Über die Herausforderungen des Klimawandels im Katastrophenschutz hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch zusammen mit rund 250 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert. Aus dem Landkreis Göppingen nahm der Schlierbacher Peter Göttert für den Bundesverband Rettungshunde (BRH) an der Konferenz teil. Der BRH ist mit seinen Staffeln sowohl im kommunalen …
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Das Volksbegehren in Baden-Württemberg ist eine konsequente Reaktion der Zivilgesellschaft auf das Insektensterben vor unserer Haustür. „Es summt und brummt immer weniger. Wie Studien belegen, ist die Biomasse der Fluginsekten in den vergangenen dreißig Jahren um 75 Prozent zurückgegangen. Dies verdeutlicht: Der Handlungsbedarf ist enorm. Auch wenn Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren schon viel getan …
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Die interfraktionelle Parlamentariergruppe der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V. im Deutschen Bundestag meldet sich mit einer gemeinsamen Resolution zum Europawahlkampf zu Wort: Als Bundestagsabgeordnete unterstützen wir die Kandidatinnen und Kandidaten unserer Parteien für das Europäische Parlament. Wir stehen im demokratischen Wettbewerb um die besten Antworten auf die gemeinsamen europäischen Herausforderungen unserer Zeit. Diese müssen im Europawahlkampf …
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Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich zufrieden über den Kompromiss zur Landesbauordnung gezeigt. „Ich bin froh, dass endlich eine Lösung gefunden wurde, die einen Mindestrahmen für die Förderung nachhaltiger Mobilität darstellt. Zukünftig müssen bei Wohnungsneubauten Leerrohre für Elektrokabel und bei Nicht-Wohngebäuden Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorgesehen werden. Für Fahrräder sind praxisgerecht und entlang des Bedarfs sichere Abstellplätze …
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Die grün-schwarze Koalition hat sich über die letzten Details für eine Wohnraumoffensive und zur Novellierung der Landesbauordnung (LBO) verständigt. Das gaben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (8. Mai 2019) in Stuttgart bekannt. „Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich zur wichtigsten sozialen Frage im Land. Immer mehr Menschen haben Mühe, eine passende …
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Am Dienstag (7. Mai 2019) hat das Kabinett die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes in den baden-württembergischen Landtag beschlossen. Wesentlichstes Ziel des Gesetzentwurfes ist es, das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 24. Juli 2018 umzusetzen, wonach längere Fixierungen von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie nur noch mit der Genehmigung eines Richters erfolgen dürfen. Damit sollen …
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Zur heute vorgestellten Studie „Klima-Plus-Programm für mehr Güter auf der Schiene“ des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen e. V. (NEE) und des Verbandes der Güterwagenhalter in Deutschland e. V. (VPI) teilt der Bundestagsabgeordnete und bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Gastel, mit: „Die Forderungen in der Studie kann ich nur unterstreichen. Mit vergleichsweise geringen …
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Die Aktion „STADTRADELN“ startet durch in Baden-Württemberg und meldet einen neuen Anmelderekord: Bereits 195 Kommunen haben sich seit Beginn der Anmeldefrist am 11. März für den Wettbewerb um die meisten Fahrradkilometer angemeldet. Das Ministerium für Verkehr fördert seit 2017 die Teilnahmegebühren der Kommunen, wie der Verkehrsminister des Landes, Winfried Hermann, heute mitteilte. Hermann sagte: „Ich …
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Der Kreisverband der Europa-Union hat die Städte und Gemeinden im Landkreis Göppingen dazu aufgerufen, am Europatag (09. Mai) „Flagge für Europa“ zu zeigen. „Europa wird vor Ort gelebt und Europa ist vor Ort, also in den Kommunen, erlebbar“, so der Vorsitzende des Kreisverbandes, Daniel Frey. Aus diesem Grund habe man alle Kommunen im Kreis dazu …
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Im Rahmen des Agrarumweltprogramms FAKT rechnet Landwirtschaftsminister Peter Hauk für 2019 mit einem deutlichen Flächenzuwachs von Blühflächen in der Landwirtschaft. Es werde auch geprüft, inwieweit sich ein wirtschaftlich interessanter Maisanbau mit Blühpflanzen kombinieren lasse. Ziel ist es, die Landschaften insgesamt arten- und insektenreicher zu gestalten. „Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eine der drängendsten Fragen …
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