Kategorie: Politik

Bericht aus dem Kabinett vom 14. Dezember 2021

Am 14. Dezember 2021 ging es im Kabinett unter anderem um die Corona-Testpflicht in Kitas, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den weiteren Einsatz von zusätzlichen Schulbussen. Testpflicht in Kitas und der Kindertagespflege ab dem 10. Januar Die Corona-Pandemie stellt auch die frühkindliche Bildung in Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. Bereits seit dem 12. April 2021 …

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Beschreibung: Löwe Doppelspitze im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration stärkt Landesregierung im Kampf gegen Corona -Leonie Dirks wird neue Ministerialdirektorin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration / Prof. (apl.) Dr. Uwe Lahl widmet sich ab 1. Januar 2022 als Amtschef „Pandemiebewältigung“ ganz den Herausforderungen der Corona-Krise

Leonie Dirks wird neue Ministerialdirektorin und Amtschefin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg. Zum 1. Februar 2022 wird sie die neue Aufgabe übernehmen. Die 38-Jährige war zuletzt Leiterin der Zentralstelle im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration. Im Rahmen der Corona-Pandemie übernahm sie leitende Aufgaben im Verwaltungsstab des Ministeriums. „Ich freue mich sehr, …

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Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien legt erste Ergebnisse vor

Das Kabinett befasste sich in seiner heutigen Sitzung (14. Dezember 2021) mit dem Stand der Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Die Ende Oktober dieses Jahres ins Leben gerufene Task Force ist ein wichtiges Instrument zur Realisierung der Klimawende in Baden-Württemberg. „Wir müssen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens doppelt so schnell werden, …

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Nachhaltige Berufe: Dr. Christoph Müller, Vorsitzender der Geschäftsführung Netze BW, im Gespräch – „Energiewende wirklich umsetzen heißt: Themen in die Praxis und in das wahre Leben bringen“

„Es ist ein unglaublich befriedigender Beruf, für die Versorgungssicherheit der Menschen zu arbeiten“, sagt Dr. Christoph Müller. Inwieweit der Vorsitzende der Geschäftsführung von Netze BW sich in seinem Alltag mit Nachhaltigkeit auseinandersetzt und welche Sichtweisen seinen beruflichen Werdegang signifikant geprägt haben, lesen Sie im folgenden Interview. KEA-BW: Dr. Müller, ab wann war Ihnen bewusst, dass …

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Sommerferientermine bis 2030 stehen fest

In Baden-Württemberg werden die Sommerferien bis 2030 weiterhin immer etwa Ende Juli beginnen und bis Anfang September dauern. Darauf hat sich die Kultusministerkonferenz geeinigt. Die Kultusministerkonferenz hat sich auf der 376. Kultusministerkonferenz auf die Verteilung der Sommerferientermine bis 2030 geeinigt. Dabei bleibt Baden-Württemberg zusammen mit Bayern in der Ländergruppe V. Das bedeutet, dass die Sommerferien im Land …

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Bericht aus der Corona-Lenkungsgruppe vom 10. Dezember 2021

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus) hat erneut getagt. Themen waren die Impfkampagne, die Kontrollen der Corona-Regeln, die Verlegung von Intensivpatienten sowie aktuelle Erkenntnisse zur Omikron-Variante. Im Januar gibt es einen wissenschaftlichen Kongress zum Thema Long Covid. Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus) hat am Freitag, 10. Dezember 2021, erneut getagt. Der Amtschef des Sozial- und Gesundheitsministeriums, Professor Uwe Lahl, berichtete über …

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Neue Stellungnahme der Verbraucherkommission BW zu Pay-as-you-live-Tarifen im Gesundheitswesen – Handlungsempfehlungen zu Pay-as-you-live-Tarifen im Gesundheitswesen -Hintergrundpapier:

Die folgenden Empfehlungen basieren auf den Ergebnissen des Forschungsprojekts „Big Data und Boni. Technologische Voraussetzungen und gesellschaftliche Folgen von Pay–as–you–live–Tarifen (PAYL) im Gesundheitswesen“ (MWK, Innovative Projekte, 2019–2021), dem Abschlussbericht der Projektgruppe der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftlicher Verbraucherschutz (2019) mit dem Titel „Telematiktarife im Versicherungsbereich“ sowie der Empfehlung der 89. Justizministerkonferenz vom 15. November 2018 „auf Grundlage von …

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Honorarkonsulat von Montenegro neu in Stuttgart Mitte – Honorarkonsul Volker Zeh: Chancen auch für Unternehmen aus Baden-Württemberg

Das Honorarkonsulat von Montenegro für Baden-Württemberg ist von einer provisorischen Bürogemeinschaft in Waiblingen in die Stuttgarter Innenstadt gezogen. Die neuen Räumlichkeiten befinden sich im Zentrum der Landeshauptstadt und sind nun mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut zu erreichen. Zudem besteht nun eine auch räumliche Nähe etwa zu Verbänden oder Ministerien. Das Honorarkonsulat ist Anlaufstelle für die …

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Dachverband der Jugendgemeinderäte für allgemeine Impfpflicht

Die Inzidenz liegt bundesweit bei über 400. Mit 5,75 ist die Hospitalisierungsrate noch immer enorm hoch. Die Intensivstationen sind am Limit, insbesondere bei unseren direkten Nachbarn in Bayern müssen Patienten in andere Bundesländer verlegt werden. Nicht nur der Platz wird knapp, dass viele Pflegekräfte während der Pandemie aufhören beweist klar: die Belastung auch für das …

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BUND fordert Potentialstudie klimaneutrale Wärmeversorgung für Region Stuttgart

Um Klimaneutralität beim wichtigen Sektor Wärme nicht nur in Stuttgart, sondern in der ganzen Region frühestmöglich zu erreichen, ist es von zentraler Bedeutung die klimaneutralen Wärmepotentiale bzw. -quellen systematisch zu erfassen. Dazu gehören u.a. Umwelt- und Abwärme inclusive Solar- und Geothermie, aber auch Großspeicher-Standorte um saisonale Schwankungen auszugleichen. In Anlehnung an eine entsprechende Untersuchung des …

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