Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenpaket erklärt Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik: Das Rentenniveau ist langfristig zu stabilisieren und vor allem solide zu finanzieren. Statt die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen, betreibt die Bundesregierung eine Rentenpolitik als würde die derzeitige Schönwetterphase nie zu Ende gehen. Wenn die Konjunktur abflaut und die Babyboomer zunehmend in den …
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Landesverkehrsminister Winfried Hermann, MdL, besuchte am 23. August 2018 die Autobahnmeisterei Ulm/Dornstadt an der A 8, die als erste Autobahnmeisterei in Baden-Württemberg mit den neuartigen Sichtschutzwänden ausgestattet wird. „Auch in einer digitalen Welt darf die Lust an der Sensation nicht vor der Privatsphäre von Unfallopfern und der Arbeit der Rettungskräfte stehen. Neugierige Blicke sind hier …
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Griechenland, ein so einmaliges wie wunderbares Land und herrlichen Inseln, seinem azurblauen Meer, traumhaften Stränden, malerischen Buchten, fantastischen Bergen, seinen monumentalen Bauwerken – und liebevollen Menschen. Griechenland, ein Land zum Verlieben. Wer einmal hier war, der kommt wieder. Und nochmal wieder. Immer und immer wieder. Griechenland – ganz aktuell und seit Jahren immer wieder in …
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„Auch in diesem Jahr läuft die Sanierung der Bundesfern- und Landesstraßen auf Hochtouren weiter. Insgesamt werden landesweit mehr als 280 neue Maßnahmen umgesetzt“, so Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL. Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour besucht Verkehrsminister Winfried Hermann am 23./24. August 2018 Sanierungsmaßnahmen an Bundesfern- und Landesstraßen in Baden-Württemberg. Dazu gehört auch eine Brücken-Bauwerkshauptprüfung des Maustobelviadukts …
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Als unverhältnismäßige Behinderung journalistischer Arbeit und nicht hinnehmbare Einschränkung der Pressefreiheit wertet die deutsche journalistinnen und journalisten union in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (dju in ver.di) in einem Brief an Landes-Innenminister Thomas Strobl Teile eines Polizeieinsatzes am vergangenen Wochenende in Stuttgart. Mit den Worten „die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“ bzw. „hier endet nun Ihre Pressefreiheit“ wurden …
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Wie angekündigt mobilisieren die Piratenpartei und verschiedene andere Gruppen von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Open-Street-Map …
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Das Land Baden-Württemberg führt in diesem Sommer erstmalig eine Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) an Radwegen entlang von Bundes- und Landesstraßen durch. „Um die Attraktivität des Radverkehrs weiter zu steigern, ist neben dem kontinuierlichen Aus- und Neubau der Radinfrastruktur die Erhaltung unseres Bestandsnetzes von großer Bedeutung“, so Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, bei der Vorstellung der Messfahrzeuge …
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Das Land verlängert die Antragsfrist der Tierheimförderung in diesem Jahr bis zum 15. Oktober. Durch die Förderung können dringend notwendige Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen der Kommunen und Tierschutzvereine realisiert werden. „Die finanzielle Lage vieler Tierschutzvereine ist leider nach wie vor angespannt, bei vielen fehlt das Geld für Investitionen. Gerade in der Ferienzeit wird den Tierheimen und …
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„Wir müssen aufwachen“. Nicole Razavi sieht allgemeinen Dienstpflicht positiv und begrüßt die von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer angestoßene Debatte Die CDU-Kreisvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der CDU im Landtag von Baden-Württemberg sieht durch die Einführung einer solchen Dienstpflicht für Männer und Frauen große Vorteile für die Gesellschaft, aber gerade auch für die jungen Staatsbürger selbst „Alleine dass …
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Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren ein, vom 7. bis 9. November 2018 an Diskussionen über Politik, Glaube und Werte teilzunehmen. Die „Tage der Begegnung“ im Deutschen Bundestag unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble finden zum 25. Mal statt. Seit 1985 lädt ein überkonfessioneller Einladungskreis …
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