Um Engpässe bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten aufzufangen, setzt das Land bis zu 50 weitere mobile Impfteams ein. Aufgrund der sich abzeichnenden Engpässe durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte wird die Landesregierung die Mobilen Impfteams (MIT) von der derzeit 30 auf bis zu 80 aufstocken. Dies beinhaltet auch die bereits in Betrieb befindlichen Impfbusse. Eine …
Kategorie: Politik
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Verkehrsminister Winfried Hermann: „Sicher unterwegs in Herbst und Winter“: Straßenbetriebsdienste des Landes sorgen umweltbewusst für sicheren Straßenverkehr
Zwischen Oktober und Februar finden vielerorts im Land regelmäßig Gehölzpflegemaßnahmen entlang der Straßen statt, erläutert der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann die derzeitigen Aktivitäten der Straßenbetriebsdienste. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, von freier Sicht und zur Verjüngung der Gehölzbestände ist es erforderlich, diese teilweise auch stark zurückzuschneiden. „Da grundsätzlich nicht großflächig, sondern nur abschnittsweise »auf den Stock« …
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Zusätzliche Stellen in der mobilen Kinder- und Jugendsozialarbeit gefördert
Um die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche abzumildern, fördert das Land den Ausbau der mobilen Kinder- und Jugendsozialarbeit mit insgesamt rund 4,5 Millionen Euro. So wird das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ umgesetzt, das Kinder und Jugendliche im Alltag, der Freizeit und der Bildung unterstützt. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration fördert zusätzliche …
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BUND: Konsequenter Klimaschutz und Richtungswechsel in der Forstwirtschaft.
„Um unsere Wälder zu retten, brauchen wir vor allem eines: ambitionierten Klimaschutz in allen Feldern der Politik und Gesellschaft. Gleichzeitig dürfen wir den Wäldern durch intensive Forstwirtschaft nicht zu viel zumuten. Die Forstwirtschaft muss einen konsequenten Richtungswechsel vollziehen. Die Holzernte sollten wir danach ausrichten, wie viel der Wald überhaupt verkraften kann – nicht wie hoch …
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COP26: Klimaschutz nur mit nachhaltigen Ernährungssystemen!
Im Vorfeld der Klimakonferenz COP26 in Glasgow fordert die weltweit agierende Slow Food Bewegung von der Politik einen Paradigmenwechsel, damit es eine Zukunft ohne Klimakrise geben kann. Eine Transformation im Bereich der Agrar- und Ernährungspolitik ist aus Slow-Food-Sicht dafür unverzichtbar – denn die Lebensmittelproduktion ist für 26 % der CO2-Emissionen verantwortlich. Ab diesem Sonntag (31.10.) …
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„Baden-Württemberg – THE LÄND“ – Presseauftakt zur neuen Dachmarkenkampagne des Landes
Mit dem Claim „Baden-Württemberg – THE LÄND“ will sich Baden-Württemberg national und international neu positionieren. „Vor 22 Jahren haben wir die erste Werbekampagne für ein Bundesland in Deutschland ins Leben gerufen. Jetzt erfinden wir uns neu: Baden-Württemberg wird sich zukünftig als „THE LÄND“ präsentieren. Damit haben wir eine neue, starke Marke, die auch international Strahlkraft …
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Rechtsgutachten zeigt Handlungsmöglichkeiten für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor
Das Verkehrsministerium hat heute (29.10.) ein Rechtsgutachten zu den Handlungsmöglichkeiten des Landes für mehr Klimaschutz im Verkehr auf Landes- und Kommunalebene vorgestellt. Vorausgegangen war ein zweijähriger Arbeitsprozess einer deutsch-österreichischen Gutachtergruppe und eine Bewertung durch einen Expertenrat. „Bislang leistet der Verkehrssektor weder auf nationaler noch auf Landesebene seinen Beitrag zum Klimaschutz. Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage, …
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„Die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gefährdet die Gesundheit ungewollt Schwangerer“ Zivilgesellschaftliches Bündnis appelliert an die Parteien, eine außerstrafrechtliche Neuregelung jetzt anzugehen
Die Abschlusserklärung des Kongresses „150 Jahre § 218 Strafgesetzbuch“, der Ende August 2021 stattfand, hat breite zivilgesellschaftliche Unterstützung gefunden. Mehr als 100 Verbände, Organisationen, Institutionen und Netzwerke aus dem Spektrum von Beratung, Gesundheit, Migration, Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie mehr als 600 Einzelpersonen haben sie unterzeichnet. Dieses zivilgesellschaftliche Bündnis fordert eine außerstrafrechtliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und …
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Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C
Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen, um damit mehr Wohnraum zu schaffen. Die Landesregierung hat am 26. Oktober den Entwurf zum sogenannten „Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts …
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Ernährungswende jetzt anpacken! Breites Bündnis fordert von SPD, Bündnis 90/Grünen und FDP Politik für eine Ernährungswende
Während der laufenden Koalitionsverhandlungen appellieren 15 Dachorganisationen, Verbände und Fachgesellschaften aus Gesundheit, Sozialem, Ernährung und Umwelt an die Parteien, Ernährungspolitik endlich wirksam anzugehen. Nur so gelingt es, dass sich die Menschen in Deutschland künftig gesund und nachhaltig ernähren können – unabhängig vom eigenen Geldbeutel. Deutschlands derzeitiges Ernährungssystem ist ungesund, unsozial und höchst klima- und umweltschädlich. …
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