Die Einigung der Parteispitzen von Union und SPD, das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration zu verschieben, kommentiert Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Mit der Fristverschiebung erweist die Bundesregierung der Landwirtschaft einen Bärendienst. Es ist unverantwortlich, dass in der fünfjährigen Übergangsfrist Däumchen gedreht wurde, und nun 20 Millionen Ferkeln pro Jahr weiterhin ohne Betäubung die Hoden entfernt werden. …
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Arbeit ist einer der besten Wege zur Integration von Geflüchteten. Der Kongress „Integration von Flüchtlingen in das Erwerbsleben“ brachte Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die vor allem aus Kommunen, von Kammern, Wohlfahrtsverbänden und Arbeitsverwaltungen stammen, zusammen. Der Kongress „Integration von Flüchtlingen in das Erwerbsleben“ hat heute rund 350 Personen aus dem Land nach Stuttgart in das Haus …
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Das Verkehrsministerium und der Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg e.V. (VSL) führen erstmals im Bundesgebiet einen Feldversuch zu Lkw-Abbiegeassistenten mit 500 Lkw durch. „Wir erhoffen uns davon wichtige Erkenntnisse, um eine flächendeckende Einführung des Abbiegeassistenten zu erreichen“, so Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, am 1. Oktober 2018. „Rechtsabbiegende Lastkraftwagen verursachen leider immer wieder Unfälle, weil sie …
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Läuft bei Dir! Werte. Wissen. Weiterkommen. ist ein Programm zur werteorientierten Demokratiebildung, das sich mit ganz neuen, erlebnisorientierten Methoden an Jugendliche am Übergang zwischen Schule und Beruf richtet. Das Bildungsprogramm der Baden-Württemberg Stiftung wird von der Landeszentrale für politische Bildung und der Stiftung Weltethos durchgeführt. Bei der heutigen Auftaktveranstaltung in der Stuttgarter Robert-Bosch-Schule wurde das …
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Pöbelei, Bedrohungen, Beleidigungen und tätliche Angriffe im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind vor allem in Zeiten von Großveranstaltungen wie dem Cannstatter Volksfest oder Fußballspielen leider keine Seltenheit. Das Land Baden-Württemberg hat daher sein Sicherheitskonzept in den Nahverkehrszügen ausgebaut. „In den Verkehrsverträgen und in den Vereinbarungen mit den Verkehrsverbünden haben wir mit den von uns beauftragten Verkehrsunternehmen geregelt, …
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Wie häufig und ausgeprägt sind antidemokratische Vorfälle und Ereignisse wirklich? Gerade in Zeiten der Postulierung von „gefühlten Fakten“ wird es immer schwieriger reale Problemlagen einzuschätzen. Damit gewinnt eine verlässliche und objektive Darstellung von Tatsachen immer mehr an Bedeutung. Wie in den vorangegangenen Jahren, blieben auch 2017 in Baden-Württemberg Zwischenfälle nicht aus, die den grundgesetzlich verbrieften …
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Zur neu veröffentlichten Studie zu den Auswirkungen von Glyphosat auf Bienen erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Bei Glyphosat darf es kein Weiter-so mehr geben. Für die Möchtegern-Bienenministerin Julia Klöckner müssen spätestens die neuen Erkenntnisse Anlass sein, endlich Ernst zu machen mit dem versprochenen Ausstieg, statt ihn weiter auszusitzen. Die deutlich gestiegene Glyphosatmenge im …
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Baden-Württemberg macht den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver durch günstigere Tickets. Das Landeskabinett gab in seiner Sitzung am 25. September 2018 grünes Licht für zusätzliche Mittel. Vom Start des BW-Tarifs am 9. Dezember 2018 an stellt das Land jährlich rund 13 Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln bereit, um die Ticketpreise im ÖPNV zu senken. Ab 2020 werden …
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Zu den Ergebnissen des Wohngipfels erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik: Mit diesen Ergebnissen wird die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Ziele in der Bau- und Wohnungspolitik deutlich verfehlen. Es werden weder 1,5 Millionen Wohnungen geschaffen noch Verbesserungen beim Mietrecht erreicht. Stattdessen hat dieser Gipfel die Schieflage auf den Wohnungsmärkten widergespiegelt. Mieterinteressen waren so gut wie …
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Die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens zum Welt-Alzheimertag am 21.09.2018 „Wir müssen als Gesellschaft weiter daran arbeiten, das Leben für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen lebenswerter zu machen. Dazu gehören vor allem gegenseitige Aufmerksamkeit und ein verständnisvoller Umgang im Alltag – in Arztpraxen, Krankenhäusern, Bürgerämtern oder im Supermarkt.“ Dazu ruft die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens anlässlich …
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