Kategorie: Politik

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Die heutigen Beschlüsse orientieren sich in weiten Teilen an dem, was in Baden-Württemberg bereits gilt – etwa mit Blick auf 2GPlus in der Gastronomie oder der FFP2-Maskenregel. Es ist gut, dass hier nun bundesweit nachgeschärft wird. Denn wir müssen davon ausgehen, dass die Fallzahlen mit der zunehmenden Ausbreitung von Omikron wieder deutlich …

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Kommunale Lärmaktionspläne haben sich in Baden-Württemberg zu einer zentralen Säule im Kampf gegen den Straßenverkehrslärm entwickelt. Das zeigt die vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebene Auswertung der insgesamt 434 Lärmaktionspläne, die Städte und Gemeinden in den vergangenen fünf Jahren vorgelegt haben. Elke Zimmer, Staatssekretärin und zuständig für den Lärmschutz im Verkehrsministerium, freut sich, dass Lärmschutz und …

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Keine weiteren Geparden in Privathaushalten: Jahrelang wurde in zahlreichen TV- und Zeitungsartikeln über die private Gepardenhaltung des Heilbronner Hoteliers Hans-Peter Gaupp berichtet. Im vergangenen Herbst ist die verbliebene der ursprünglich zwei Großkatzen gestorben. Daraufhin schaltete Gaupp auf einem internationalen Internetportal für exotische Tiere eine Suchanzeige für einen jungen oder erwachsenen Geparden. PETA hat heute in …

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Seit dem 1. Januar 2022 ist Nicole Razavi, die baden-württembergische Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, für zwei Jahre die Vorsitzende der Bauministerkonferenz. Im Interview spricht sie über diese Aufgabe und ihre Ziele. Frau Ministerin Razavi, seit dem 1. Januar 2022 sind Sie Vorsitzende der Bauministerkonferenz. Was sind die Aufgaben der Bauministerkonferenz? Ministerin Nicole Razavi: Die Bauministerkonferenz ist die …

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Das Abellio-Insolvenzverfahren und der weitgehende Rückzug der Tochter der Niederländischen Staatsbahn aus dem Deutschlandgeschäft hat in den betroffenen Bundesländern für Wirbel gesorgt. Während andernorts noch Fragen zur Abellio-Nachfolge offen sind, ist in Baden-Württemberg die Lösung inzwischen rund um einen geordneten Zugbetrieb gesichert: Zum Jahreswechsel fährt die Abellio Baden-Württemberg (ABRB) zunächst für zwei Jahre als eigenständige …

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Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität verzeichneten in den ersten drei Quartalen 2021 bundesweit einen deutlichen Anstieg. Dies gilt auch für Baden-Württemberg. „Die stark steigenden Fallzahlen spiegeln ein Jahr wider, das von der Landtags- und Bundestagswahl sowie der Corona-Pandemie geprägt war: 2021 war ein Jahr mit besonders viel politischem Zündstoff. Die Zahlen sind freilich auch Beleg dafür, …

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Verkehrsminister Winfried Hermann MdL sagte: „Wir empfehlen dringend, in Bussen und Bahnen eine FFP 2-Maske zu tragen, weil sie zweifellos einen höheren Schutz vor Infektionen bietet. Von einer förmlichen Pflicht haben wir in Baden-Württemberg aber Abstand genommen, weil die bundesweite Beschlusslage neben FFP-2-Masken auch medizinische Masken im ÖPNV zulässt und wir eine bundeseinheitliche Regelung unterstützen. …

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Ohne Mobilitätswende ist der Klimawandel nicht zu bremsen. Das wissen auch die weitaus meisten Menschen in Baden-Württemberg – und ziehen Konsequenzen für sich: Rund drei Viertel von ihnen wären einer Umfrage zufolge grundsätzlich dazu bereit, den Aufbau eines flächendeckend guten Angebots von Bus und Bahn mit einem monatlichen Beitrag zu unterstützen, wenn dieser beispielsweise auf …

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Die Corona-Pandemie hat in den Jahren 2020 und 2021 die Behörden im Land stark beschäftigt – so auch das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg, wo unter anderem täglich alle Zahlen aus dem Land zusammenlaufen. Das Landesgesundheitsamt (LGA) als fachliche Leitstelle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) und Bindeglied zwischen Gesundheitsbehörden, Politik und Wissenschaft war bislang beim Regierungspräsidium Stuttgart als Abteilung …

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