Kategorie: Politik

Meisterprämie geht an den Start

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier sieht im Start der sogenannten Meisterprämie einen wichtigen Schritt. Das Wirtschaftsministerium hat heute mitgeteilt hat, dass alle Absolventinnen und Absolventen einer Meisterprüfung seit dem 1. Januar 2020 zukünftig eine Prämie von 1.500 Euro erhalten. „Mit diesem wichtigen Schritt wird zur erforderlichen Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung beigetragen. Das Handwerk bildet …

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MdL Peter Hofelich begrüßt lang ersehnte Meisterprämie als „sehr gutes Zeichen für die berufliche Bildung im Kreis Göppingen“

„Es ist sehr erfreulich, dass das Wirtschaftsministerium endlich soweit ist, die Meisterprämie auszubezahlen“, freut sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) über den heute bekanntgegebenen Start der Meisterprämie. Dafür hat sich der Abgeordnete in der Vergangenheit entschieden eingesetzt: „Schade, dass soviel Zeit vergangen ist, ehe die Landesregierung bereit war, auf Druck von Handwerk, SPD und …

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Land gibt Hilfe für Helfende: Steuererleichterungen für gemeinnützige Einrichtungen

Für gemeinnützige Einrichtungen und Ehrenamtliche gibt es vom Land ein weiteres Steuerhilfspaket in der Corona-Krise. „Viele Menschen bringen sich mit enormem Engagement ein, um die Auswirkungen der Pandemie einzudämmen. Gleichzeitig stehen gemeinnützige Einrichtungen, Stiftungen oder Vereine selbst vor großen Herausforderungen. Daher ist es wichtig, auch die Helfenden schnell und unbürokratisch zu unterstützen“, sagte der Göppinger …

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Glyphosatausstieg: leere Versprechungen statt großer Schritte

Die Landes- und Bundesregierung sollte sich an Frankreich ein Beispiel nehmen und das Totalherbizid schnellstmöglich verbieten. Am morgigen Freitag (16.4.2020) jährt sich zum zweiten Mal das Versprechen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, den Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft in Deutschland massiv zu reduzieren. Damals hieß es, das Totalherbizid solle nur noch gegen „Problemunkräuter“, zur Erosionsvermeidung …

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STADTRADELN 2020 verlängert Aktionszeitraum bis Oktober

Home-Office, Kurzarbeit und menschliche Distanz. Die Corona-Pandemie wirkt sich massiv auf das alltägliche Leben aus, Prioritäten verschieben sich. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL ruft daher die Kommunen Baden-Württembergs auf, ihren STADTRADELN-Zeitraum der aktuellen Lage anzupassen und zu verschieben. Dafür hat das Klima-Bündnis, Initiator und Organisator des STADTRADELN, den Kampagnenzeitraum für das STADTRADELN 2020 aufgrund der Corona-Pandemie …

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Stadtrat digital: So könnten Online-Sitzungen aussehen

Auch weiterhin ist die Arbeit der Kommunalparlamente in Baden-Württemberg aufgrund der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Nachdem die Piratenpartei vor gut zwei Wochen eine Änderung der Gemeindeordnung [1] anregte, um Online-Sitzungen zu ermöglichen, kündigte Innenminister Strobl zwar zügige Anpassungen an [2], in der aktuellen Corona-Verordnung [3] sind diese aber weiterhin nicht enthalten. „Da die Gemeindeordnung aktuell keine …

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Baden-Württemberg treibt den ÖPNV-Ausbau mit Hilfe von GVFG-Mitteln des Bundes voran

Baden-Württemberg hat in den letzten Jahren besonders viele Bundesmittel im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) für Nahverkehrsprojekte investiert. Verkehrsminister Winfried Hermann stellte vor kurzem dem Landeskabinett die Bilanz der Jahre 2011 bis 2019 vor. „Die GVFG-Mittel und die Kofinanzierung des Landes ermöglichen den notwendigen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Zusammen mit den Kommunen und der Deutschen Bahn …

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Hochdeutsch und Schwäbisch: Ministerpräsident Winfried Kretschmann liest den Grüffelo

„Dabei gibt ́s ihn doch gar nicht, den Grüffel… oh!“ Zum Osterfest in dieser entbehrungsreichen Krisenzeit hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein ganz besondere Geschenk überlegt, er liest für die kleinen und großen Kinder im Land sein Lieblingskinderbuch und das seiner Enkel vor – “Der Grüffelo“ –  und das auf Hochdeutsch und Schwäbisch. Mit dem …

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Bioland und Demeter erteilen Geschlechtsbestimmung im Ei eine Absage – ‚Ohne Kükentöten‘ ist nur mit Aufzucht der Hähne möglich

Die beiden Ökoverbände Bioland und Demeter nehmen Ostern zum Anlass, die Früherkennung im Ei erneut abzulehnen. Das aktuelle Ziel der Bundesregierung, ab 2022 keine geschlüpften Küken mehr töten zu dürfen, unterstützen die Verbände. Aktuell beworbene Ansätze, bei denen nach einer Geschlechtsbestimmung im Ei ausgebildete Embryonen vor dem Schlupf getötet werden, stellen für Bioland und Demeter …

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Unbürokratische Unterstützung für ambulante Pflegedienste

Mit einem Erlass ermöglicht das Verkehrsministerium unbürokratische Ausnahmegenehmigungen für Sonderparkrechte ambulanter Pflegedienste. „Die aktuelle Corona-Lage stellt eine große Belastung für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege dar. Da gegenwärtig viele Menschen zu Hause bleiben bzw. im Homeoffice arbeiten, sind Parkplätze in Wohngebieten teilweise stärker genutzt als sonst. Die nun möglichen Sonderparkregelungen sollen die …

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