2,3 Millionen Euro für die Planung weiterer Radschnellwege: Die Finanzhilfen hat die Bundesregierung dem Land Baden-Württemberg bewilligt. Hierdurch können jetzt drei neue Radschnellwege sowie eine Brücke in die Planung gehen. „Seit Jahren steigen immer mehr Menschen auf das Rad um. Die Coronakrise hat den Trend verstärkt. Deshalb wird es auf vielen Wegen eng. Wir brauchen …
Kategorie: Politik
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Bericht aus der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ vom 12. August 2020
Teststationen – Die Teststationen an den Flughäfen Stuttgart, Friedrichshafen und Karlsruhe/Baden-Baden sind in Betrieb. Die Teststation Hauptbahnhof Stuttgart wird am morgigen Donnerstag (13. August 2020) in Betrieb genommen. Die Teststation an der A5 am Parkplatz Neuenburg-Ost wird am kommenden Freitag (14. August 2020) die Arbeit aufnehmen. Abhängig von den zur Verfügung stehenden ärztlichen Kapazitäten sind …
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Verwaltungsgerichtshof bestätigt Vorgehen gegen die Überwachungsorganisation GTS
Das Vorgehen des Landes Baden-Württemberg gegen die Überwachungsorganisation GTS ist durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim nun auch in der zweiten Instanz bestätigt worden. Im Ergebnis darf die GTS somit weiterhin in Baden-Württemberg keine Hauptuntersuchungen, Abgasuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen und Abnahmen nach § 29 Abs. 1 StVZO durchführen und keine entsprechenden Prüfbescheinigungen ausstellen oder Prüfplaketten erteilen. Verkehrsminister …
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Baehrens und Hartmann begrüßen Kandidatur von Olaf Scholz
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens begrüßt die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD: „Als Hamburger Bürgermeister, als Arbeitsminister während der Finanzkrise 2008 und aktuell als Finanzminister hat Olaf Scholz bewiesen, dass er sehr erfahren, mutig und mit Entschlossenheit regieren kann. Olaf Scholz wäre ein guter Kanzler für unser Land.“ Die besonnene und zukunftsorientierte Art …
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Bestechung von Abgeordneten: Gefahr für die Demokratie
Nicht zuletzt durch den Bundestagsabgeordneten Amthor kocht die Diskussion um die Bestechlichkeit von Abgeordneten hoch. Bereits 2014 kritisierte Abgeordnetenwatch das Vorgehen der Bundesregierung als zu lasch. [1] Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg müssen noch nicht einmal ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen. Die Piratenpartei fordert Landes- und Bundesregierung dazu auf, strengere Gesetze gegen Bestechung zu schaffen. „Es kann doch nicht …
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Stickstoffdioxid-Werte sinken in Baden-Württemberg weiter Halbjahresbilanz der LUBW zeigt Erfolge in der Luftreinhaltepolitik Verkehrsminister Hermann: „Unsere Maßnahmen wirken“
An fast allen verkehrsnahen Messstellen im Land geht die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) deutlich zurück. Dies zeigen die nun von der LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg veröffentlichten Werte für das erste Halbjahr 2020. „Unsere Maßnahmen wirken: Mehr ÖPNV zu besseren Tarifen, mehr Radwege und Tempobeschränkungen und Filtersäulen zeigen, die Luft wird besser. Es gilt die …
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Maskenmuffel haben in Bus und Bahn keinen Platz Verkehrsminister Hermann setzt auf deutliche Hinweise und verstärkte Kontrollen in den Zügen / Bußgelder bis 250 Euro möglich
Um weiter steigende Infektionszahlen mit dem Coronavirus zu verhindern, setzt das Verkehrsministerium verstärkt den Fokus auf die Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes im ÖPNV. „Statt Sorglosigkeit brauchen wir jetzt eine zweite Welle der Achtsamkeit und Verantwortung in der Gesellschaft. Eine Mehrheit der Fahrgäste trägt Maske und schützt damit andere. Einzelne aber …
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15 Modellkommunen für beispielhafte Klimaschutzmaßnahmen ausgewählt
Die Jury des Kompetenznetz Klima Mobil hat 15 Modellkommunen für die Umsetzung von hochwirksamen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr ausgewählt. Die Entscheidung ist auf die Bewerbungen aus Althengstett, Burgstetten, Freiburg, Hechingen, Heidelberg, Karlsruhe, Kehl, Ludwigsburg, Ravensburg, Reutlingen, Rottweil, Sachsenheim, Schorndorf, Simonswald und Waldkirch gefallen. „Das Interesse war noch größer als wir es erwartet hatten. Die Kommunen haben …
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Bereits 14.000 Pendler entschädigt – Minister Hermann zufrieden über reibungslose Abwicklung / Noch bis zum 31. August können Anträge eingereicht werden
Seit sechs Wochen läuft die Entschädigungsaktion für Pendlerinnen und Pendler in Baden-Württemberg, jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Die Anträge werden schnell und zeitnah von unserem Dienstleister DB Regio und DB Dialog bearbeitet. Alles läuft sehr reibungslos und wir erhalten sehr viele positive Rückmeldungen. Das war uns sehr wichtig, denn im Jahr …
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Änderung der Corona-Verordnung zum 6. August 2020
Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird bis zum 30. September 2020 verlängert. Damit erhalten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen rechtzeitig die notwendige Planungs- und Regelungssicherheit, da die meisten Regelungen der Corona-Verordnung zum 31. August 2020 – und damit während der Sommerferien – außer Kraft getreten wären. Gleichzeitig erfolgen an einzelnen Stellen Korrekturen, die vor allem der …
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