Ein neues Heft der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) setzt sich mit extremistischen und demokratiefeindlichen Entwicklungen in Deutschland auseinander. Es zeigt auf, wie solche Tendenzen die Demokratie gefährden können und wie der Staat, aber auch jede und jeder Einzelne auf diese Herausforderungen reagieren kann. Die Neuausgabe von „Politik & Unterricht“, der LpB-Zeitschrift für die …
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„Wir dürfen keine einzige Sekunde mehr damit verschwenden, über die Energiewende zu diskutieren. Wir müssen sie umsetzen und zwar wesentlich mutiger, schneller und konsequenter als bisher“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag (24. Februar 2022) im Rahmen einer Videokonferenz, zu der er alle Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeisterin und die Oberbürgermeister der Stadtkreise eingeladen …
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„Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Putin gegen alle Regeln der internationalen Ordnung und des Völkerrechts verstoßen und Europa und die Welt in eine tiefe Krise gestürzt, die an die dunkelsten Zeiten des europäischen Kontinents erinnern. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den europäischen Partnern in den letzten Wochen alles dafür getan, um die Situation …
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Der Frühling meldet sich mit Regen und Sonne. Jetzt ist Zeit für besondere Achtsamkeit im Straßenverkehr – denn die Amphibien machen sich vermehrt wieder auf die Wanderung. Der genaue Beginn der Wanderungen variiert von Jahr zu Jahr und Region zu Region. Sicher ist aber, dass wieder unzählige Frösche, Kröten und Molche von ihrem Winterlebensraum zu …
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„Die überparteiliche Europa-Union Deutschland erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit der von Russland verbrecherisch bedrängten Ukraine, ihren Bürgerinnen und Bürgern und mit allen friedliebenden Menschen in Russland, Europa und der Welt. ‘Die Europäische Union richtet sich gegen niemand und verzichtet auf jede Machtpolitik, lehnt es aber auch ab, Werkzeug irgendeiner fremden Macht zu sein.‘ So lautet …
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Bei ihrem Auftritt in der Konzertfilm-Serie “WeLive” hat die deutsch-französische World-HipHop-Band Zweierpasch gemeinsam mit dem Filmteam des punchline studios und der Lahrer Rockwerkstatt eine klare Botschaft an Russlands Präsidenten Wladimir Putin geschickt. Der Ausschnitt mit dem Song “Panzer, Politik, Poesie” aus “Episode XIII: Zweierpasch”, gedreht im Stuttgarter UFA-Palast, ist bereits veröffentlicht. “Mit den besten Grüßen …
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„Das Gedenken an Hanau am Wochenende hat nochmals deutlich gemacht: Der Rechtsextremismus ist eine Bedrohung nicht nur für unsere offene Gesellschaft und Demokratie, er gefährdet auch Menschenleben“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (22. Februar 2022). Das Land baut eine universitäre Forschungsstelle Rechtsextremismus auf und hat dafür heute die Grundlagen geschaffen. Die Forschungsstelle ist ein …
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Der Ministerrat hat am Dienstag (22. Februar 2022) eine Änderung der Corona-Verordnung beschlossen und damit weitere Lockerungen auf den Weg gebracht. Das bisherige und in enger Abstimmung mit Wissenschaft sowie medizinischer Praxis entwickelte Stufensystem des Landes wird beibehalten. Die Grenzwerte werden vor dem Hintergrund der derzeit dominierenden Omikron-Variante angepasst. Zudem wird die Alarmstufe II gestrichen. …
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Die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg haben in der Corona-Pandemie temporär die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Entschädigungen für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz übertragen bekommen, um die Gesundheitsämter im Land zu entlasten. Seit dem Frühjahr 2020 ist es möglich, einen finanziellen Ausgleich für Verdienstausfälle zu beantragen, die aufgrund von angeordneten Corona-Quarantänen und geschlossenen Betreuungseinrichtungen entstanden sind. Seit …
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„Europa befindet sich mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in einer Phase der Neuorientierung. Die Landwirtschaft soll moderner, krisenfester und diversifizierter werden. Umweltpflege und Klimaschutz sollen gestärkt werden. Gemäß dem Biodiversitätsstärkungsgesetz werden wir in Baden-Württemberg den Anteil des Ökolandbaus im Land bis zum Jahre 2030 auf 30 bis 40 Prozent ausweiten. Hierzu leistet der …
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