Kategorie: Politik

„Dieser Tage steigen die Temperaturen in Deutschland bis auf 36 Grad und mehr. Bei diesen Bedingungen Tiertransporte über lange Strecken durchzuführen ist grausam. Auch bei niedrigeren Temperaturen kommt es viel zu häufig vor, dass Ruhezeiten nicht eingehalten und die Tiere nicht richtig versorgt werden. Doch bei der Suche nach der Verantwortung schieben sich Bund, Länder …

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Auch im reichen Deutschland gibt es viele Familien, in denen das Geld knapp ist – obwohl ihre Eltern arbeiten. „Alle Kinder haben jedoch ein Recht darauf, unbeschwert aufzuwachsen“, findet die Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Göppingen, Heike Baehrens. „Sie sollen einen guten Start ins Leben haben.“ Ab 1. Juli 2019 erhöhen wir die finanziellen Leistungen für …

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Forstminister Peter Hauk warnt angesichts der hochsommerlichen Temperaturen vor einer hohen Waldbrandgefahr in Baden-Württemberg. Das Betreiben mitgebrachter Grillgeräte ist tabu. Bis einschließlich Oktober herrscht Rauchverbot im Wald. „Die hochsommerlichen Temperaturen von dieser Woche haben im Wald die Bodenvegetation, Laubreste, Nadelstreu und auf dem Boden liegende Äste und Reisig stark ausgetrocknet. Die Prognosen sagen zum Wochenende …

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Das Umweltministerium fördert die „Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg“ mit insgesamt rund 1,7 Millionen Euro. Das branchenübergreifende Netzwerk soll neue Impulse für die Energiewende im Land setzen. In seiner Rede bei der Gründungsfeier der „Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg“ in Stuttgart betonte Umweltstaatssekretär Andre Baumann die Bedeutung der Sektorkopplung auf dem Weg in die neue Energiewelt: „Die Energiewende …

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„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf saubere Luft und schiebt Tricksereien bei der Lage der Messstationen einen Riegel vor. Höchstrichterlich geklärt ist nun, dass Messstationen so einzurichten sind, dass sie Daten über die am stärksten belasteten Orte liefern. Der Versuch, sich über Durchschnittswerte vieler Messstationen hinweg  irgendwie …

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Zuletzt 2017 wurde das baden-württembergische Polizeigesetz verschärft. Die Piratenpartei kritisierte unter anderem die Telekommunikations- und Videoüberwachung und fürchtet schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. [1] Ende 2018 sind Vorhaben des Innenministeriums an die Öffentlichkeit gelangt, die eine weitere Verschärfung fordern. [2] Weitere Eingriffe in die Grundrechte sind zu befürchten. Daher ruft die Piratenpartei zur …

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Vom 23. bis 25. Oktober haben junge Redakteurinnen und Redakteure von Lokalzeitungen, Schülerzeitungen oder Blogs im Alter zwischen 16 und 19 Jahren die Möglichkeit die Arbeit des Bundestages hautnah kennenzulernen. Hinzu kommen Gespräche im Willy-Brandt-Haus sowie die Möglichkeit zum Austausch mit Hauptstadtkorrespondenten von ARD, rbb und weiteren Medien. Die Teilnahme ist kostenfrei. Interessierte können sich …

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Zu der heute veröffentlichten Gleisanschluss-Charta erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Die heute von einem breiten Bündnis von Unternehmen aus Industrie, Handel, Logistik und Verkehrswirtschaft verabschiedete Gleisanschluss-Charta ist ein starkes Signal für Verkehrsverlagerung auf die Schiene und die dazugehörige leistungsfähige Infrastruktur. Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch in diesem Bereich die Weichen in Richtung …

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Mit Blick auf die Neuregelung der Grundsteuer betont der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich (SPD) die Bedeutung einer wertabhängigen Steuerberechnung in kommunaler Verantwortung. „Nur eine wertabhängige Grundsteuer, die durch kommunale Hebesätze festgelegt wird, ist ein gerechtes Modell. Schließlich war auch die bisherige Steuer wertabhängig“, so Hofelich hinsichtlich der jüngsten Einigung. Der finanzpolitische Sprecher der Landtags-SPD kritisiert: „An …

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