Kategorie: Politik

Nachhaltigkeit nun verpflichtendes Kriterium der Haushaltspolitik

Bis 2040 soll Baden-Württemberg klimaneutral werden. Festgeschrieben sind diese Ziele im neuen Klimaschutzgesetz des Landes. Das Gesetz wirkt sich auf viele weitere Gesetze und Vorschriften aus. So ist Nachhaltigkeit nun ein festes Kriterium der Haushaltspolitik. Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Bis …

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Land fördert kulturelle Begegnungsorte im ländlichen Raum

Im Rahmen des Programms „FreiRäume“ fördert das Land mit rund 2,1 Millionen Euro 19 kulturelle Begegnungsorte im ländlichen Raum. Ziel ist es, Menschen über künstlerische und kulturelle Angebote zusammenzubringen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. In der inzwischen dritten Ausschreibungsrunde von „FreiRäume“ wurden in ganz  Baden-Württemberg – von Tauberbischofsheim bis Tengen-Blumenfeld – 19 weitere …

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Gesundheitsberufe: Neue Kampagne „The Ländarzt“ gestartet

Mit der neuen Kampagne „The Ländarzt – werde Hausärztin oder Hausarzt in Baden-Württemberg“ soll die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessert werden. Die Kampagne macht auf die Landarztquote aufmerksam, über die jährlich 75 Medizinstudienplätze vergeben werden. Gesundheitsminister Manne Lucha hat den Startschuss für die neue Kampagne „The Ländarzt – werde Hausärztin oder Hausarzt in Baden-Württemberg“ …

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Luftreinhaltung: Umweltzonen in Wendlingen am Neckar, Schwäbisch Gmünd, Ilsfeld und Urbach sollen aufgehoben werden

Das Regierungspräsidium Stuttgart beabsichtigt, den Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart, Teilpläne Wendlingen am Neckar, Schwäbisch Gmünd, Ilsfeld und Urbach fortzuschreiben und die Ausweisung der dortigen Umweltzonen sowie das damit verbundene Fahrverbot für Fahrzeuge ohne grüne Plakette aufzuheben. In diesen Kommunen liegen die Immissionskonzentrationen von Stickstoffdioxid mittlerweile deutlich unterhalb des Grenzwertes für den Jahresmittelwert von 40 …

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Deutsche Umwelthilfe zu Blockadeversuchen gegen neue Abgasnorm: Ministerpräsidenten Kretschmann, Söder und Weil sind dem Wohle der Menschen verpflichtet, nicht der Autokonzerne

Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Winfried Kretschmann, Markus Söder und Stephan Weil müssen sich aus dem Würgegriff der Autolobby befreien“ Technische Umsetzung neuer Abgasstandards angeblich zu teuer und schwierig – tatsächlich können Dieselfahrzeuge schon heute geplanten Abgasvorgaben entsprechen DUH fordert: Rund 100 Millionen neue Verbrenner-Autos auf dem EU-Markt bis zum geplanten Ausstieg 2035 müssen schärfere Abgas-Grenzwerte einhalten …

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Praxis weiblicher Genitalverstümmelung ist Menschenrechtsverletzung

Weibliche Genitalverstümmelung umfasst verschiedene Verfahren, bei der Mädchen und Frauen die äußeren Genitalien teilweise oder vollständig entfernt, verletzt oder versiegelt werden. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind weltweit 200 Millionen heute lebende Mädchen und Frauen Opfer der Praxis, die als Menschenrechtsverletzung anerkannt ist; drei Millionen jährlich sind akut davon bedroht. pro familia berät Betroffene. „FGM_C hat keinerlei …

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Mobilität darf kein Luxusgut sein!

Der Starttermin für das 49 €-Ticket ist raus. Die Freude ist groß und bereits jetzt findet man viele Infos zu 49 €-Ticket und Jobticket / Monatskarte, aber die Situation der Studierenden wird in den öffentlichen Debatten wieder nicht mit aufgenommen! Semesterticket plus 49 €-Ticket würde eine Doppelbelastung für Studierende bedeuten, welche wir nicht in Kauf …

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Baden-Württemberg ist führend in der Krebsforschung

Baden-Württemberg verfügt künftig als einziges Land über zwei Standorte des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen (NCT), die Forschung und Krankenversorgung voranbringen. Die Universitätsklinika Tübingen und Ulm und das Stuttgarter Robert-Bosch-Krankenhaus bilden den neuen NCT SüdWest. Meilenstein zum Weltkrebstag am 4. Februar 2023: Der Aufbau des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen (NCT) am Standort SüdWest kann starten. Dies …

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BARCÄMP „Ein Schulfach für den Beruf“ zur Berufs- und Studienorientierung

„Baden-Württemberg ist das einzige Land mit einem eigenen Schulfach für Wirtschaft und berufliche Orientierung. Mit der flächendeckenden Verankerung des Fachs ,Wirtschaft / Berufs- und Studienorientierung‘ (WBS) investieren wir viel! Dieser Aufwand lohnt sich, weil wir damit entscheidende Weichen für die Berufswahl von jungen Menschen stellen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag (3. Februar 2023) in …

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Jahresbilanz des Kampfmittelbeseitigungsdienstes 2022: 20 Bomben entschärft, 21 Tonnen Kampfmittel gefunden und vernichtet / Etwa 15.000 Waffen und fast neun Tonnen Infanteriemunition vernichtet

2022 hat der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart 20 Bomben mit einem Gewicht von mindestens 50 Kilogramm unschädlich gemacht (2021: 21). Anders als in den Vorjahren ließen sich 2022 nicht alle Bomben entschärfen: Eine Ende Januar in Mannheim gefundene 500-Pfund-Bombe musste gesprengt werden und auch ein sogenannter „Zerscheller“ – eine im Krieg nicht vollständig …

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