Die Unternehmen im Land suchen dringend Alten- und Krankenpfleger sowie Auszubildende. Die Landesregierung hat deshalb eine neue Regelung geschaffen: Ausländer, die sich zum staatlich anerkannten Alten- oder Krankenpflegehelfer ausbilden lassen oder eine Einstiegsqualifizierung wahrnehmen, sind vor einer Abschiebung geschützt. „Die Unternehmen suchen dringend Alten- und Krankenpflegerinnen und -pfleger, auch Alten- und Krankenpflegehelferinnen und -helfer sowie …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/81846/
Wie das Online-Magazin heise.de berichtet, plant die Bundesregierung einen massiven Ausbau der Überwachungstechnologie im Straßenverkehr. [1] So sollen Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst und ausgewertet werden. Als Begründung hierfür wird die Kontrolle der angeordneten Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen angegeben. Die Piratenpartei Baden-Württemberg sieht dadurch einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Bürger und fordert die Landesregierung dazu …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/81615/
„Der Verkehrskollaps ist in manchen Kommunen in Baden-Württemberg nur noch einen Steinwurf entfernt“, sagt Gudrun Zühlke, Landesvorsitzende des ADFC Baden-Württemberg mit Blick auf die Halbzeitbilanz der Landesregierung. Zwar hat sich die grün-schwarze Koalition zu Beginn einige sinnvolle Maßnahmen vorgenommen, um die Verkehrswende voranzubringen. Der Faktencheck des ADFC zeigt jedoch, dass die Landesregierung sie in ihrer …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/81530/
Das Kabinett hat am 6. November 2018 der „VwV Finanzierungsbeteiligung Straßen“ zugestimmt. Die Verwaltungsvorschrift ermöglicht es Dritten, wie zum Beispiel Kommunen, in eigener Regie Landes- und Bundesstraßen zu planen und Landesstraßen zu bauen. Hintergrund der Regelung ist, dass aufgrund anstehender prioritärer Bauprojekte nicht alle Baumaßnahmen zeitnah von der Straßenbauverwaltung geplant und umgesetzt werden können. „Die …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/81466/
In Eislingen wehte vom 9.-12.November 2018 vor dem Rathaus in Eislingen eine besondere Fahne die auf eine revolutionäre Neuerung hinweißt, die vor 100 Jahren stattfand. Auf eine Initiative der eislinger frauenaktion (efa) trafen sich am Samstag, 10. November Frauen und Männer vor dem Rathausplatz um auf diese revolutionäre Neuerung anzustoßen. Ingrid Held von der efa begrüßte die …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/81434/
Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts am 12. November erklären Katrin-Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Das Frauenwahlrecht ist ein Meilenstein unserer heutigen Demokratie. Unser Respekt gilt den starken Frauen, die gegen alle Widerstände vor 100 Jahren für sich und die nachfolgenden Generationen Frauen die Teilhabe an politischen Prozessen erstritten haben. Wir sind es …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/81421/
Der Kreisvorstand des ACE Auto Club Europa hat das vermeintlich positive Ergebnis beim Dieselgipfel der Autohersteller mit Verkehrsminister Scheuer massiv kritisiert und wirft dem Politiker eine „Verschleierung des Überein-kommens“ vor und bezeichnet es als „verklausuliertes Desaster“. Der ACE-Kreisvorsitzende Harald Kraus erklärte, dass nach der Übereinkunft die Verbraucher weiterhin die Hauptlast tragen sollen. Kraus weiter: „Nicht …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/81352/
Zur Halbzeit der aktuellen Legislatur zieht der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) eine kritische Bilanz der politischen Lage in unserem Land und der Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung. „Bisher hat Grün-Schwarz große Überschriften ohne Inhalte gebracht“, bilanziert Hofelich. Statt handfeste Probleme wie Wohnungsmangel, Unterrichtsausfall oder Polizeimangel zu lösen, gehe es CDU und Grünen allzu oft nur um symbolische Projekte ohne dauerhafte Wirkung. Dabei gebe …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/81310/
Auch wenn derzeit die Temperaturen zum Teil zweistellig sind und in den nächsten Tagen noch ein weiterer Temperaturanstieg prognostiziert wird, ist eines für den Betriebsdienst auf unseren Autobahnen klar: Die kalendarische Winterdienstperiode hat begonnen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hochmotiviert und einsatzbereit, um die Autobahnstrecken unter allen Bedingungen betriebsbereit und verkehrssicher zu halten. Die sechs …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/81307/
„Ruhe tut gut. Mit dem überarbeiteten Erlass zur Lärmaktionsplanung können die Kommunen jetzt deutlich mehr als früher unternehmen. Jetzt sind die Bürgermeister und Gemeinderäte am Zug“, erklärte Landesverkehrsminister Winfried Hermann, MdL. Erst vor kurzem hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit einem Urteil die Rolle der Städte und Gemeinden bei der Lärmaktionsplanung gestärkt und deren Handlungsspielräume für …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/81298/
