Im Regierungsbezirk Stuttgart erhalten in dieser Woche weitere 19 Städte und Gemeinden Förderbescheide zur Errichtung oder zur Instandsetzung von Sirenenanlagen. Insgesamt fördert das Regierungspräsidium 103 Anlagen mit rund 1,1 Millionen Euro. „Ich freue mich, dass der Bund die restlichen Mittel seines Sirenenförderprogramms schon vor Verabschiedung des Bundeshaushalts 2022 zur Verfügung stellt – das gibt unseren …
Kategorie: Politik
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Land fördert Studie zur Herstellung und zum Einsatz von synthetischem Kerosin auf der Basis erneuerbarer Energien
Der Flughafen Stuttgart will gemeinsam mit Partnern mit einer Durchführbarkeitsstudie klären, wie klimaschonendes synthetisches Kerosin aus „grünem“ Wasserstoff und prozessbedingtem Kohlendioxid (CO2) aus der Zementproduktion hergestellt werden kann. Diese Studie wird vom Land mit gut einer Million Euro gefördert und bildet die Basis für die weiteren Planungsschritte bis zur Realisierung einer entsprechenden Anlage und den …
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Bei der Wahrheit bleiben!
Vielleicht hat Franz Feyder in seinem Artikel der Stuttgarter Nachrichten vom 16. Februar 2022 auch nur einiges durcheinandergebracht. Weder stimmen die inhaltlichen Aussagen über etwaige Absprachen oder gezielte Verhinderung eines Untersuchungsausschusses, noch gab es im November die angesprochene Sitzung des AK Polizei mit dem Abgeordneten Christian Gehring überhaupt. Sitzungen gab es im Dezember und im …
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BWIHK-Präsident Grenke: Zügiger Ausstieg für alle Wirtschaftszweige geboten – Land muss auch wetterfest für kommenden Herbst gemacht werde
„Es war mehr als geboten, jetzt nicht nur Öffnungsschritte festzulegen, sondern dem Exit ein Datum zu geben. Allerdings darf es dabei nicht zu Öffnungslücken kommen. Denn diese drohen schon jetzt mit Blick ins In- und angrenzende Ausland. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie Einheitlichkeit und Verlässlichkeit sicherstellt“, so Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- …
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Bundeskabinett beschließt Steuererleichterungen
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die vom Bundeskabinett beschlossenen Steuererleichterungen als wichtiges Signal für Unternehmen und Beschäftigte begrüßt. Bei der steuerlichen Verlustverrechnung hätte sie sich mehr Flexibilität gewünscht. Zu den am 16. Februar 2022 vom Bundeskabinett beschlossenen Steuererleichterungen sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Die Erleichterungen sind angesichts der weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Lage ein wichtiges Signal für Unternehmen und Beschäftigte. …
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Bund und Länder einigen sich auf schrittweise Lockerungen
In der Bund-Länder-Schalte zur Corona-Lage am 16. Februar 2022 haben sich Bund und Länder auf schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte jedoch, dass die Länder auch weiter handlungsfähig bleiben müssen, sollte sich die Lage wieder verschärfen. In seinem Statement nach dem Bund-Länder-Treffen am 16. Februar 2022 (PDF) dankte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zuvorderst den Bürgerinnen und Bürgern …
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„Handwerker-Gipfel“ bei der SPD-Fraktion: Unterstützung bei Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung verabredet
Ob Bürokratieabbau, Fachkräftenachwuchsgewinnung oder berufliche Orientierung an Gymnasien: Im Gespräch zwischen dem Beirat des Handwerkstags und der SPD-Landtagsfraktion kamen zahlreiche Themen auf den Tisch, die das Handwerk in Baden-Württemberg bewegen. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. „Es ist richtig und wichtig, dass die Diskussion um die Gleichwertigkeit beruflicher und …
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Unser Staat, unsere Daten! Das Recht auf Informationsfreiheit und Transparenz – Amtsgeheimnis ade: Ein neuer Online-Kurs für den Unterricht zeigt, wie Jugendliche ihr Recht auf Informationen nutzen können
Informationsfreiheit stärkt unsere Demokratie und gilt bereits für Jugendliche – aus diesem Grund hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) einen Online-Kurs für den schulischen Unterricht entwickelt. Der von Sascha Hamzeh als Masterarbeit des Studiengangs „E-Learning und Medienbildung“ gestaltete Kursraum stellt informativ und spielerisch …
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Corona-Regel: Im Frühling schon den Winter mitdenken
Zu den Plänen von Bund und Ländern, die Corona-Beschränkungen schrittweise zu lockern, erklärt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold: „Es ist richtig, dass Bund und Länder jetzt nicht nur Lockerungsperspektiven aufzeigen, sondern konkrete Schritte gehen. Denn es wird Zeit, in ein Alltagsleben mit dem Virus überzugehen. Was mit Blick auf die Zukunft entscheidend ist: Die Politik muss jetzt …
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Eröffnung der landesweiten Ernährungstage
Die Ernährungstagen sollen die Ernährungskompetenz der Menschen stärken. Die Landratsämter und Ernährungszentren geben im Rahmen der Ernährungstage praktische Hilfestellungen, wie schmackhafte und gesundheitsförderliche Mahlzeiten auch ohne großen Aufwand zubereitet werden können. „Jeden Tag stehen die Menschen vor der Herausforderung, sich zu Hause oder auch außer Haus gut und ausgewogen zu ernähren. Mit unseren landesweiten Ernährungstagen …
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