Die Abschlusserklärung des Kongresses „150 Jahre § 218 Strafgesetzbuch“, der Ende August 2021 stattfand, hat breite zivilgesellschaftliche Unterstützung gefunden. Mehr als 100 Verbände, Organisationen, Institutionen und Netzwerke aus dem Spektrum von Beratung, Gesundheit, Migration, Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie mehr als 600 Einzelpersonen haben sie unterzeichnet. Dieses zivilgesellschaftliche Bündnis fordert eine außerstrafrechtliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und …
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Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen, um damit mehr Wohnraum zu schaffen. Die Landesregierung hat am 26. Oktober den Entwurf zum sogenannten „Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts …
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Während der laufenden Koalitionsverhandlungen appellieren 15 Dachorganisationen, Verbände und Fachgesellschaften aus Gesundheit, Sozialem, Ernährung und Umwelt an die Parteien, Ernährungspolitik endlich wirksam anzugehen. Nur so gelingt es, dass sich die Menschen in Deutschland künftig gesund und nachhaltig ernähren können – unabhängig vom eigenen Geldbeutel. Deutschlands derzeitiges Ernährungssystem ist ungesund, unsozial und höchst klima- und umweltschädlich. …
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Der BUND Baden-Württemberg begrüßt es sehr, dass die Plattform Erneuerbare Energien heute (27.10.) eine neue Studie zum Klimaziel der Landesregierung veröffentlicht hat. Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, kommentiert: „Dr. Nitsch und die Plattform Erneuerbare Energien haben mit ihrer neuen Studie eine Arbeit geleistet, die wir uns von der Landesregierung gewünscht hätten. Die Studie hilft …
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Die Landesregierung verlängert den fiktiven Unternehmerlohn bis Ende 2021. Die landesseitige Ergänzungsförderung kommt insbesondere den von der Krise weiterhin schwer getroffenen Soloselbständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen zu Gute. Das Land Baden-Württemberg verlängert den fiktiven Unternehmerlohn bis zum Jahresende. Das hat der Ministerrat am 26. Oktober 2021 beschlossen. „Mit unserem fiktiven Unternehmerlohn konnten wir während der Pandemie …
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Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung angepasst. Die Änderungen betreffen vor allem das 2G-Optionsmodell und die Regeln für Weihnachtsmärkte. Die neuen Regelungen gelten ab 28. Oktober. Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung angepasst. Die Änderungen, die am morgigen Donnerstag, 28. Oktober 2021, in Kraft treten, betreffen vor allen das 2G-Optionsmodell und die Regeln für Weihnachtsmärkte. 2G-Optionsmodell: Wenn sich ein …
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Zu den Pandemiegewinnern gehört auch managerohnegrenzen. Als Wirtschafts-Organisation mit sozialem Engagement hat managerohnegrenzen während der Corona-Pandemie den größten Zulauf ihrer jungen Geschichte erlebt. Direkt nach dem ersten Lockdown 2020 konnte managerohnegrenzen seine Beratungen unmittelbar auf ein online-System übertragen, nahezu so effektiv und wirkungsvoll, wie sie es seit über 15 Jahren vor Ort durchführen. In kürzester …
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Die Infektionszahlen sowie die Zahl der Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen im Land steigen. Gesundheitsminister Manne Lucha ruft daher noch einmal eindringlich zur Impfung auf. Angesichts steigender Infektionszahlen und einem Anstieg der Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen im Land ruft Gesundheitsminister Manne Lucha noch einmal eindringlich zur Impfung auf. Zu viele Menschen im Land seien …
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Die Landesregierung hat heute (26.10.) ihre Pläne zu einer sogenannten „Task Force“ für den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgestellt. Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, kommentiert: „Wir begrüßen sehr, dass das Land den Ausbau der Erneuerbaren Energien und insbesondere der Windenergie nun endlich konsequent vorantreiben will. Angesichts der niedrigen Zahlen in den vergangenen Jahren ist …
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Eine Task Force soll den Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg entscheidend vorantreiben. Der Ministerrat hat heute (26. Oktober 2021) deren Einrichtung und Ausgestaltung beschlossen. Auftrag und Ziel der Task Force ist es, Konzepte und Schritte zu erarbeiten und umzusetzen, die die Zeitdauer halbieren, die heute von der Planung über die Genehmigung bis zur Inbetriebnahme …
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