Das Landesverkehrsministerium macht Druck bei der Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben zur Abgasuntersuchung von Kraftfahrzeugen. Daher sollen die Kfz-Werkstätten ab Oktober 2019 nur noch normkonforme kalibrierte Geräte bei der Abgasuntersuchung verwenden dürfen, teilte das Ministerium heute (25.06.2019) mit. Eine gute und gesicherte Messgenauigkeit sei sowohl im Sinne der Umwelt, als auch für die Fahrzeughalter von großer Bedeutung. …
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++ Die Vorsitzende des Unterausschusses Globale Gesundheit Heike Baehrens (SPD) besucht Projekte und Institutionen, die vernachlässigte Tropenkrankheiten bekämpfen Zusammen mit Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP) widmete die Göppinger Abgeordnete sich vor Ort intensiv dem Thema vernachlässigte Tropenkrankheiten (NTDs, Neglected Tropical Diseases). Diese betreffen weltweit etwa 1,4 Milliarden Menschen und damit jeden sechsten Menschen auf der …
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Schon deutlich vor der Volksabstimmung über S21 haben die Kritiker des Projektes darauf hingewiesen, dass ein Taktfahrplan mit den geplanten acht Gleisen nicht umsetzbar ist. Diese Bedenken wurden von den Verantwortlichen weggewischt. Nun stellt sich einmal mehr heraus, dass die Kritiker recht hatten – wie bei vielen anderen Punkten auch – der Deutschlandtakt kann wohl nicht …
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Die illegale Entsorgung von Elektrogeräten schadet Mensch und Umwelt. Außerdem enthalten sie wertvolle Rohstoffe. Die Informationsbroschüre „Unsere Elektrogeräte – Wertstoffe aus Elektro-Geräten“ zeigt, wie eine umweltschonende Verwertung geht. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg hat eine neue Broschüre mit dem Titel „Unsere Elektrogeräte – Wertstoffe aus Elektro-Geräten“ aufgelegt. Sie erklärt anschaulich, warum Elektro- …
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Zu den gemeinsamen Vorschlägen von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zur Novellierung der Düngeverordnung erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Der Dünge-Kompromiss zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze reicht bei weitem nicht aus, um die Nitratverschmutzung unsers Grundwassers zu stoppen. Statt endlich entschlossene Maßnahmen zum Schutz unseres Grundwassers durchzusetzen, enthalten die neuen Vorschläge immer noch zu …
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Mobil ohne Auto bedeutet keine Einbußen an Lebensqualität. Im Gegenteil: Auf Wanderungen Natur und Ruhe aufsaugen. Mit Bus und Bahn entspannt zu vielen Zielen kommen. Und mit dem Rad fit bleiben. Schon wer regelmäßig kurze Strecken von 7,5 Kilometern am Tag mit dem Velo fährt, lebt nach einer Studie 2011 des Österreichischen Bundesministerium für Nachhaltigkeit …
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Wenn der Schornstein nicht hoch genug über dem Dach sitzt, kann es sein, dass Rauch in umliegende Fenster strömt. Um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, setzen wir uns beim Bund für sichere Ableitbedingungen für Holzkaminöfen ein. Auf Drängen Baden-Württembergs sagt die Bundesregierung die Überprüfung der so genannten Ableitbedingungen bei Feststofffeuerungen wie zum Beispiel Holzkaminöfen …
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Zur Veröffentlichung der Nationalen Weiterbildungsstrategie erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung, und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik: Die Weiterbildungsstrategie der Bundesregierung ist keine ausreichende Antwort auf die kommenden Veränderungen. Neben der Digitalisierung müssen auch der notwendige ökologische Umbau sowie die demographische Entwicklung in den Blick genommen werden. All diese Entwicklungen bergen große Chancen, allerdings nur …
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Presseberichten zufolge ist der sogenannte „Staatstrojaner“ in Baden-Württemberg einsatzbereit. [1] Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können. Die Piratenpartei hält diesen Grundrechtseingriff für verfassungswidrig und fordert die Landesregierung auf, auf den Einsatz des Staatstrojaners zu verzichten, bis über die laufende Verfassungsbeschwerde des CCC …
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Wichtige Einigungen zur Zusammenarbeit zwischen Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und Autobahn GmbH des Bundes getroffen. Das baden-württembergische Verkehrsministerium und die neue Autobahngesellschaft haben sich in wichtigen Punkten verständigt, die den Übergang von Projekten sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreffen. „Wir werden gemeinsam alles tun, dass weder für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, noch für die Autobahnprojekte …
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