Zur Debatte um finanzielle Entlastungen erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales: „Angesichts von 13 Millionen Menschen, die heute in Deutschland von Einkommensarmut betroffen sind, davon 40 Prozent aller alleinerziehenden Mütter, ist ganz klar, dass die Koalition mehr gegen die durch hohe Energiepreise getriebene Teuerungswelle unternehmen muss. Wir müssen Menschen mit wenig Einkommen helfen, …
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„Sollten die Überlegungen der Ampelregierung so Gesetzeskraft bekommen, sehen wir erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit im Land“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei in der CDU, Rainer Staib aus Bad Boll. Der Fall eines im Raum Aalen angesiedelten Straftäters, dort schon 2016 wegen Vergewaltigung verurteilt wurde zeigt die Problematik sehr deutlich auf. Er war …
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Bereits zum 69. Mal findet am Mittwoch, 9. Februar 2022, ab 09:00 Uhr die vom Regierungspräsidium Stuttgart und der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau Weinsberg (LVWO) gemeinsam veranstaltete Württembergische Weinbautagung statt. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Veranstaltung auch in diesem Jahr nicht als Präsenzveranstaltung durchgeführt, sondern ausschließlich online. Nach der Eröffnung durch …
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Die neue Landesfischereiverordnung ist in Kraft. Die neue Verordnung schafft Klarheit für die Anglerinnen und Angler im Land, stärkt den Artenschutz und sichert die hohen Ausbildungsstandards. Nachtangeln ist nun an den meisten Gewässern im Land erlaubt. Zudem ist der heimische Steinkrebs jetzt ganzjährig geschützt. Nach langem, zähem Ringen, Diskutieren und Debattieren ist das Nachtangelverbot in …
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Der Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg 2021 liefert wichtige Daten über den Stand der Energiewende im Land. Die fundierten Informationen zeigen den Fortschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität, aber auch, wo noch Handlungsbedarf besteht. Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat am 3. Februar 2021 gemeinsam mit dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) den jährlichen Monitoring-Bericht zur Energiewende in …
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Baden-Württemberg lässt Coronavirus-Teststellen in Zukunft verstärkt kontrollieren. So soll die korrekte Durchführung der Tests sichergestellt werden. Zur Unterstützung der Gesundheitsämter wird ein externer Dienstleister beauftragt. Betreiber von Coronavirus-Teststellen in Baden-Württemberg müssen sich künftig auf mehr Kontrollen einstellen. Das Land wird dafür erneut zeitnah einen externen Dienstleister beauftragen, um die lokalen Behörden bei dieser Aufgabe zu …
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In der ersten Stufe des Konzepts zur Stärkung und Entlastung der Schulleitungen in Baden-Württemberg hat das Land bereits Verbesserungen bei der Besoldung für Schulleitungen umgesetzt. In der zweiten Stufe sollen nun die zeitlichen Rahmenbedingungen für Schulleitungen verbessert werden: Zum einen sollen sie mehr Zeit für Leitungsaufgaben erhalten, zum anderen soll die Situation von Schulen, die …
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Im Regierungsbezirk Stuttgart erhalten nun weitere 20 Kommunen Zuschüsse für neue Sirenenanlagen. Insgesamt fördert das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) die Errichtung von weiteren 84 Sirenenanlagen mit rund 965.000 Euro – davon 66 Anlagen auf Dächern und 18 Anlagen auf Masten. Für jede Sirene, die auf einem Dach errichtet wird, erhalten die Kommunen 10.850 Euro. Wird die …
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Am 07. Februar jährt sich die Geburtsstunde der Europäischen Union zum dreißigsten Mal. Mit dem Vertrag von Maastricht, der 1992 in der niederländischen Stadt unterzeichnet wurde und offiziell als Vertrag über die Europäische Union gilt, wurden die Grundsteine für die Europäische Union (EU) in ihrer heutigen Form und für den Euro gelegt. „Der Vertrag von …
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Baden-Württemberg bewilligt weitere Mittel aus dem Sirenenförderprogramm des Bundes in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro. Es ist gut und richtig, dass viele Kommunen im Land neue Sirenen anschaffen und vorhandene Sirenennetze ertüchtigen. „Wenn eine Gefahr droht, ist eine unverzügliche Warnung der Bevölkerung sehr wichtig. Wir brauchen dazu einen Warnmix, mit analoger und digitaler Technik. Das …
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