Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Ausschüsse bestellt und die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder für die 17. Legislaturperiode für die jeweiligen Fachgremien bestimmt. Die frisch in den Landtag eingezogene Göppinger Abgeordnete Sarah Schweizer wurde dabei zur stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt. „Ich bin dankbar für das Vertrauen und freue mich, als neue Abgeordnete …
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Mit der aktuellen Ausgabe zur Bundestagswahl 2021 liegt in der Reihe „Mach´s klar! Politik – einfach erklärt“ erneut eine praktische Handreichung für Lehrkräfte vor. Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ist sie jetzt erhältlich. Die Standpunkte und Meinungen verschiedener Parteien zu wichtigen Themen lassen sich anhand einer übersichtlich gestalteten Tabelle miteinander vergleichen. Ein …
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Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass Einkünfte aus dem Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen mit bis zu 10 Kilowatt peak (kWp) künftig nicht mehr von der Einkommenssteuer erfasst werden. „Das spart eine Menge Bürokratie und macht es künftig für Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer noch attraktiver, eine PV-Anlage auf dem eigenen Dach zu installieren“ so die Landtagsageordnete Sarah Schweizer. …
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Um dabei zu helfen, pandemiebedingte Lernlücken bei Schülerinnen und Schülern schon im noch laufenden Schuljahr zu schließen, hat die Landesregierung das Programm „Bridge the Gap“ aufgelegt. Dieses Unterstützungsangebot bietet Schulen die Möglichkeit, bis zu den Sommerferien Lehramtsstudierende für den Abbau von Lernrückständen einzusetzen. „Kinder und Jugendliche sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie in besonderer Weise …
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Der Widerruf der Anerkennung der GTS Gesellschaft für Technische Sicherheitsüberprüfungen mbH & Co. KG als Überwachungsorganisation in Baden-Württemberg ist rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 20. Mai 2021 das Verfahren in der Hauptsache eingestellt, nachdem sowohl die GTS als auch das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Verkehr, den Rechtsstreit für erledigt …
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Klimaschutz und Verkehrswende gehören nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann untrennbar zusammen. „Nachhaltige und klimaschonende Mobilität ist ein zentraler Baustein für die Einhaltung der Klimaziele. Deshalb wollen wir auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Straßenbauverwaltung in diesem Themenfeld weiterbilden,“ erklärte der Minister mit Blick auf den Beginn eines entsprechenden Pilotlehrgangs. In Baden-Württemberg startet …
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Das Regierungspräsidium Stuttgart lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Pressevertreterinnen und Pressevertreter zur Bürgerinformationsveranstaltung zum Neubau der B 10 zwischen Gingen Ost und Geislingen Ost ein. Diese findet ausschließlich online statt am Montag, 14. Juni 2021, 17:30 Uhr Die Online-Übertragung erfolgt über den nachfolgenden Link: https://www.rps-neubau-b10-gingen-geislingen.de/informationsveranstaltung Das Regierungspräsidium Stuttgart bearbeitet den Neubau der B 10 …
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In Baden-Württemberg werden die Anstrengungen für saubere Luft nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann konsequent fortgesetzt. Er sagte am Donnerstag (3. Juni): „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes unterstreicht einmal mehr die hohe Bedeutung der Luftreinhaltung und bestätigt, dass wir mit unseren ambitionierten Maßnahmen in der Luftreinhaltung den richtigen Weg gehen. In den vergangenen Jahren …
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Mit einem bundesweiten Aktionstag machen sich Aktive des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Wochenende in ganz Deutschland für einen Neustart in der Verkehrspolitik und eine Mobilitätswende nach der Bundestagswahl stark. So demonstrieren BUND-Aktive in Baden-Württemberg unter anderem in Tübingen gegen den Ausbau der B27 auf der Endelbergtrasse und in Ravensburg für einen …
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Mit einem Brandbrief haben sich Betriebs- und Personalräte aus über 140 Unternehmen des öffentlichen und privaten Personennahverkehrs (ÖPNV) an Landes- und Bundespolitiker, unter anderem an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, gewandt, darunter auch aus 19 Unternehmen aus Baden-Württemberg. Gemeinsam mit ver.di appellieren sie an Bund und Länder, Einsparungen und Preiserhöhungen im ÖPNV zu …
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