert das Land mit über 1,5 Millionen Euro kulturelle Begegnungsorte im ländlichen Raum. Ziel ist, Menschen über künstlerische und kulturelle Angebote zusammenzubringen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Mit dem vom Wissenschaftsministerium und Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz initiierten Programm „FreiRäume“ verfolgt die Landesregierung das Ziel, Menschen über künstlerische und …
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„Ihre große Kenntnis als Verwaltungsfachfrau sowie ihre Kompetenz als Kommunalpolitikerin zeichnen Susanne Bay aus“, so Ministerpräsident Kretschmann am Dienstag (1. Februar 2022) in Stuttgart anlässlich der Urkundenübergabe an die neue Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Stuttgart Susanne Bay. „Auch mit Ihrer großen Erfahrung in der Landespolitik wird die ehemalige Abgeordnete Bay fortan das Stuttgarter Regierungspräsidium – das …
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