Volt Baden-Württemberg sieht Corona-Warn-App als einzig sinnvolles Mittel zur Kontaktverfolgung Vorsitzende Fidler: “Millionen Euro für ein symbolisches Einchecken im Café nicht zu rechtfertigen” Volt lehnt die Verlängerung der Luca-App Lizenzen ab und spricht sich für eine weitreichende Nutzung der Corona-Warn-App aus. Spätestens nachdem die Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung eingestellt haben, stellt sich die Frage nach …
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„Extremismus und Hasskriminalität bedrohen unsere freie und offene Gesellschaft. Rassismus, Antisemitismus und Islamismus wird in sozialen Netzwerken teilweise Nährboden bereitet. Was dort zu lesen ist, sind keine Bagatellen, sondern erhebliche Straftaten. Die Angriffe und Tiraden, die unter dem Deckmantel scheinbarer Anonymität im Netz stattfinden, vergiften und spalten unsere Gesellschaft. Als Landesregierung treten wir Hass und …
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Das Land hat die Antragsfrist des Förderprogramms für mobile Raumluftfilter und Kohlenstoffdioxid-Sensoren in Schulen und Kindertageseinrichtungen bis zum 18. März verlängert. Der zusätzliche Meldezeitraum wurde eingerichtet, um gewappnet zu sein, falls die Nachfrage auch wegen Omikron nochmal anzieht. Die Landesregierung hat beschlossen, das Förderprogramm für die Anschaffung von mobilen Raumluftfiltergeräten und von Kohlenstoffdioxid(CO₂)-Sensoren um drei Monate zu …
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDF) hat heute einen Referentenentwurf vorgelegt, der die ersatzlose Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch vorsieht. Dazu erklärt der pro familia Bundesverband: pro familia begrüßt den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums und das Vorhaben, den § 219a ersatzlos zu streichen. Dieser Schritt ist überfällig, denn der Paragraph verletzt die Informationsrechte von Ratsuchenden und Ärzt*innen. …
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Gestern hat ALDI bekannt gegeben, bis spätestens 2030 nur noch Trinkmilch aus den Haltungsformen 3 und 4 anzubieten, die als „tierwohlgerechter“ vermarktet werden. PETA weist darauf hin, dass sogenannte Tierwohllabels fälschlicherweise vermitteln, dass es den Tieren in einigen Betrieben besser ginge. Bettina Eick, Fachreferentin für Ernährung bei der Tierrechtsorganisation, kommentiert: „Es ist absolut fatal für …
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Die Landräte und das Gesundheitsministerium haben über die Fortsetzung der Impfkampagne und die dafür notwendige Infrastruktur beraten. Ziel ist es, gemeinsam eine Struktur zu etablieren, die einerseits langfristig ein ausreichendes Impfangebot vor Ort garantiert, andererseits aber den Steuerzahler nicht über Gebühr fordert. Die Impfkampagne in Baden-Württemberg steht auf soliden Beinen. Im vergangenen Jahr wurden im …
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Bei der nächsten Sitzung des Europäischen Parlaments vom 17. bis 20. Januar wird voraussichtlich über einen Änderungsantrag der Fraktion die Grünen/EFA für den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten (ANIT) abgestimmt. Dieser sieht vor, die Höchstgrenze für Straßentransporte künftig auf acht und die Grenze für Schiffstransporte auf 24 Stunden zu beschränken. Zudem sollen Tiere nur noch …
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Am 19. Januar findet die zweite Sitzung des Infoforums Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz statt. Thema ist die Rückführung radioaktiver Abfälle aus der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague nach Philippsburg. Das Infoforum informiert über Transport und Sicherheitsaspekte. Zum zweiten Mal lädt das Umweltministerium zum Infoforum Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz ein. Dieses Mal geht es um radioaktive Abfälle, die bei …
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Im Land gibt es künftig neue Förderangebote für „Spezifische Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz“ sowie zur Umstellung weg von der ganzjährigen Anbindehaltung bei Rindern. Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz sind zentrale Elemente der Weiterentwicklung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung in der Landwirtschaft. „Klima- und Umweltschutz sowie das Wohlergehen der Tiere sind zentrale Themen, die Gesellschaft und Landwirtschaft bewegen. Wir wollen diese Ziele gemeinsam …
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Zur aktuellen Debatte über Spaltung und Zusammenhalt liegt bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) jetzt ein neues Heft vor. Die Ausgabe „Polarisierung. Gespaltene Gesellschaft(en) im Zeichen von Pandemie und Populismus“ der Zeitschrift „Bürger & Staat“ geht in elf Beiträgen der Frage nach, wie sich scheinbar wachsende und unversöhnliche Gegensätze in Politik und Gesellschaft …
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