Kategorie: Politik

Neue Stellungnahme der Verbraucherkommission BW zu Pay-as-you-live-Tarifen im Gesundheitswesen – Handlungsempfehlungen zu Pay-as-you-live-Tarifen im Gesundheitswesen -Hintergrundpapier:

Die folgenden Empfehlungen basieren auf den Ergebnissen des Forschungsprojekts „Big Data und Boni. Technologische Voraussetzungen und gesellschaftliche Folgen von Pay–as–you–live–Tarifen (PAYL) im Gesundheitswesen“ (MWK, Innovative Projekte, 2019–2021), dem Abschlussbericht der Projektgruppe der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftlicher Verbraucherschutz (2019) mit dem Titel „Telematiktarife im Versicherungsbereich“ sowie der Empfehlung der 89. Justizministerkonferenz vom 15. November 2018 „auf Grundlage von …

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Honorarkonsulat von Montenegro neu in Stuttgart Mitte – Honorarkonsul Volker Zeh: Chancen auch für Unternehmen aus Baden-Württemberg

Das Honorarkonsulat von Montenegro für Baden-Württemberg ist von einer provisorischen Bürogemeinschaft in Waiblingen in die Stuttgarter Innenstadt gezogen. Die neuen Räumlichkeiten befinden sich im Zentrum der Landeshauptstadt und sind nun mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut zu erreichen. Zudem besteht nun eine auch räumliche Nähe etwa zu Verbänden oder Ministerien. Das Honorarkonsulat ist Anlaufstelle für die …

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Dachverband der Jugendgemeinderäte für allgemeine Impfpflicht

Die Inzidenz liegt bundesweit bei über 400. Mit 5,75 ist die Hospitalisierungsrate noch immer enorm hoch. Die Intensivstationen sind am Limit, insbesondere bei unseren direkten Nachbarn in Bayern müssen Patienten in andere Bundesländer verlegt werden. Nicht nur der Platz wird knapp, dass viele Pflegekräfte während der Pandemie aufhören beweist klar: die Belastung auch für das …

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BUND fordert Potentialstudie klimaneutrale Wärmeversorgung für Region Stuttgart

Um Klimaneutralität beim wichtigen Sektor Wärme nicht nur in Stuttgart, sondern in der ganzen Region frühestmöglich zu erreichen, ist es von zentraler Bedeutung die klimaneutralen Wärmepotentiale bzw. -quellen systematisch zu erfassen. Dazu gehören u.a. Umwelt- und Abwärme inclusive Solar- und Geothermie, aber auch Großspeicher-Standorte um saisonale Schwankungen auszugleichen. In Anlehnung an eine entsprechende Untersuchung des …

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ÖFFENTLICHER DIENST: Land will Tarifergebnis auf Beamtinnen und Beamte übertragen

Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder sieht eine Lohnsteigerung von 2,8 Prozent ab Dezember 2022 und eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro vor. Das Land will dies zeitgleich und und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Die Landesregierung plant, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder zeitgleich und inhaltsgleich auf …

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Resolution des Kreistags Göppingen an Bund und Land zur Gesamtsituation der Kliniken

Der Kreistag Göppingen beschließt folgende Resolution: Vom Bund fordern wir… …der zunehmenden Beschäftigung von Leasingkräften im Gesundheitswesen entgegenzuwirken. Die Patientenversorgung in unseren Kliniken ist hochkomplex und steht unter dem massiven Druck der Verweildauerregelung. Gleichzeitig setzt dies aber ein hochkomplexes Zusammenspiel unterschiedlicher Fachabteilungen und Berufsbilder voraus. Denn eine individuelle Patientenversorgung ist keine Fließbandarbeit. Aufgrund des bundesweiten …

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Land wählt Modellregionen für Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie aus – der Landkreis Göppingen ist dabei

Zahlreiche Kommunen im Land können sich ab sofort auf das Pilotprojekt zu Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie vorbereiten. Die Teilnehmer stehen jetzt fest. Der Aufruf des Verkehrsministeriums im Sommer, sich als Modellregion für Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie zu bewerben, hat bei den Landkreisen und Städten im Land ein ausgesprochen positives Echo ausgelöst. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Donnerstag …

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Legalisierung von Cannabis unverantwortlich

„Eine generelle Legalisierung von Cannabis ist der falsche Weg und wiegt die Konsumenten in eine Sicherheit – bezüglich der Abhängigkeit – die es schlicht nicht gibt“, so der CDU AK Polizei Landesvorsitzende Rainer Staib. Einige Fachleute weisen nicht umsonst darauf hin, dass Cannabis, vor allem bei Jugendlichen, ein Potential zur psychischen Abhängigkeit hat und dadurch …

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Bericht aus dem Kabinett vom 7. Dezember 2021

In der Kabinettssitzung am 7. Dezember 2021 ging es unter anderem um die Förderung von Quantencomputing und die Fortschreibung der Pläne zum Hochwasserschutz im Land. Zudem gab es Berichte zur Initiative Kindermedienland sowie zum Bürokratieabbau. 40 Millionen Euro für Quantencomputing Das von der Fraunhofer-Gesellschaft betriebene „Kompetenzzentrum Quantencomputing Baden-Württemberg“ ist das erste seiner Art in einem deutschlandweiten Netzwerk …

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Regio S-Bahn Donau-Iller: Zum Fahrplanwechsel gehen drei weitere Linien in Betrieb

Die Regio S-Bahn Donau-Iller nimmt zum Fahrplanwechsel am 12. Dezember auf drei weiteren Linien den Betrieb auf. Im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz haben Verkehrsminister Winfried Hermann und die Geschäftsführerin der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, Bärbel Fuchs, sowie Thorsten Freudenberger, Landrat des Landkreises Neu-Ulm und stellvertretender Vorsitzender des Verein Regio- S-Bahn Donau-Iller, am heutigen 8. Dezember das Startsignal …

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