„Baden-Württembergs Wirtschaft genießt in ganz Deutschland großen Respekt. Aber auch europa- und weltweit haben wir in einer Vielzahl von Branchen im Wettbewerb die Nase vorn. Das verdanken wir vor allem den leistungsstarken Unternehmen unseres Landes – und den außergewöhnlichen Persönlichkeiten, die sie erfolgreich führen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch (19. Januar 2022) in Stuttgart …
Kategorie: Politik
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Mittelstandsbericht 2021 für die Jahre 2015 bis 2020 veröffentlicht
Das Wirtschaftsministerium hat den Mittelstandsbericht 2021 für die Jahre 2015 bis 2020 veröffentlicht. Der Mittelstand hat als Wirtschaftsmotor und Garant für Beschäftigung und Wachstum auch in den vergangenen Jahren einen entscheidenden Beitrag zum Wohlstand unseres Landes geleistet. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat den Mittelstandsbericht für die Jahre 2015 bis 2020 (PDF) veröffentlicht. Er beleuchtet …
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Volt: Keine Verlängerung der Luca-App Lizenzen!
Volt Baden-Württemberg sieht Corona-Warn-App als einzig sinnvolles Mittel zur Kontaktverfolgung Vorsitzende Fidler: “Millionen Euro für ein symbolisches Einchecken im Café nicht zu rechtfertigen” Volt lehnt die Verlängerung der Luca-App Lizenzen ab und spricht sich für eine weitreichende Nutzung der Corona-Warn-App aus. Spätestens nachdem die Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung eingestellt haben, stellt sich die Frage nach …
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Landesregierung geht weiter entschieden gegen Hasskriminalität vor
„Extremismus und Hasskriminalität bedrohen unsere freie und offene Gesellschaft. Rassismus, Antisemitismus und Islamismus wird in sozialen Netzwerken teilweise Nährboden bereitet. Was dort zu lesen ist, sind keine Bagatellen, sondern erhebliche Straftaten. Die Angriffe und Tiraden, die unter dem Deckmantel scheinbarer Anonymität im Netz stattfinden, vergiften und spalten unsere Gesellschaft. Als Landesregierung treten wir Hass und …
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Förderprogramm für mobile Raumluftfilter und CO₂-Sensoren verlängert
Das Land hat die Antragsfrist des Förderprogramms für mobile Raumluftfilter und Kohlenstoffdioxid-Sensoren in Schulen und Kindertageseinrichtungen bis zum 18. März verlängert. Der zusätzliche Meldezeitraum wurde eingerichtet, um gewappnet zu sein, falls die Nachfrage auch wegen Omikron nochmal anzieht. Die Landesregierung hat beschlossen, das Förderprogramm für die Anschaffung von mobilen Raumluftfiltergeräten und von Kohlenstoffdioxid(CO₂)-Sensoren um drei Monate zu …
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Endlich! Der §219a StGB ist bald Geschichte – pro familia begrüßt Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDF) hat heute einen Referentenentwurf vorgelegt, der die ersatzlose Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch vorsieht. Dazu erklärt der pro familia Bundesverband: pro familia begrüßt den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums und das Vorhaben, den § 219a ersatzlos zu streichen. Dieser Schritt ist überfällig, denn der Paragraph verletzt die Informationsrechte von Ratsuchenden und Ärzt*innen. …
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ALDI stellt bei Milch auf Haltungsformen 3 und 4 um – PETA kritisiert täuschende Labels und fordert Wandel zum veganen Ökolandbau
Gestern hat ALDI bekannt gegeben, bis spätestens 2030 nur noch Trinkmilch aus den Haltungsformen 3 und 4 anzubieten, die als „tierwohlgerechter“ vermarktet werden. PETA weist darauf hin, dass sogenannte Tierwohllabels fälschlicherweise vermitteln, dass es den Tieren in einigen Betrieben besser ginge. Bettina Eick, Fachreferentin für Ernährung bei der Tierrechtsorganisation, kommentiert: „Es ist absolut fatal für …
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Land und Landräte beraten über Fortsetzung der Corona-Impfkampagne
Die Landräte und das Gesundheitsministerium haben über die Fortsetzung der Impfkampagne und die dafür notwendige Infrastruktur beraten. Ziel ist es, gemeinsam eine Struktur zu etablieren, die einerseits langfristig ein ausreichendes Impfangebot vor Ort garantiert, andererseits aber den Steuerzahler nicht über Gebühr fordert. Die Impfkampagne in Baden-Württemberg steht auf soliden Beinen. Im vergangenen Jahr wurden im …
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Abstimmung im EU-Parlament: PETA appelliert an Abgeordnete, qualvollen Langstreckentransporten kommende Woche eine Absage zu erteilen
Bei der nächsten Sitzung des Europäischen Parlaments vom 17. bis 20. Januar wird voraussichtlich über einen Änderungsantrag der Fraktion die Grünen/EFA für den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten (ANIT) abgestimmt. Dieser sieht vor, die Höchstgrenze für Straßentransporte künftig auf acht und die Grenze für Schiffstransporte auf 24 Stunden zu beschränken. Zudem sollen Tiere nur noch …
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Land informiert über Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle
Am 19. Januar findet die zweite Sitzung des Infoforums Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz statt. Thema ist die Rückführung radioaktiver Abfälle aus der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague nach Philippsburg. Das Infoforum informiert über Transport und Sicherheitsaspekte. Zum zweiten Mal lädt das Umweltministerium zum Infoforum Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz ein. Dieses Mal geht es um radioaktive Abfälle, die bei …
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