Selbstverständlich werden wir Andersgläubige achtungsvoll dulden, ihr Eigentum, ihre Ehre und Freiheit mit den härtesten Zwangsmitteln schützen. Tagebucheintrag Theodor Herzls, einer der Väter des Staates Israel, vom 12. Juni 1895, S. 98 Sehr geehrter Herr Landesbischof July, unser friedlicher Ort Heiningen ist eine lebendige Voralbgemeinde. Unter dem Dach der beiden Kirchen haben sich ökumenische Gruppen …
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In seinen jüngsten Äußerungen mahnen Verband Region Stuttgart (VRS) und IHK Stuttgart zu vermehrter Wohnbautätigkeit auch im Außenbereich. Anlass dafür geben ihrer Meinung nach Babyboomer der Jahrgänge 1955 – 1964, die in den nächsten 15 Jahren schrittweise ihre Rente antreten. So drohe ein Wohlstandsverlust, wenn die Wiederbesetzung ihrer Arbeitsplätze an fehlendem Wohnraum scheitert. Thomas Kiwitt, …
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Bürgerbusvereine in Baden-Württemberg können künftig auf ein vereinfachtes und erweitertes Unterstützungsangebot des Landes Baden-Württemberg zurückgreifen. Hierzu hat das Ministerium für Verkehr heute das überarbeitete Förderprogramm „Verwaltungskostenpauschale zur Unterstützung von ehrenamtlich getragenen Verkehren im ÖPNV“ veröffentlicht. Neben den einfacheren Antrags- und Abwicklungsverfahren können die Antragsteller in diesem Jahr auch eine einmalige Sonderhilfe beantragen. „In den letzten …
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„Bienen sind unabdingbar mit der Sicherstellung der Ernährung unserer Gesellschaft verknüpft. Ihre Bestäubungsleistung ist von essentieller Bedeutung für die Erzeugung von Nahrungsmitteln. In Deutschland beträgt die Bestäubungsleistung von Bienen circa 1,6 Milliarden Euro. Ein beachtlicher Wert und eine enorme Ökosystemdienstleistung, die hier von Bienen erbracht wird“, sagte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, …
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Der neue Amtschef im Ministerium für Verkehr heißt Berthold Frieß. Der Ministerialdirektor ist heute (19. Mai) von seinem bisherigen Amt als Landtagsdirektor für seine neue Tätigkeit ins Landesverkehrsministerium versetzt worden. Frieß ist Nachfolger von Dr. Uwe Lahl, der das Amt seit 2014 innehatte, und von Gerd Hickmann, dem Leiter der Abteilung Öffentlicher Verkehr, der seit …
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Im Rahmen ihrer Kampagne „Zukunft würzen: Für eine Ernährungspolitik, die schmeckt!“ veröffentlichen Slow Food und Slow Food Youth Deutschland heute ihr Forderungspapier für eine integrierte Ernährungspolitik. Die sieben Forderungen sind ein Appell an die politisch verantwortlichen Entscheidungsträger*innen, die Schieflage unseres Lebensmittelsystems ernst(er) zu nehmen, eine wirksame Ernährungspolitik umzusetzen und den Weg für eine Transformation zu …
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Zur Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Krankenhausfinanzierung an diesem Mittwoch erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik: Krankenhäuser dürfen in ihrer Finanzierung nicht davon abhängig sein, ob sie genügend Fälle haben und Behandlungen durchführen, die im DRG-System gut dotiert werden. Das schadet den Patient*innen und der Versorgungssicherheit. Durch eine neue Säule der Strukturfinanzierung, die …
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Mit einer Neun-Schritte-Zukunftsagenda haben der BUND und der Paritätische Gesamtverband ein politisches Programm für den konsequenten Aufbruch in eine ökologisch und sozialgerechte Republik vorgelegt. Anlässlich der Vorstellung appellieren die Landesverbände an die baden-württembergische Regierung, die Klimapolitik im Land konsequent sozialverträglich zu gestalten. Klimaschutz und Nachhaltigkeit stehen im Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung ganz oben auf …
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„Der jüngst veröffentlichte Evaluationsbericht bestätigt, dass wir 2018 mit dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau die Weichen in die richtige Richtung gestellt haben“, sagte der Chef der Staatskanzlei Florian Stegmann als Koordinator für Bürokratieabbau und gute Rechtssetzung am Mittwoch (19. Mai 2021) in Stuttgart. Seit Januar 2018 bringt die Landesregierung den Abbau von Bürokratie mit neuen Strukturen voran: …
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„Baden-Württemberg wird die Digitalisierung weiter vorantreiben. Nur so lassen sich Lebensqualität und Wohlstand im Land sichern. Digitale Instrumente benötigen wir auch für die Dekarbonisierung der Wirtschaft und für den Klimaschutz“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (18. Mai 2021) in Stuttgart. „Auch die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wo wir bei der Digitalisierung noch besser werden müssen: …
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