Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine gemeinsame Linie zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht verständigt. Geltendes Bundesrecht umzusetzen, steht außer Frage. Das Land fordert aber eine einheitliche Regelung und Handhabung durch die Bundesregierung. In der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben sich die Koalitionspartner auf eine gemeinsame Linie bei der weiteren Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verständigt. Beide Koalitionspartner betonten, es stehe …
Kategorie: Politik
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Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) unterstützt ÖPNV-Ausbau – aber viele ungeklärte Fragen
„Der öffentliche Verkehr kann bei entsprechender Attraktivität und zielgerichtetem Angebot zur Klimaneutralität des Landes beitragen. Allerdings ist das vom Verkehrsministerium vorgelegte ÖPNV-Modell bei weitem noch nicht ausgereift“, erklärt Manfred Schnabel, Präsident der im BWIHK für Verkehr federführenden Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar. Es sei sehr unklar, wie die geplante Mobilitätsgarantie von fünf Uhr bis Mitternacht finanziert …
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Koalitionsausschuss verständigt sich auf gemeinsame Linie zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
In der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben sich die Koalitionspartner auf eine gemeinsame Linie bei der weiteren Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verständigt. Beide Koalitionspartner betonten, es stehe nach rechtsstaatlichen Grundsätzen außer Frage, geltendes Bundesrecht umzusetzen, so auch die von Bundestag und Bundesrat beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht des § 20a Abs. 1 IfSG. Der Bund müsse darüber …
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Gemeinsam für den Klimaschutz im Land: Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie gehen in nächste Phase – Land und Modellkommunen starten Pilotuntersuchungen
Die Modellkommunen stehen fest, jetzt starten die Pilotuntersuchungen zum Mobilitätspass und zur Mobilitätsgarantie in Baden-Württemberg. Mit einer digitalen Auftaktveranstaltung haben das Verkehrsministerium und die Modellkommunen am Mittwoch, 9. Februar, offiziell die gemeinsame Arbeit an den Projekten aufgenommen. Die Kommunalen Landesverbände begleiten das Projekt. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte anlässlich des Kickoff-Termins: „Mit dem Mobilitätspass und der …
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Wettbewerb RadIdee: Minister Hermann zeichnet pfiffige Ideen für mehr Radverkehr im Land aus – Unter den besten Ideen: „Sportlich zum Sport – Fit fürs Klima“ und „Cycling Motility – Integration durch Radfahren“
Bei einer virtuellen Prämierungsveranstaltung wurden am Mittwoch (09. Februar) die Gewinnerinnen und Gewinner des Kreativwettbewerbs RadIdee vorgestellt und ausgezeichnet. Den Wettbewerb hatte die Initiative RadKULTUR organisiert – die Kampagne des Verkehrsministeriums zur Förderung des Radverkehrs im Land. Rund 150 Ideen von Privatpersonen sowie von Kommunen, Unternehmen und Vereinen wurden eingereicht. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL bedankte …
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Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld wird fortgesetzt
Zum Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld erklären Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales, und Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmer*innenrechte: Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern bringen wir den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 auf den Weg. Damit vermeiden wir betriebsbedingte Kündigungen und geben den Beschäftigten Planungssicherheit in der Corona-Krise. …
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Die Verödung der Innenstädte – Vorschläge der Verbraucherkommission BW
Es gibt bislang keine konkreten Pläne und Programme zur Wiederbelebung der verödeten Innenstädte. Zumeist geht es lediglich um die Stärkung des Einzelhandels. Ebenso wenig ist klar, welche (gesetzgeberischen) Maßnahmen nötig wären und wieviel es kosten würde, Innenstädte von Einkaufsmeilen zu Erlebnisorten mit Gastronomie, Kultur, Handwerk, Einzelhandel und Wohnen zu entwickeln. Die in städtebaulichen Programmen dafür …
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Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) lädt zum Web-Talk am 10. Februar 2022 ein: Polarisierung und Demokratie in Österreich – Erscheinungsformen, Dimensionen, Wirkungen
Rechts – links, arm – reich, unten – oben, progressiv – konservativ: Soziale, ökonomische und politische Lebenswirklichkeiten sind geprägt von Gegensätzen. Galten polarisierte Gesellschaften lange als Problem und Charakteristikum weniger Staaten, hat das Ausmaß der Gegensätzlichkeit auf verschiedenen politischen Ebenen zugenommen. Zum Online-Gespräch über die Polarisierung und Demokratie in Österreich lädt die Landeszentrale für politische …
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Testungen an Schulen werden bis Ostern fortgesetzt
Die Testungen an Schulen sowie beim Personal in Kitas und in der Kindertagespflege werden vorerst bis zu den Osterferien fortgesetzt. Für die nötigen Tests stellt das Land knapp 95 Millionen Euro bereit. In Baden-Württemberg werden die Testungen an Schulen sowie beim Personal in Kitas und in der Kindertagespflege vorerst bis zu den Osterferien fortgesetzt. Einem …
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Engagement für den Tierschutz bewertet – PETA kürt die besten und schlechtesten Veterinärämter Deutschlands 2021
Top oder Flop? PETA hat die besten und schlechtesten deutschen Veterinärbehörden 2021 gekürt. Veterinärämter sind für die Überwachung und den Vollzug des Tierschutzgesetzes in Deutschland zuständig. „Seit 2012 küren wir jährlich die aus Tierschutzsicht positiv oder negativ aufgefallenen Veterinärämter. Im Ranking wird stets die gesamte Behörde genannt, auch wenn oftmals einzelne Amtstierärzte positiv oder negativ hervorstachen“, …
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