Kategorie: Politik

Die aktuelle Konjunkturprognose des Tübinger Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung zeigt, dass die Wirtschaft in Baden-Württemberg 2021 stark gewachsen ist. Aufgrund der Corona-Pandemie dürfte jedoch erst wieder Ende 2022 das Vorkrisenniveau erreicht werden. Das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) legte am 22. Dezember 2021 seine aktuelle Konjunkturprognose für Baden-Württemberg vor. Demnach wird für Schlussquartal 2021 ein leichter Rückgang des …

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Am 21. Dezember 2021 haben Bund und Länder das weitere Vorgehen angesichts der neuen Omikron-Variante besprochen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Besprechung der Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundesregierung im Landtag vorgestellt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Mittwoch, 22. Dezember 2021, die Ergebnisse der Besprechung der Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundesregierung im Landtag vorgestellt. Er machte …

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Der italienische Senat hat für ein Gesetz gestimmt, das die Zucht sogenannter Pelztiere in Italien beenden wird. Das Parlament wird das Verbot voraussichtlich in den kommenden Tagen beschließen, sodass die Regelung spätestens ab Juni 2022 gilt. PETA UKs Vizepräsidentin für internationale Programme, Mimi Bekhechi, kommentiert die Entscheidung wie folgt: „,Grazie mille‘ an den italienischen Senat, …

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Das Corona-Sonderprogramm des Verkehrsministeriums „Verstärkerfahrten im Schülerverkehr“ wird erneut verlängert. Nachdem das Landeskabinett in den vergangenen Tagen der Verlängerung zugestimmt hat, können die kommunalen Aufgabenträger nun auch im neuen Jahr Verstärkerfahrten bestellen. Mit den zusätzlich bestellten Bussen wird dem Infektionsschutz für die Schülerinnen und Schüler auf ihrem Schulweg Rechnung getragen. Dies ist eine wichtige Maßnahme …

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Die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verfolgt das Ziel, den guten Zustand der Oberflächengewässer sowie des Grundwassers zu erreichen. Die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme stellen hierbei wichtige Werkzeuge für die Erreichung dieses ambitionierten Zieles dar. Das Land Baden-Württemberg hat heute die aktualisierten Bewirtschaftungspläne für die Flusseinzugsgebiete Rhein und Donau im dritten Bewirtschaftungszyklus 2022 bis 2027 veröffentlicht. Das Regierungspräsidium …

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Im Regierungsbezirk Stuttgart erhalten 40 Kommunen Zuschüsse für neue Sirenenanlagen. Die entsprechenden Förderbescheide wurden am Montag, 20. Dezember 2021, an die Kommunen versandt. Insgesamt fördert das Regierungspräsidium mit rund zwei Millionen Euro die Errichtung von 178 neuen Sirenen und den Einbau von 17 sogenannten Sirenensteuerungsempfängern, mit denen der Alarm ausgelöst wird. „Die Flutkatastrophen im Ahrtal …

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Die EU-Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe in Baden-Württemberg sind erfolgt. Insgesamt sind für die Förderprogramme aus dem Gemeinsamen Antragsverfahren 2021 seit Ende November rund 453 Millionen Euro angewiesen worden. Die Auszahlung der Direktzahlungen der Europäischen Union (EU) für Baden-Württemberg im Umfang von rund 386 Millionen Euro für rund 41.000 landwirtschaftliche Betriebe ist erfolgt. Deren Wertstellung auf den …

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In der Kabinettssitzung am 21. Dezember 2021 hat die Landesregierung unter anderem Beschlüsse zu Corona-Maßnahmen, der Cybersicherheit und zum Klima-Sachverständigenrat gefasst. Maßnahmen gegen Omikron-Variante Mit Blick auf die Omikron-Variante hat die Landesregierung heute im Ministerrat unter anderem eine Testpflicht für Kinder ab dem ersten Lebensjahr in Kitas und in der Kindertagespflege beschlossen. Diese beinhaltet analog zur …

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„Mit Susanne Bay habe ich eine sehr kompetente und erfahrene Kommunalpolitikerin und Verwaltungsfachfrau als Nachfolgerin von Wolfgang Reimer Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Stuttgart vorgeschlagen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (21. Dezember 2021) in Stuttgart. „Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag und als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Heilbronner Gemeinderat ist Susanne Bay mit der Landes- …

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