Eine Task Force soll den Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg entscheidend vorantreiben. Der Ministerrat hat heute (26. Oktober 2021) deren Einrichtung und Ausgestaltung beschlossen. Auftrag und Ziel der Task Force ist es, Konzepte und Schritte zu erarbeiten und umzusetzen, die die Zeitdauer halbieren, die heute von der Planung über die Genehmigung bis zur Inbetriebnahme …
Kategorie: Politik
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Neues Online-Dossier der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zum 60. Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei: 60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei – ein Notenwechsel, der Deutschland verändert hat
Zunächst war es „nur“ ein Notenwechsel zwischen dem bundesdeutschen Außenministerium und der Botschaft der Türkei, in dem am 30. Oktober 1961 vereinbart wurde, dass türkeistämmige Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland kommen konnten. Zum 60. Jahrestag des Anwerbeabkommens informiert die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) in einem neuen Online-Dossier über dessen Hintergründe und Folgen, und …
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Verkehrsminister Hermann: „Verkehrspolitik muss sozial gerechter werden“ – Statistische Auswertung zeigt deutliche Nachteile für Kinder und Senioren
„Verkehrspolitik und Sozialpolitik haben Gerechtigkeitsfragen in der Mobilität zu wenig im Blick. Sie müssen die Mobilitätsbedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen berücksichtigen. Die Auswirkungen von verkehrspolitischen Entscheidungen auf sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen müssen stärkere Berücksichtigung finden.“ Das ist die Kernaussage des vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen aktuellen GesellschaftsReports BW der Familienforschungsstelle des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg. Er verdeutlicht, dass eine …
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Netz der Regiobuslinien in Baden-Württemberg wächst – Verkehrsministerium fördert 2021 insgesamt elf neue Linien
Das Land Baden-Württemberg unterstützt bereits seit dem Jahr 2015 die Aufgabenträger im ÖPNV bei der Einrichtung von Regiobuslinien. Regiobusse binden Orte ohne direkten Schienenanschluss mit attraktiven Buslinien im Stundentakt an den SPNV an. In diesem Jahr fördert das Land elf neue Regiobuslinien bis ins Jahr 2026 mit insgesamt 13,3 Millionen Euro. Von diesen verkehren bereits …
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Bürgerforum Corona diskutiert zum Thema „Impfungen – wie viel Druck ist legitim?“
Das Bürgerforum Corona hat sich in seiner elften Sitzung am Donnerstag (21. Oktober 2021) mit dem Thema „Impfungen – wie viel Druck ist legitim?“ beschäftigt. Staatsrätin Barbara Bosch betonte: „Wir reden über ein schwieriges Thema: Wie weit kann der Staat gehen, um die Bevölkerung zu schützen? Wo beginnen persönliche Eigenverantwortung und persönliche Entscheidungsfreiheit – und wo …
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Projekt soll kleine und mittlere Unternehmen vor Cyberangriffen schützen
Das Projekt „CyberWuP“der Hochschule Aalen soll mit Prävention kleine und mittlere Unternehmen vor Cyberangriffen schützen. Als Teil der Digitalisierungsstrategie digital@bw fördert das Land das Projekt mit knapp 300.000 Euro. Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg unterstützt das Projekt „CyberWuP“ der Hochschule Aalen als Teil der Digitalisierungsstrategie digital@bw (PDF) mit einer Förderung in Höhe von 292.000 Euro. …
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Corona-Warnstufe könnte schon Ende nächster Woche erreicht werden
Baden-Württemberg steuert auf die landesweite Warnstufe zu. Angesichts steigender Infektionszahlen und einer deutlich zunehmenden Auslastung der Intensivstationen warnt Gesundheitsminister Manne Lucha daher davor, bei den Corona-Maßnahmen nachlässig zu werden. Er ruft erneut zur Corona-Impfung auf. Angesichts steigender Infektionszahlen und einer deutlich zunehmenden Auslastung der Intensivstationen in Baden-Württemberg warnt Gesundheitsminister Manne Lucha davor, bei den Corona-Maßnahmen nachlässig zu werden und …
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„Wir müssen Lehren aus der Pandemie und der steigenden Zahl an Naturkatastrophen ziehen“ – Feuerwehrpräsident platziert Eckpunkte für die Weiterentwicklung des baden-württembergischen Feuerwehrwesens
Der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg hat am 23. Oktober seine jährliche Verbands- und Vereinsversammlung abgehalten und in der Arena Hohenlohe rund 500 Feuerwehr-Führungskräfte des Landes sowie Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft begrüßt. Der Verband vertritt die Interessen aller baden-württembergischen Feuerwehren mit derzeit rund 182.000 Feuerwehrangehörigen. Auch wenn das Feuerwehrwesen in unserem Land derzeit hervorragend aufgestellt sei, …
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Digitale Informationsveranstaltung zu möglicher alternativer Abflugroute am Flughafen Stuttgart – Neue Kompromisslinien konnten gefunden werden
Im Zuge der aktuellen Debatte um die mögliche Einführung einer alternativen Abflugroute am Stuttgarter Flughafen, haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann am Mittwochabend Abgeordnete und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister betroffener Kommunen zu einer digitalen Informationsveranstaltung eingeladen. Auf der Agenda stand die formale Vorstellung des Verfahrens und der Route durch die Deutsche Flugsicherung als Planungsinstanz …
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Verkehrsminister Hermann: „Wir brauchen dringend reFuels für die Verkehrswende“ – Mehr Geschwindigkeit von EU und Bund bei den nötigen Verfahren und bei der Bereitstellung von Fördermitteln gefordert
In einer Landtagsdebatte um erneuerbar erzeugte Kraftstoffe (reFuels) hat Verkehrsminister Winfried Hermann am Dienstag, 20. Oktober, auf mehr Tempo bei der Umsetzung von reFuel-Projekten im industriellen Maßstab gedrängt und eine schnellere Bereitstellung von Fördermitteln gefordert. „Zum Erreichen der ambitionierteren Klimaziele im Land, beim Bund, bei der EU brauchen wir reFuels, dringend und sehr zeitnah. Diese …
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