Kategorie: Politik

Mit Blick auf die in Berlin erzielte Diesel-Einigung kritisiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) das Festhalten der Grünen und ihres Verkehrsministers Hermann an Fahrverboten in Stuttgart. Allein im Kreis Göppingen könnten davon über 40.000 Fahrzeuge bis Euro-5 betroffen sein. „Mit der Einigung in Berlin und dem verabschiedeten Diesel-Konzept sind Fahrverbote in unserer Region nicht …

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Wie blicken Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger auf die Zukunft der Europäischen Union? Welche Fragen und Visionen haben sie zu Europa? Bei vier Bürgerdialogen in Rastatt, Bad Mergentheim, Tuttlingen und Ravensburg kamen in diesem Jahr je bis zu 60 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zusammen, um über diese Leitfragen miteinander ins Gespräch zu kommen. Am Samstag (13. …

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Zu der heutigen Präsentation des Fahrplanentwurfs des Deutschland-Takts im Bahnverkehr erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung den Deutschland-Takt offenbar weiterverfolgen will. Allerdings hat Verkehrsminister Andreas Scheuer auf die zentralen Fragen zur Einführung eines bundesweiten Taktverkehrs keine schlüssigen Antworten. Der Deutschland-Takt steht und fällt mit dem Ausbau der …

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„Ich freue mich, Ihnen heute eine gute Lösung für die Leitung meines Hauses verkünden zu können, nachdem mein langjähriger Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Klaus-Peter Murawski Anfang September in den Ruhestand getreten ist. Ihm möchte ich nochmals herzlich danken für die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (9. Oktober 2018) …

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Mit der „Roadshow Lärmaktionsplanung“ startet das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg eine weitere Lärmschutzinitiative. „Lärm macht viel zu viele Menschen in Baden-Württemberg krank. Mehr als 250.000 Bürger sind massiv von Verkehrslärm betroffen. Umso bedauerlicher ist, dass es noch viele Städte und Gemeinden ohne Lärmaktionsplan gibt,“ erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann am 09.10.2018 zu den neuen Lärmschutzaktivitäten. Bei …

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„Baden-Württemberg soll zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität werden und dazu brauchen wir innovative Ideen und eine stabile Übertragung von durch Forschung erworbenem Wissen in die tägliche Praxis“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, anlässlich der Abschlusskonferenz „Nachhaltig mobil: Wissenstransfer von der Forschung in die Praxis“, am 5. Oktober 2018 in Stuttgart. Das Land hatte vor vier …

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„Unsere gemeinsame europäische Agrarpolitik muss zwei Ansprüche erfüllen: Unsere Landwirtschaft muss ökonomisch lohnend und ökologisch tragfähig sein. Gerade hier, wo es unmittelbar um die Natur geht, müssen wir Ökonomie und Ökologie miteinander verbinden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag (5. Oktober 2018) in Stuttgart bei der Eröffnung der Internationalen Tagung „Wieviel GEMEINSAME europäische Agrarpolitik wollen …

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Zur weitgehenden Ablehnung des Einspruchs gegen ein Patent der Bierkonzerne Carlsberg und Heineken auf Braugerste durch das Europäische Patentamt (EPA) am 2. Oktober 2018 in München erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Die Entscheidung ist eine Lizenz für den Ausverkauf unseres Kulturpflanzenerbes, nicht nur bei Braugerste. Daran ändern auch Begrenzungen bei der Reichweite …

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Der sechsstreifige Neubau des Albaufstiegs zwischen Mühlhausen und Hohenstadt im Zuge der Autobahn 8 wird aus den Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert. Dies gaben der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Steffen Bilger, MdB, und der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, am Dienstag, 2. Oktober, in Stuttgart bekannt. Staatssekretär Bilger erklärte: „Die A …

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