Kategorie: Politik

Land entschädigt Dauerkarteninhaber für schlechte Leistungen auf zehn Bahnstrecken – Auszahlung ab Juni

Stammkunden im regionalen Bahnverkehr von Baden-Württemberg erhalten eine Wiedergutmachung für besonders schlechte Leistungen im Schienenpersonennahverkehr. Dies hatte das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg im Februar 2020 angekündigt. „Es hat leider länger gedauert, das Versprechen umzusetzen. Unser Ziel war eine faire Lösung unter Beteiligung der Verkehrsunternehmen. Und nicht zuletzt ein einfaches und funktionierendes Auszahlungsverfahren. Nun gibt es …

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Ansprache des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann anlässlich der Corona-Krise

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   Ostern steht vor der Tür.   Das Fest der Auferstehung und das Fest der Hoffnung. Und gerade Hoffnung ist es, die wir in diesen schweren Tagen so dringend brauchen. In diesen Tagen, in denen alles so unwirklich und anders ist. Auch die Ostertage können wir diesmal leider nicht so begehen, …

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Die 10 Gebote für unseren Lebensalltag?

Die 10 Gebote

Die 10 Gebote sind als direkte Rede Gottes an sein Volk formuliert und fassen seinen Willen für das Verhalten ihm und den Mitmenschen gegenüber zusammen. Jochen Stolch, evangelischer Diplom-Theologe, Pfarrer der Württembergischen Evangelischen Landeskirche und Kirchlicher Umweltauditor, hat sich schon seit einigen Jahren immer wieder Gedanken darüber gemacht, ob und inwiefern die 10 Gebote uns …

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Mit Displays gegen Motorradlärm – Förderprogramm 2020 – Land unterstützt Kommunen und Landkreise bei Anschaffung von Motorradlärm-Displays mit bis zu 4.000 Euro

Trotz guten Wetters verläuft der Saisonstart der Bikerinnen und Biker aufgrund der Corona-Pandemie anders als sonst. Das Problem des Motorradlärms verschiebt sich zwar, verschwindet jedoch nicht. Deshalb unterstützt das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg Kommunen und Landkreise auch in diesem Jahr bei der Anschaffung von Displays gegen Motorradlärm. Darauf hat Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am Donnerstag …

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Corona-Soforthilfen ab morgen (Donnerstag, 09.04.) auch für die Land- und Forstwirtschaft geöffnet

„Unsere Bauern und die damit verbundenen Bereiche schaffen die Grundlage für die Versorgung der Menschen mit hochwertigen Lebensmitteln. Sie sind systemrelevant für unsere Gesellschaft. Mit den Soforthilfen unterstützen wir diejenigen Betriebe, die durch die Corona-Krise in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Ab sofort können auch Anträge von Unternehmen aus dem Bereich der Landwirtschaft sowie den weiteren …

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Bildungssystem mit Digitalisierung überfordert

Die Coronapandemie wirkt sich enorm auf das Bildungssystem aus. Schulen und Hochschulen sind vorerst geschlossen, digitale Ersatzangebote scheitern an mangelnder Vorbereitung. [1] [2] [3] Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei fordert einen koordinierten Übergang hin zur digitalen Lehre und fordert die zuständigen Stellen dazu auf, sich explizit mit der Barrierefreiheit und Verfügbarkeit der Angebote auseinanderzusetzen. „Die …

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Verkehrsminister Hermann: Spazieren gehen, Joggen und Radfahren im Nahbereich statt großer Osterausflüge mit Auto oder Bahn – Verringerung der Corona-Infektionen hat Vorrang

„Bewegung im Freien im nahen Wohnumfeld ist die Alternative zu größeren Ausfahrten“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann zu Beginn der Ostertage mit Blick auf den Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus. Während der anstehenden Festtage sollten die Menschen auf größere Ausflüge verzichten, auch wenn es schwerfällt. „Alle müssen für sich Verantwortung übernehmen und ihre sozialen Kontakte …

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Einreise von Saisonarbeitskräften: Erhebliche Zweifel an Vorgehensweise der Bundesregierung

Zur Einreise von Saisonarbeitskräften nach Deutschland erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Die Vorgehensweise der Bundesregierung bei der Einreise von Saisonarbeitskräften ist höchst fragwürdig. Anstatt die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen zur obersten Priorität zu erklären, drückt Bundesministerin Klöckner im Eilverfahren einen Beschluss zur begrenzten Einreise von Saisonarbeitskräften durchs Kabinett. Dabei nimmt sie erhebliche Gesundheitsrisiken für die Saisonarbeitskräfte …

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Land führt Ausgangsbeschränkungen in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ein

Der Ministerrat hat am heutigen Dienstag (7. April 2020) Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Demnach sollen die Bewohner ihre Einrichtung nur noch aus triftigen Gründen, wie z.B. Arztbesuchen, verlassen dürfen. Auch Spaziergänge sollen nach Möglichkeit nur noch auf dem Gelände der Einrichtungen stattfinden bzw. dann nur noch unter strengen Auflagen …

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Wir unterstützen unsere Unternehmen schnell und passgenau

„Wir haben als eines der ersten Bundesländer Soforthilfen Corona für unsere Unternehmen aufgelegt. Noch vor dem Bund. Wir wollen schnell und unbürokratisch helfen. Aktuell passen wir unser Sofortprogramm Corona an die Vorgaben des Bundes an“, erklärte Ministerpräsident Winfrid Kretschmann am Dienstag (7. April) in Stuttgart. „An einigen Stellen müssen noch Fragen mit dem Bund geklärt …

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