Angesichts der stark steigenden Spritkosten spricht sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann für ein Mobilitätsgeld für armutsgefährdete Haushalte aus. Der BUND Baden-Württemberg bewertet dies als konstruktiven Vorschlag in die richtige Richtung. „Ein Mobilitätsgeld entlastet gezielt einkommensschwächere Haushalte und belohnt Bürgerinnen und Bürger, die kleine und sparsamere Autos nutzen und damit seltener fahren. Ein Mobilitätsgeld leistet …
Kategorie: Politik
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Land hilft Busbranche mit Vorabzahlung von ÖPNV-Mitteln und rascher Überweisung von Geldern aus ÖPNV-Rettungsschirm in dreistelliger Millionenhöhe
Das Land Baden-Württemberg hilft der in Folge rasant steigender Kraftstoffpreise in Bedrängnis geratenen Busbranche durch schnelle Überweisung eines dreistelligen Millionenbetrags aus dem ÖPNV-Rettungsschirm und eine vorgezogene Auszahlung von ÖPNV-Fördermitteln. Aus den Rettungsschirm-Mitteln werden in den kommenden Tagen vorab gut 120 Millionen Euro überwiesen. Hinzu kommen knapp 60 Millionen Euro Vorwegzahlung von Mitteln nach dem ÖPNV-Gesetz …
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CORONA-IMPFUNG: Digitales Meldeportal zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Ab dem 16. März 2022 sind medizinische und pflegerische Einrichtungen und Unternehmen verpflichtet, Mitarbeitende ohne Impf-, Genesenen- oder Kontraindikationsnachweis zu melden. Das Gesundheitsministerium hat hierfür ein digitales Meldeportal freigeschaltet. Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftige sollen grundsätzlich noch besser vor einer Corona-Infektion geschützt werden. Deshalb müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs künftig nachweisen, dass …
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BUND BW zur Klimabilanz 2021: „Höchste Zeit, unsere Wohlfühlzone zu verlassen“
Die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker hat heute (15.3.) die Umweltbilanz 2021 des Landes vorgestellt. Der Landesverband des BUND betont, dass das Land seine Anstrengungen intensivieren muss, damit es schnell einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, kommentiert die Zahlen: „Auch 2021 war das Wetter wieder von Extremen geprägt, einige Monate …
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Klimatischer Jahresrückblick 2021 für Baden-Württemberg
Nicht zu heiß, aber lokal zu trocken oder viel zu nass mit sogar 100-jährlichen Hochwasserereignissen – so lässt sich das wechselhafte Jahr 2021 in Baden-Württemberg mit seinen krassen Gegensätzen klimatisch zusammenfassen. Klimaschutzministerin Thekla Walker hat am Dienstag (15. März 2022) im Ministerrat den klimatischen Jahresrückblick 2021 der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) vorgestellt. „Der Klimaschutz …
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Landesprüfungsamt für Gesundheitsberufe: Staatsprüfungen in allen Approbationsberufen auch 2022 unter Pandemiebedingungen
Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) führt als Landesprüfungsamt zweimal jährlich landesweit die schriftlichen und mündlichen staatlichen Prüfungen in den Fächern Humanmedizin, Pharmazie sowie Psychotherapie durch und erteilt in den genannten Berufen auch die sogenannte Approbation, also die staatliche Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde. Konkret findet vom 15. März, bis 18. März 2022, sowohl die schriftliche erste …
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Woche der Ausbildung vom 14. bis 18. März
In der Woche der Ausbildung können sich Jugendliche und deren Eltern über die verschiedenen Möglichkeiten der Ausbildung informieren und auch direkt mit Betrieben in Kontakt treten. Derzeit sind bei der Bundesagentur für Arbeit über 62.000 freie Ausbildungsstellen gemeldet. Zum Start der „Woche der Ausbildung“ vom 14. bis 18. März 2022 sagte Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole …
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CORONAVIRUS: Änderung der Teststrategie an Schulen und Kitas bis zu den Osterferien
Das Land ändert die Teststrategie an Schulen und Kitas bis zu den Osterferien: Ab dem 21. März 2022 sind zwei statt drei Tests pro Woche für die Schülerinnen und Schüler verpflichtend, außerdem entfallen die Testungen an fünf aufeinanderfolgenden Schultagen nach einem Infektionsfall. Ab der kommenden Schulwoche sollen die Testungen auf das Coronavirus an den Schulen …
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Schritt für Schritt zu durchgängigen Fußwegenetzen – Startschuss für die Bewerbungsphase der weiterentwickelten landesweiten Fußverkehrs-Checks von Staatssekretärin Zimmer
Die kommunalen Fußverkehrs-Checks sind seit 2015 ein zentrales Angebot des Landes für alle Kommunen, die sich bei der Fußverkehrsförderung weiterentwickeln wollen. Jetzt geht es in die nächste Runde: Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg bietet dabei in diesem Jahr erstmals neben den bewährten Fußverkehrs-Checks auch sogenannte Fußverkehrs-Checks-Plus an. Diese bieten den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg eine ausführliche …
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Deutschlandweit für den Frieden – 35.000 Menschen in Stuttgart demonstrieren für den Frieden – In fünf Städten haben insgesamt 125.000 Demonstrierende die russische Führung zum Einstellen der Angriffe aufgefordert
Insgesamt 125.000 Menschen haben heute (13.3.) in fünf Großstädten für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Frieden demonstriert. Am Oberen Schlossgarten in Stuttgart waren es 35.000. Aufgerufen hatte das Bündnis „Stoppt den Krieg“ aus Friedens-, Menschenrechts-, Umweltschutzorganisationen sowie Gewerkschaften und Kirchen. Die Demonstrierenden forderten in Hamburg, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart und Berlin mit einem …
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