Erstmalig nach sechsmonatiger Pause hat gestern (2. Dezember) die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Stegmann, wieder getagt. Die Mitglieder haben beschlossen, die Lenkungsgruppe wieder in Kraft zu setzen, da sie sich in den ersten Corona-Wellen sehr bewährt hat. Ziel der von nun an wöchentlich stattfindenden Sitzungen ist in …
Kategorie: Politik
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Land verschärft Corona-Regeln ab Samstag deutlich
Das Land plant wie angekündigt weitere Verschärfungen der bisherigen Corona-Regeln. Die neue Verordnung wird heute im Umlaufverfahren beschlossen und tritt morgen in Kraft. Die Landesregierung setzt damit Maßnahmen um, die am Donnerstag zwischen Ländern und Bund als Mindeststandards beschlossen worden sind. Aufgrund der hohen Infektionslage macht das Land von der in der Bund-Länder-Schalte vereinbarten Möglichkeit …
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BWIHK: Betroffene Wirtschaftszweige der für morgen angekündigten 2G+-Regeln erschüttert – diese Branchen sind keine Pandemietreiber!
Gastronomische Betriebe sind – genauso wie Hotellerie, Freizeitwirtschaft, Reisebranche und Dienstleister – nicht die Pandemietreiber, gleichwohl ist den Industrie- und Handelskammern und den Unternehmern die Ernsthaftigkeit der aktuellen Lage bewusst. Die betroffenen Branchen und deren Betriebe haben alles getan, um für ihre Gäste und Kunden den Besuch sicher zu machen und genauso stets alle politischen …
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Weitere acht Millionen Euro für Projekte im ländlichen Raum
Das Land hat die Förderung im LEADER-Programm der Europäischen Union verlängert und stellt den Aktionsgruppen weitere acht Millionen Euro zur Verfügung. LEADER stärkt eine eigenständige und nachhaltige Regionalentwicklung in den ländlichen Gebieten. „Mit der Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel setzen wir ein starkes Zeichen für die Wertschätzung für LEADER, unseren Ländlichen Raum und der Menschen, die dort leben …
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Fahrplan für neuen Landesentwicklungsplan vorgestellt
Die Landesregierung hat die Weichen für einen neuen Landesentwicklungsplan gestellt. Mit ihm soll das Kursbuch für ein modernes Baden-Württemberg entstehen. Der Landesentwicklungsplan gibt den Rahmen und die Spielregeln für die Gestaltung der räumlichen Entwicklung vor. Baden-Württembergs Kabinett hat sich auf seiner jüngsten Sitzung mit einem der größten Projekte der Landesregierung in dieser Legislaturperiode beschäftigt, der …
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Land verschärft Corona-Regeln
Das Land plant wie angekündigt weitere Verschärfungen der bisherigen Corona-Regeln. Die neue Verordnung wird morgen im Umlaufverfahren beschlossen und tritt in Kürze in Kraft. Bereits jetzt sind die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zu großen Teilen in Baden-Württemberg in Kraft. Verschärfungen, die von Bund und Ländern vereinbart wurden, werden in Baden-Württemberg umgesetzt. Dazu gehört unter anderem eine …
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Weltbodentag 2021: Slow Food fordert Konsequenz bei Bodenpolitik
95 Prozent unserer Lebensmittel entstammen dem Boden. Anlässlich des diesjährigen Weltbodentags (5.12.) fordert Slow Food Deutschland (SFD) die Bundesregierung auf, den Kommissionsvorschlag für eine EU-Bodenstrategie zu unterstützen und den Bodenschutz mit Maßnahmen wie dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Bundesprogramm „Zukunftsfähiger Ackerbau“ zügig voranzubringen. Zugleich fordert der Verein, bodenschonend wirtschaftende Landwirt*innen zu fördern und den Zugang zu …
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Tag des Bodens: Wiesen und Wald statt Asphalt!
Anlässlich des Tags des Bodens am 5. Dezember warnt der BUND Baden-Württemberg vor zunehmendem Flächenverbrauch und Versiegelung der Böden. Zahlreiche Umweltschützerinnen und -schützer im ganzen Land haben bedrohte beziehungsweise versiegelte Flächen fotografiert, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Zum Tag des Bodens weist der BUND Baden-Württemberg auf die Bedeutung von gesunden, naturbelassenen Böden hin. …
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Zum Internationalen Tag der Menschenrechte 2021: Menschenrechte können nicht warten – Kongo-Kampagne appelliert an die künftige Bundesregierung
Anlässlich des Tags der Menschenrechte ruft das zivilgesellschaftliche Bündnis der Kongo-Kampagne die neue Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP dazu auf, für eine menschenrechtsgeleitete Außen- und Wirtschaftspolitik einzustehen. Menschenrechte zur Grundlage insbesondere ihrer Außen- und Wirtschaftspolitik zu machen gilt auch im Blick auf sexualisierte Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo (DRC): Dort sollte Deutschland sein …
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Verkehrsministerium ruft BW-e-Solar-Gutschein zur Förderung von E-Autos in Kombination mit Solaranlagen ins Leben
Mit dem BW-e-Solar-Gutschein fördert das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg die Kombination von Elektromobilität und erneuerbarer Energiegewinnung durch Solarenergie ab dem 1. Dezember 2021. Voraussetzung für 1.000 Euro Förderung ist die Anschaffung eines vollelektrischen Pkw, Leicht- oder Nutzfahrzeuges mit höchstens 160 kW Motorleistung und eine vorhandene oder geplante Photovoltaikanlage. Wird außerdem eine Ladestation an der Wand …
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