Die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verfolgt das Ziel, den guten Zustand der Oberflächengewässer sowie des Grundwassers zu erreichen. Die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme stellen hierbei wichtige Werkzeuge für die Erreichung dieses ambitionierten Zieles dar. Das Land Baden-Württemberg hat heute die aktualisierten Bewirtschaftungspläne für die Flusseinzugsgebiete Rhein und Donau im dritten Bewirtschaftungszyklus 2022 bis 2027 veröffentlicht. Das Regierungspräsidium …
Kategorie: Politik
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Regierungspräsidium Stuttgart fördert 178 Sirenen und 17 Sirenensteuerungsempfänger mit rund zwei Millionen Euro
Im Regierungsbezirk Stuttgart erhalten 40 Kommunen Zuschüsse für neue Sirenenanlagen. Die entsprechenden Förderbescheide wurden am Montag, 20. Dezember 2021, an die Kommunen versandt. Insgesamt fördert das Regierungspräsidium mit rund zwei Millionen Euro die Errichtung von 178 neuen Sirenen und den Einbau von 17 sogenannten Sirenensteuerungsempfängern, mit denen der Alarm ausgelöst wird. „Die Flutkatastrophen im Ahrtal …
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EU-Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe sind erfolgt
Die EU-Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe in Baden-Württemberg sind erfolgt. Insgesamt sind für die Förderprogramme aus dem Gemeinsamen Antragsverfahren 2021 seit Ende November rund 453 Millionen Euro angewiesen worden. Die Auszahlung der Direktzahlungen der Europäischen Union (EU) für Baden-Württemberg im Umfang von rund 386 Millionen Euro für rund 41.000 landwirtschaftliche Betriebe ist erfolgt. Deren Wertstellung auf den …
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Bericht aus dem Landes-Kabinett vom 21. Dezember 2021
In der Kabinettssitzung am 21. Dezember 2021 hat die Landesregierung unter anderem Beschlüsse zu Corona-Maßnahmen, der Cybersicherheit und zum Klima-Sachverständigenrat gefasst. Maßnahmen gegen Omikron-Variante Mit Blick auf die Omikron-Variante hat die Landesregierung heute im Ministerrat unter anderem eine Testpflicht für Kinder ab dem ersten Lebensjahr in Kitas und in der Kindertagespflege beschlossen. Diese beinhaltet analog zur …
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Susanne Bay soll neue Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Stuttgart werden – Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Bay profitiert von großer Kompetenz und Erfahrung als Kommunalpolitikerin und Verwaltungsfachfrau
„Mit Susanne Bay habe ich eine sehr kompetente und erfahrene Kommunalpolitikerin und Verwaltungsfachfrau als Nachfolgerin von Wolfgang Reimer Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Stuttgart vorgeschlagen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (21. Dezember 2021) in Stuttgart. „Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag und als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Heilbronner Gemeinderat ist Susanne Bay mit der Landes- …
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QuMiK-Klinikverbund positioniert sich zu gesundheitspolitischen Themen- Pandemie ist nur eine Herausforderung unter vielen für die Krankenhäuser
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Herausforderungen im Gesundheitssystem, die weit über die Pandemie hinausgehen, hat sich der in Baden-Württemberg ansässige QuMiK-Klinikverbund (Qualität und Management im Krankenhaus) zu unterschiedlichen gesundheitspolitischen Themen positioniert. Im Rahmen der am 16. Dezember ausgerichteten Online-Pressekonferenz fand ein Austausch mit Vertretern der Fach- und Regionalpresse zu den Themen finanzielle Situation der Krankenhäuser, …
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PETA ruft den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg an und reicht Verfassungsbeschwerde ein
PETA wehrt sich gegen Urteil: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, PETA zum Tierschutzverbandsklagerecht Baden-Württemberg nicht zuzulassen, verstößt nach Auffassung der Organisation gegen Verfassungsrecht. Gerügt wird unter anderem eine Verletzung des Gleichheitsgrundrechts, etwa im Vergleich zu Stiftungen. PETA ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein mit Tausenden von Fördermitgliedern allein in Baden-Württemberg. Trotz seiner langjährigen Arbeit und …
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Ministerrat beschließt umfassende Cybersicherheitsstrategie Baden-Württemberg
Mit der Cybersicherheitsstrategie Baden-Württemberg – Perspektive 2026 – hat der Ministerrat am heutigen Dienstag (21. Dezember 2021) ein Gesamtkonzept für das Land beschlossen, das alle gesellschaftlichen Bereiche der Cybersicherheit in den Blick nimmt. „Die Gefährdungslage in diesem Bereich ist enorm und es ist keine Entspannung in Sicht. Die Herausforderungen sind besonders groß, weil wir gleichzeitig …
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Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen
Mit Beschluss vom 17. Dezember 2021 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 20. Dezember 2021 in Kraft. Änderungen zum 20. Dezember 2021 Konkretisierung der Ausnahmen bei der 2G+ Regelung. Ausgenommen von der Testpflicht bei 2G+ sind: Personen, deren Zweitimpfung nicht länger als …
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Und wer schützt das Recht von Ratsuchenden? – Der pro familia Bundesverband ist bestürzt, dass Demonstrationen von Fundamentalist*innen vor der Beratungsstelle in Frankfurt für rechtmäßig erklärt werden
Mit großer Bestürzung hat der pro familia Bundesverband die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Frankfurt am Main zur Kenntnis genommen, laut der Einschränkungen gegen die Demonstration von religiösen Fundamentalist*innen im Frühjahr 2021 rechtswidrig gewesen seien. Es darf keinen Spießrutenlauf für Menschen geben, die wegen einer Beratung vor einem möglichen Schwangerschaftsabbruch die pro familia Beratungsstelle aufsuchen, so …
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