Der Ministerrat hat am heutigen Dienstag (14. Juli 2020) der von Innenminister Thomas Strobl eingebrachten Änderung des Polizeigesetzes zugestimmt. Damit wird das Polizeigesetz um weitere Befugnisse ergänzt und gleichzeitig an datenschutzrechtliche Vorgaben der EU sowie an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes angepasst. Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie für die Polizei in Baden-Württemberg und zur Änderung …
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute eine Klage mehrerer Bauunternehmen gegen die Stadt Ludwigsburg abgewiesen (AZ.: 7 K 7009/17). Anlass war die wirtschaftliche Tätigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die aus Sicht der Unternehmen gegen § 102 der Gemeindeordnung verstößt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Themas wurde eine Berufung zum Verwaltungsgerichtshof zugelassen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hatte sich …
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Die Wohnungsnot in den Städten ist über in Baden-Württemberg spürbar. [1] Die Corona-Pandemie wirkte sich hier nur mit einem schwachen Dämpfer aus. [2] Eine schnelle Lösung drängt immer mehr, die vorherrschende Politik verschleppt es auch Geringverdienern das Wohnen in den Städten zu ermöglichen. „Es ist unmöglich, dass die Politik dieses Problem nach wie vor nicht …
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Das Land unterstützt die Kommunen bei der Erneuerung des ländlichen Wegenetzes. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier freut sich, dass die Gemeinde Gammelshausen davon profitiert und aus dem Förderprogramm zur nachhaltigen Modernisierung von Ländlichen Wegen 22.374 Euro erhält. „Die Unterstützung des Landes bei der Verbesserung ländlicher Wege ist dringend erforderlich. Das ländliche Wegenetz dient einerseits der Landwirtschaft, …
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Mit dem bwAboSommer startet am 31. Juli die größte Dankeschön-Aktion für Pendlerinnen und Pendler im ÖPNV in der Geschichte des Landes. Bis zum 13. September sind alle Jahres-Zeitkarten über alle Verbundgrenzen hinweg in Baden-Württemberg gültig. Das heißt, dass etwa 1,5 Millionen Fahrgäste während der gesamten Sommerferien zusätzlich zu ihrem gekauften Abo auf allen Strecken im …
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Baden-Württemberg macht sich auf den Weg zu einem nachhaltigen und effizienteren Güterverkehr in Baden-Württemberg. Verkehrsminister Winfried Hermann, Hochschule Heilbronn und TraffGo Road GmbH präsentierten am Donnerstag in einer Online-Konferenz mit Expertinnen und Experten der Logistik- und Transportbranche die Grundlagen und Empfehlungen für ein Güterverkehrskonzept. Minister Hermann sagte: „Wir wollen die Klimaziele erreichen. Hierfür müssen wir …
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10 Millionen Euro für Atemschutzmasken – Das Land sorgt vor: Die Landesbehörden halten bereits Atemschutzmasken als Vorrat vor, die im Falle von Beschaffungsengpässen für einen Zeitraum von mindestens acht Wochen reichen würden. Davon sollen nun auch die Bedarfsträger im Gesundheitswesen – also alle Akteure, die Leistungen für die Krankenkassen erbringen wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder die …
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Zur heute vorgestellten aktualisierten Roten Liste der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und naturschutzpolitische Sprecherin: Die Rote Liste der Weltnaturschutzorganisation ist ein Indikator für die Gesundheit der weltweiten Natur. Ob Feldhamster, Lemuren-Arten oder Glattwale – die Liste der bedrohten Tiere wird länger und länger. Ihr Lebensraum wird zerstört – durch Abholzung, …
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Über das in Berlin leider erwartungsgemäß verabschiedete Kohleausstiegsgesetz zeigen sich die GewerkschaftsGrünen im Filstal aus mehreren Gründen höchst entrüstet. „Einerseits müsste es korrekterweise ‘Kohleausstiegsverzögerungsgesetz‘ und andererseits ‘Kohleausstiegsvergoldungsgesetz‘ heißen“ so deren Sprecher, Matthias Dreikluft und weiter: „Damit überlastet dieses Gesetz kommende Generationen gleich mit mehreren Hypotheken und so etwas bedeutet, das wissen doch nicht nur schwäbische …
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Zum heute veröffentlichen Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung erklären Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinderpolitik, und Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik: Mit dem Vorschlag vom Deutschen Gewerkschaftsbund liegt ein weiteres starkes Konzept für eine Kindergrundsicherung auf dem Tisch. Das ist ein wichtiges Signal an die Bundesregierung, denn der Rückhalt für eine echte …
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