Klimaschutzministerin Thekla Walker hat gestern im Kabinett der baden-württembergischen Landesregierung zum Stand der Umsetzung beim Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende berichtet. Unmittelbar nach der Regierungsbildung im Mai dieses Jahres hatte die Landesregierung das Sofortprogramm mit 17 teils ressortübergreifenden Maßnahmen beschlossen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und schädliche Treibhausgasemissionen drastisch zu senken. „Die Eindämmung …
Kategorie: Politik
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Welt-Aids-Tag am Mittwoch, 1. Dezember – Gesundheitsminister Manne Lucha: „Wir dürfen Erfolge bei der Diagnostik und bei der Behandlung HIV-positiver Menschen nicht aufs Spiel setzen“
Zum Welt-Aids-Tag am Mittwoch, 1. Dezember, fordert Gesundheitsminister Manne Lucha weiterhin Engagement im Kampf gegen HIV: „Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie dürfen wir Erfolge in der Diagnostik und vor allem der Therapie bei HIV-positiven Menschen nicht gefährden. Projekte rund um einen schnellen und unkomplizierten Zugang zur Therapie müssen wir fördern und niedrigschwellige Testangebote aufrechterhalten. Das …
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Rechtsstreit um Luftreinhaltung Stuttgart beendet – Minister Hermann: flächendeckende Grenzwerteinhaltung ist dank zahlreicher Maßnahmen gelungen – Deutsche Umwelthilfe erklärt Vollstreckungsantrag für erledigt – Land zieht Vollstreckungsabwehrklage zurück
Der Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Land Baden-Württemberg um die Luftreinhaltung in Stuttgart ist beendet. Die DUH hat ihren Vollstreckungsantrag vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart für erledigt erklärt und damit die Erfolge des Landes bei der Luftreinhaltung anerkannt. Das Land hat daraufhin seine Vollstreckungsabwehrklage beim Verwaltungsgericht zurückgenommen, über die an diesem Mittwoch hätte …
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Finanzieller Anschub für 113 Radwege im Land
Kaum gestartet – schon werden konkrete Projekte umgesetzt. Seit Anfang des Jahres können Kommunen über das Land Radverkehrsmaßnahmen beim neuen Bundesprogramm Stadt und Land zur Finanzierung von Radverkehrsinfrastruktur anmelden. Insgesamt hat der Bund rund 657 Millionen Euro bis 2023 zur Verfügung gestellt. Auf Baden-Württemberg entfällt ein Anteil in Höhe von rund 70 Millionen Euro. Als …
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Corona-Verordnung Schule notverkündet
Ab Montag, 29. November 2021, gelten angepasste Regeln zum Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen. Änderungen gibt es dabei für den Sportunterricht, den Musikunterricht, für Schulveranstaltungen und für mehrtägige außerunterrichtliche Veranstaltungen. Das Kultusministerium hat am 26. November 2021 die Corona-Verordnung Schule notverkündet. Damit gelten ab dem kommenden Montag, 29. November 2021, angepasste Regeln zum Schulbetrieb unter Corona-Bedinungen. Änderungen gibt es …
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Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen
Die Corona-Verordnungen des Landes passen wir immer wieder an die aktuelle Infektionslage an. Hier finden Sie einen Überblick der aktuellen Änderungen. Am Ende der Seite finden Sie eine ausführliche Übersicht über die jeweiligen Änderungen. Fragen und Antworten zu den verschiedenen Corona-Verordnungen und anderen Themen rund um Corona haben wir hier für Sie zusammengestellt. Änderungen zum 27. …
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Der Koalitionsvertrag ist ein Versprechen – pro familia begrüßt Pläne zur Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmung
Die Ampel-Koalition hat vielversprechende Änderungen bezüglich der reproduktiven Selbstbestimmung vorgesehen. Der pro familia Bundesverband begrüßt die geplante Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch und unterstützt die Initiative der Ampel Koalition, eine außerstrafrechtliche Lösung zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs voran zu bringen. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sieht die Streichung des §219a aus …
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Mobilitäts.Managerinnen und Mobilitäts.Manager für Baden-Württemberg erhalten Zertifikate
Wie können wir die Mobilität von morgen gestalten? Wie kann Mobilität gleichzeitig sozial, verlässlich, sicher und bezahlbar sein und dabei auch die Klimaschutzziele der Landesregierung erfüllen? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, braucht es Menschen, die Mobilität ganzheitlich betrachten, alle Verkehrsträger im Blick behalten und verstehen, welche Maßnahmen im Verkehrssystem erfolgreich umgesetzt werden können. …
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Ernährungswende Anpacken – aber richtig
Koalitionsvertrag: Breites Bündnis begrüßt die Vorlage einer Ernährungsstrategie bis 2023 und fordert die Einbindung relevanter Akteure bei der Entwicklung. Die Initiative #ErnährungswendeAnpacken! begrüßt, dass die Ampelkoalition bis 2023 eine Ernährungsstrategie für Deutschland erarbeiten will, um eine „gesunde Umgebung für Ernährung und Bewegung zu schaffen”. Hierbei sollte von Beginn an gesund, sozial gerecht und umweltverträglich zusammen …
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Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen
Die Corona-Verordnungen des Landes passen wir immer wieder an die aktuelle Infektionslage an. Hier finden Sie einen Überblick der aktuellen Änderungen. Am Ende der Seite finden Sie eine ausführliche Übersicht über die jeweiligen Änderungen. Fragen und Antworten zu den verschiedenen Corona-Verordnungen und anderen Themen rund um Corona haben wir hier für Sie zusammengestellt. Änderungen zum 26. …
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