Kategorie: Politik

Land weitet Förderung E-Fahrzeuge für Unternehmen aus

Baden-Württemberg ist Vorreiter in Sachen Elektromobilität und baut die Förderung weiter aus. So erweitert das Land die Zielgruppen für die E-Fahrzeugförderung. Unternehmen erhalten künftig unabhängig von Ihrer Rechtsform eine Landesförderung für E-Fahrzeuge, wie Verkehrsminister Winfried Hermann MdL heute (5. März) bekanntgegeben hat. Dies gilt ab dem 1. März 2020. Demnach können nun auch Einzelunternehmen, Freiberufler, …

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Bleiberecht: Einheitliche Umsetzung für Betriebe entscheidend

Die Regierungsfraktionen haben sich auf eine Bundesratsinitiative und weitere Regelungen zum Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge in Arbeit geeinigt. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) begrüßt die Einigung als überfällig, mahnt jedoch eine verlässliche Umsetzung und eine langfristige Regelung jenseits der Option durch die Härtefallkommission an. „Die Einigung war längst überfällig. Sie ist enorm wichtig, damit unsere …

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STADTRADELN 2020: Minister Hermann ruft zur Radaktion auf – Land fördert Teilnahme

„Gemeinsam für mehr Radverkehr und eine klimafreundliche Mobilität in unseren Städten und Gemeinden“ – mit diesen Worten hat Verkehrsminister Winfried Hermann MdL die diesjährige STADTRADELN-Saison eingeläutet. Für den Wettbewerb des Klima-Bündnis können sich Kommunen ab dem 9. März unter www.stadtradeln.de/home anmelden. Das Land übernimmt die Teilnahmegebühren, welche für Kommunen anfallen. Die Initiative RadKULTUR unterstützt den …

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Antisemitismusbeauftragter Dr. Michael Blume: Digitale Verbreitung von antisemitischen und demokratiefeindlichen Verschwörungsmythen nimmt immer weiter zu

Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus Dr. Michael Blume hat am Montag (2. März 2020) bei einer Veranstaltung der katholischen Erwachsenenbildung in Heilbronn vor einer Zunahme von antisemitischen Verschwörungsmythen gewarnt. „Antisemiten versuchen Ängste in der Bevölkerung vor dem Coronavirus Covid19 zu schüren und zu nutzen, um Verschwörungserzählungen in die Welt zu setzen“, berichtete Dr. Blume. …

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Amphibienwanderung beginnt: Autofahrer bitte aufpassen! Mildes und feuchtes Wetter lässt Frösche und Kröten erwachen

Wenn die Temperaturen am frühen Morgen wieder deutlich über null Grad liegen und regnerisches Wetter herrscht, beginnt die alljährliche Amphibienwanderung. Darauf hat Verkehrsminister Winfried Hermann MdL hingewiesen. Bei der Amphibienwanderung machen sich alljährlich unzählige Frösche, Kröten und Molche auf den Weg von ihren Winterquartieren zu den angestammten Laichgewässern. Oftmals müssen die Tiere dabei viel befahrene …

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Unterrichtsreihe zum Thema Rechtsstaat an weiterführenden Schulen

Die Unterrichtsreihe „Rechtsstaat macht Schule“ ist ein gemeinsames Projekt von Justiz- und Innenministerium im Rahmen des Impulsprogramms der Landesregierung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Landesweites Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ geht an den Start und bringt eine Unterrichtsreihe zum Thema Rechtsstaat an die weiterführenden Schulen. Das Justiz- und das Innenministerium haben gemeinsam das Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ …

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Wann kommt der digitale Staat?

Die Digitalisierung hält schon seit vielen Jahren Einzug in das Leben der Menschen. Doch gerade im Bereich des Bürgerservices und anderer staatlicher Aufgaben fehlt sie nach wie vor. Die Piratenpartei fordert dazu auf, die Digitalisierung ambitionierter voran zu treiben. „Ich kann mittlerweile das Meiste bequem von Zuhause aus erledigen. Kein Stress mehr mit Öffnungszeiten oder …

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ÖkoTipp: 40 Tage ohne Fleisch, Auto oder Plastik

In der Zeit zwischen Aschermittwoch und Ostersamstag verzichten viele auf den Genuss bestimmter Speisen, Getränke und Tätigkeiten. Der BUND präsentiert sechs Tipps, wie jede*r dabei noch die Umwelt und Natur schützen kann. Das Glas Wein am Abend, das Wurstbrot zum Vesper –  fast jede*r hat Gewohnheiten, die ihm beziehungsweise ihr liebgeworden sind. Und gerade deshalb …

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Ladeinfrastruktur für Elektroautos verdichtet sich weiter

Die Ladeinfrastruktur für Elektroautos verdichtet sich weiter in Baden-Württemberg. Die Zahl der Ladepunkte steigt kontinuierlich an, auch dank der Lademöglichkeiten im nichtöffentlichen Bereich. Für Gelder aus dem Förderprogramm Charge@BW, welches das Ministerium für Verkehr am 1. September 2019 gestartet hatte, sind bereits etwa 330 Anträge aus ganz Baden-Württemberg bewilligt worden. Damit können fast 1.000 Ladepunkte …

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Jahresbilanz des KMBD 2019: 41 Tonnen Kampfmittel aufgefunden, darunter 16 Bomben / 52 Tonnen Munition vernichtet

Im Jahr 2019 wurden dem Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) Baden-Württemberg, der im Stuttgarter Regierungspräsidium angesiedelt ist, von der Polizei und anderen Behörden 852 Munitionsfunde (2018: 1.062) gemeldet. Die geborgene Munition hatte ein Gesamtgewicht von 41.159 Kilogramm (2018: 29.332 Kilogramm). Der Anstieg des Gesamtgewichts der Munitionsfunde ist der starken Baukonjunktur geschuldet. Zwar gingen im Jahr 2019 weniger Fundmeldungen …

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