Wer überprüft Betriebe, Krankenhäuser und Apotheken, in denen Arzneimittel hergestellt, geprüft, gelagert oder in den Verkehr gebracht werden? Was bedeutet die Überwachung des Arzneimittel- und Betäubungsmittelverkehrs? Wie viele Apotheken und Betriebe werden regelmäßig überprüft? Antworten auf diese Fragen kennt das Landesversorgungsamt des Regierungspräsidiums Stuttgart. Es ist die zuständige Behörde für die Überwachung des Arzneimittel- und …
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Der Ministerrat hat am Dienstag (21. Mai 2019) die Eckpunkte zur Konzeption eines Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW sowie die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) in den Landtag beschlossen. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die derzeit zentrale gesellschaftliche Herausforderung zu meistern: schnell ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit den heute auf den Weg …
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Die baden-württembergischen Landesverbände von BUND, NABU, LNV, Bundesverband WindEnergie (BWE-LV BW) und dem Berufsverband Landschaftsökologie (BVDL) haben heute (20.05.) einen gemeinsam Kriterienkatalog für eine gute gutachterliche Praxis vorgestellt. Dieser soll dazu beitragen, bei größeren Planungen, wie dem Bau von Windenergieanlagen oder Straßen, die Qualität der dafür benötigten Artenschutzgutachten durch mehr Transparenz und einheitliche Methodenstandards sicherzustellen. …
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Zu dem heute vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Allianz pro Schiene vorgestellten bundesweiten Programm zu Reaktivierung von Eisenbahnstrecken erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Die Bahnverbände senden mit ihrem Programm zur Reaktivierung von Eisenbahnstrecken in wichtiges verkehrspolitisches Signal. Mit reaktivierten Regionalstrecken lassen sich auch in ländlichen Räumen Fahrgastpotentiale für die Schiene …
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Umgerechnet ein Fahrradkilometer pro Einwohnerin und Einwohner Baden-Württembergs – das ist die Herausforderung der „RadCHALLENGE“, zu der Verkehrsminister Winfried Hermann in der diesjährigen STADTRADELN-Saison einlädt. Von Mai bis September sollen Bürgerinnen und Bürger des Landes in allen am STADTRADELN teilnehmenden Kommunen zusammen mindestens 11.066.639 Kilometer erradeln – so viele Kilometer, wie Baden-Württemberg Einwohner zählt. Ziel …
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Der Schutz der Bevölkerung vor Motorradlärm steht im Mittelpunkt eines neuen Förderprogramms der Landesregierung. Gezielt unterstützt wird damit die Anschaffung von Motorradlärm-Displays, welche den Fahrern die Lärmbelastung anzeigen. „Tests konnten eine Lärmminderung von 1,1 bis 2,2 dB(A) nachweisen. Mit dem Förderprogramm unterstützen wir Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Anschaffung entsprechender Systeme zur Minderung von …
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Die Landesregierung hat am Dienstag (14. Mai 2019) ein Online-Portal zu vorbildlichen Projekten der Europäischen Union (EU) in Baden-Württemberg vorgestellt. Auf www.bw-profitiert.de wird Bürgerinnen und Bürgern beispielhaft der direkte finanzielle Nutzen der EU für das Land aufgezeigt und über die EU-Förderprogramme der Förderperiode 2014 bis 2020 informiert. Die Landesregierung geht davon aus, dass während dieses …
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Mit einem großen Bienen-Aktionstag startet am Sonntag, 19. Mai, das Volksbegehren Artenschutz in Baden-Württemberg. Los geht es um elf Uhr auf dem Züblin-Parkhaus in Stuttgart. Auf Einladung von Slow Food Deutschland e.V., proBiene – Freies Institut für ökologische Bienenforschung und dem Bienenschutz Stuttgart e.V. wird es ein breites Angebot rund um das wichtigste Nutztier der …
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Im Vorfeld der Kommunalwahlen formulierte der Vorstand des Dachverbands der Jugendgemeinderäte BW e.V. (DVJGR) gemeinsam mit interessierten Mitgliedern wichtige Forderungen zur Förderung der Jugendbeteiligung im Land. Die Forderungen stützen sich auf die Erfahrung vieler aktiver Jugendgemeinderätinnen und Räte aus rund 60 lokal organisierten Gremien, die sich über das ganze Bundesland erstrecken. Bei halbjährlich stattfindenden Netzwerktreffen …
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Das Land fördert 2019 den Bau von Straßen, Eisenbahnkreuzungen und digitale Verkehrssteuerung in den Gemeinden und Kreisen mit knapp 76 Millionen Euro. Minister Hermann: „Das Land unterstützt die Weiterentwicklung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Mit der Mittelzuweisung von rund 76 Millionen Euro unterstreicht das Land dieses Bestreben. Ich bin froh, dass wir die Kommunen bei notwendigen Straßenbauprojekten …
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