Der Ministerrat hat heute das Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen verabschiedet. Es definiert die Kriterien für Finanzanlagen des Landes. Künftig sind die Nachhaltigkeitsziele der UN, die EU-Taxonomie und das 1,5-Grad-Ziel Grundlage für Anlageentscheidungen. Das Gesetz gilt für Finanzanlagen des Landes und landeseigener Unternehmen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte: „Das betroffene Anlagevolumen umfasst 17 Milliarden Euro. Dieses Geld …
Kategorie: Politik
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Wichtige Klimaklage: Erstmals ziehen deutsche Jugendliche und junge Erwachsene unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Die neun jungen Beschwerdeführenden hatten bereits mit der DUH den historischen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erstritten Daraufhin verschärftes Bundes-Klimaschutzgesetz reicht jedoch nachweislich immer noch nicht, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten Beschwerdeführende: „Trotz der Verfassungsgerichtsentscheidung erfüllt die Bundesregierung ihre Verpflichtungen nicht. Die Klimakrise droht weiterhin, unsere Lebensgrundlagen und Freiheit zu zerstören.“ DUH-Bundesgeschäftsführung: „Es ist beschämend, dass diese …
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Migrationspolitik der Ampel-Regierung ist sozialer Sprengstoff
Die Sozialleistungen sind für alle Geflüchtete auf die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Leistungen zu beschränken. Infolge der Preissteigerungen in vielen Bereichen haben die Menschen in Deutschland Angst in die Armut abzurutschen. Vor allem die aktuellen Sprünge bei Gas, Öl und Strom bringen Geringverdiener in eine extreme Situation. Ein Gegensteuern, um die Preise stabil zu halten, kommt …
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Deutschlands Top-Vermögensverwalter stecken trotz Klimaversprechen 13 Milliarden Euro in den Ausbau fossiler Brennstoffe – Report von Greenpeace, Reclaim Finance und urgewald zeigt Greenwashing bei Asset Managern
Ein neuer Report von Greenpeace, urgewald und Reclaim Finance zeigt einen Monat vor der COP27 in Ägypten, wie die vier größten deutschen Vermögensverwalter immer noch massiv in expandierende fossile Energieunternehmen investieren. Damit unterlaufen Allianz Global Investors (AGI), Deka Investments, Union Investment und DWS ihr offizielles Bekenntnis zum 1,5-Grad-Klimaziel. Schlusslicht beim Vergleich klimaschädlicher Investments ist die …
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Klimaneutral auch ohne Oberleitung – Studie zeigt Wege für den Einsatz lokal emissionsfreier Regionalzüge
Baden-Württemberg will künftig keine dieselbetriebenen Fahrzeuge mehr beschaffen. Jetzt liegen die Ergebnisse einer Studie für mögliche Alternativen vor. Zusammen mit weiteren Partnern hat das Land insgesamt 16 nicht-elektrifizierte Streckenabschnitte für den Einsatz lokal emissionsfreier Schienenfahrzeuge untersuchen lassen. Dabei stellten sich in den meisten Fällen Batterie-Hybrid-Züge als die beste Lösung heraus. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL sagte: …
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„Care-Arbeit. Pflege auf dem Prüfstand“ | Neues Heft der Zeitschrift „Bürger & Staat“
Die Themen Pflege, Fürsorge und Betreuung (engl. „Care“) stehen im Mittelpunkt der Neuausgabe der Zeitschrift „Bürger & Staat“. Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ist das neue Heft mit acht Fachbeiträgen jetzt erschienen. Auch der Pandemie ist zuzurechnen, dass viele Bereiche der Care-Arbeit als sichtbare Defizite zutage treten und so verstärkt Gegenstand von …
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Energiekrise: Land kann Denkfehler des Bundes heilen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat mitgeteilt, dass es entgegen bisheriger Zusagen keine Erweiterung des „Energiekostendämpfungsprogramms“ für kleine und mittlere Unternehmen geben wird. Damit gibt es weiter keine kurzfristige Unterstützung für energieintensive Handwerksbetriebe. Dazu erklärt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold: „In den letzten Wochen wurde vom Bund viel versprochen, was die schnelle Entlastung jener Handwerksbetriebe angeht, die besonders von den …
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Kreative Räume in der Region Stuttgart gesucht
WRS und IBA’27 suchen mit „Creative Spaces Region Stuttgart“ innovative und nachhaltige Konzepte für die Entwicklung kreativer Flächen. Beim Wettbewerb „Creative Spaces Region Stuttgart“ sucht die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) zusammen mit der Internationalen Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart (IBA’27) erneut innovative Konzepte für kreativwirtschaftliche Räume in der Region Stuttgart. Der Wettbewerb wird in diesem …
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30 Prozent mehr Unfälle mit Fußgängerinnen und Fußgängern – Verkehrsminister Hermann macht mit „Pass auf!“-Kampagne auf Handlungsbedarf aufmerksam. Aktion findet in Stuttgart, Tuttlingen und Heilbronn statt
Die Zahl der Unfälle mit Fußgängerinnen und Fußgängern steigt wieder. Das zeigt die Auswertung der aktuellen Verkehrsstatistik des ersten Halbjahres 2022. Demnach gab es im ersten Halbjahr insgesamt 1.648 Unfälle in Baden-Württemberg (1. Halbjahr 2021: 1.251 Unfälle). Das Verkehrsministerium legt mit seiner Verkehrssicherheitskampagne Vorsicht.Rücksicht.Umsicht daher im Herbst einen Schwerpunkt auf die Sicherheit von Fußgängerinnen und …
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Neue Veröffentlichung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) gibt Einblicke in Geschichte und Gegenwart neonazistischer Musik im Südwesten: „Rechtsrock in Baden-Württemberg“: Bands, Konzerte, Netzwerke
Mit der neuen Publikation „Rechtsrock in Baden-Württemberg“ gibt die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) Einblicke in die Geschichte und Gegenwart der neonazistischen Musik im Südwesten. Der Fachjournalist Timo Büchner hat die 40-seitige Broschüre nach sorgfältiger Recherche verfasst. Sie wirft Schlaglichter auf Ursprünge, Themen, Inhalte und Musikstile im Rechtsrock. Zudem geht sie der Frage nach, …
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