Die Landesregierung hat heute (12. Mai) ein Rahmenkonzept für einen baden-württembergischen Beteiligungsfonds auf den Weg gebracht. Ziel des Beteiligungsfonds ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen zu stärken, um diese kreditwürdig zu machen, auch zukünftig deren Liquidität zu ermöglichen und deren Fortbestand somit über die Krise hinaus zu sichern. Das Land führt dazu den …
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Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag (12. Mai) entschieden, dass Familien von den Kosten für die aufgrund der Corona-Maßnahmen während zwei Monaten nicht genutzten Schüler-Abos entlastet werden. Zuvor hatten sich die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU mit dem Verkehrs- und dem Finanzministerium auf dieses Vorgehen verständigt, um zahlreiche Kündigungen von Schüler-Abos …
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Das Land steigert den Förderrahmen für den Radwegebau in Städten und Gemeinden deutlich. Bauvorhaben im Bereich Rad- und Fußverkehr sind in diesem Jahr mit einer Förderhöhe von 58 Millionen Euro in das Landesförderprogramm aufgenommen. 2019 waren es 30 Millionen Euro, 2018 18 Millionen Euro. „Das ist das bisher größte Förderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur …
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Die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), begrüßen die Förderung von Sportstätten im Landkreis Göppingen. „Die angekündigte Förderung von Projekten in Göppingen und Heiningen ist ein sehr gutes Zeichen für unseren Landkreis“, betonen Hofelich und Binder. Schließlich ziehen die Fördergelder weitere Investitionen nach sich und kommen damit auch dem …
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Für den Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) gibt der Europatag in diesem Jahr besonderen Anlass zur Perspektive für ein starkes Europa in der Welt und zur Besinnung auf ein solidarisches Europa: „Die Krise ist auch eine Chance, mehr für den europäischen Zusammenhalt zu tun und einen neuen europäischen Idealismus zu fördern“, betont Hofelich mit Blick auf die …
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Das Kabinett hat am 9. Mai eine Neufassung der Corona-Verordnung im Umlaufverfahren beschlossen. Darin sind unter anderem erweiterte soziale Kontaktmöglichkeiten und die weiteren Öffnungen im Dienstleistungsbereich sowie für den Breitensport im Freien und Profisport geregelt. In einem weiteren Schritt sollen Gastronomie und Hotels geöffnet werden. „Weil wir in den vergangenen Wochen so umsichtig waren, können …
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Mit 161.000 Euro fördert das Land die Sanierung der Umkleiden und Sanitäranlagen in der Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule und mit 420.000 Euro wird die Sanierung der Voralbhalle in Heiningen unterstützt, teilt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier mit. Damit fließen insgesamt über eine halbe Million Euro in den Landkreis Göppingen. „Die Förderung hilft vor Ort und kommt der …
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Als eine der letzten Landesregierungen hat jetzt auch Grün-Schwarz nach internen Diskussionen reagiert und einen Stufenplan für die Öffnung der Gastronomie und Hotellerie vorgelegt. Darauf hatte auch die Landtags-SPD gedrängt. Damit gibt es für die Gastronomie im Kreis Göppingen eine grundsätzliche Perspektive zur schrittweisen Öffnung – allerdings mit erheblichen Einschränkungen. Konkrete Hygiene-Maßgaben fehlen nach wie …
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Mehrere Ministerpräsidenten, darunter auch der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann, fordern eine Kaufprämie für Autos. [1] Die Piratenpartei Baden-Württemberg warnt vor diesem fatalen Zeichen und plädiert für alternative Förderprogramme. Die Prämie soll für Neuwagen gelten und bis zu 4.000 Euro betragen. „Jemand, der sich einen Neuwagen kauft, tut das nicht weil er ein paar Tausend Euro Rabatt …
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Die Grünen Kreisverband Vorsitzenden Fadime Ercik und David Catenazzo begrüßen den Vorstoß der Bundes-SPD zur Beendigung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Der SPD- Fraktionschef Rolf Mützenich und SPD- Chef Norbert Walter-Borjans fordern die Beendigung der Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden. Anlass war die vorangegangene Diskussion im Bundestag über die Neuanschaffung einer überalterten Tornado-Flotte …
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