Kategorie: Politik

Enge Zusammenarbeit zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine

Das Ministerium der Justiz und für Migration, die Kommunalen Landesverbände und die Regierungspräsidien haben sich auf eine enge Zusammenarbeit zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine verständigt. Unter der Leitung von Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges haben sich das Ministerium der Justiz und für Migration, der Landkreistag, der Städtetag und der Gemeindetag Baden-Württemberg sowie alle vier Regierungspräsidien auf ein gemeinsames und …

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Abtreibung oder Leben mit Kind?

Eine Entscheidung für das Leben

Manche Entscheidung, die man im Leben treffen muss, ist nicht einfach. Im spannenden, ehrlichen Buch „Eine Entscheidung für das Leben – Zu jung schwanger – Abtreibung oder Leben mit Kind? Zwei Erfahrungsberichte“ erzählen zwei Frauen von ihrer Entscheidung. Eine entscheidet sich für das Kind, eine dagegen. Wie viel Mut braucht es, um darüber zu berichten …

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Land treibt die Erhaltung der Brücken weiter voran

Verkehrsminister Winfried Hermann MdL hat sich am Montag (28. Februar) bei einem Vor-Ort-Termin gemeinsam mit Expertinnen und Experten des Regierungspräsidiums Stuttgart über die schadhafte Brücke im Zuge der B 27 über dem Zubringer West-Ost bei Ludwigsburg informiert. Der Verkehrsminister sagte am Montag: „Gerade bei vielbefahrenen Straßen wie hier an der B 27 bei Ludwigsburg ist …

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CDU: Umorganisation im Ministerium kratzt nicht am Bestand des Schultyps – Realschule bleibt tragende Säule im Bildungssystem

Kratzt das Land am Selbstverständnis der Realschulen? Diese Befürchtungen äußerten Realschullehrerverband und Realschullehrer, als sie von einer organisatorischen Zusammenlegung der Zuständigkeiten von Realschule mit Haupt- und Werkrealschulen im Kultusministerium hörten. Doch Ängste, das Land würde mit dieser Maßnahme die Existenz der Realschulen in Frage stellen, konnte Kultus-Staatssekretär Volker Schebesta in einem digitalen Austausch mit interessierten …

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Ministerium der Justiz und für Migration, Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag sowie Regierungspräsidien verständigen sich auf enge Zusammenarbeit zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine

Unter der Leitung von Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges haben sich das Ministerium der Justiz und für Migration, der Landkreistag, der Städtetag und der Gemeindetag Baden-Württemberg sowie alle vier Regierungspräsidien auf ein gemeinsames und planvolles Vorgehen sowie schnelle und unbürokratische Maßnahmen zur Vorbereitung der Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine verständigt. …

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Neue Ausgabe von „Politik & Unterricht – Zeitschrift für die Praxis der politischen Bildung“: Wehrhafte Demokratie

Ein neues Heft der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) setzt sich mit extremistischen und demokratiefeindlichen Entwicklungen in Deutschland auseinander. Es zeigt auf, wie solche Tendenzen die Demokratie gefährden können und wie der Staat, aber auch jede und jeder Einzelne auf diese Herausforderungen reagieren kann. Die Neuausgabe von „Politik & Unterricht“, der LpB-Zeitschrift für die …

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Ministerpräsident Kretschmann spricht mit Landkreisen sowie kreisfreien Städten über Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien

„Wir dürfen keine einzige Sekunde mehr damit verschwenden, über die Energiewende zu diskutieren. Wir müssen sie umsetzen und zwar wesentlich mutiger, schneller und konsequenter als bisher“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag (24. Februar 2022) im Rahmen einer Videokonferenz, zu der er alle Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeisterin und die Oberbürgermeister der Stadtkreise eingeladen …

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Ministerpräsident Kretschmann zum Krieg in der Ukraine

„Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Putin gegen alle Regeln der internationalen Ordnung und des Völkerrechts verstoßen und Europa und die Welt in eine tiefe Krise gestürzt, die an die dunkelsten Zeiten des europäischen Kontinents erinnern. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den europäischen Partnern in den letzten Wochen alles dafür getan, um die Situation …

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Vorsicht vor allem in den Morgenstunden: Amphibien gehen wieder auf Wanderschaft – Verkehrs-Staatssekretärin Elke Zimmer bittet um besondere Rücksichtnahme und wirbt für Amphibienschutzanlagen

Der Frühling meldet sich mit Regen und Sonne. Jetzt ist Zeit für besondere Achtsamkeit im Straßenverkehr – denn die Amphibien machen sich vermehrt wieder auf die Wanderung. Der genaue Beginn der Wanderungen variiert von Jahr zu Jahr und Region zu Region. Sicher ist aber, dass wieder unzählige Frösche, Kröten und Molche von ihrem Winterlebensraum zu …

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Europa-Union Generalsekretär Christian Moos erklärt zum russischen Einmarsch in der Ostukraine:

„Die überparteiliche Europa-Union Deutschland erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit der von Russland verbrecherisch bedrängten Ukraine, ihren Bürgerinnen und Bürgern und mit allen friedliebenden Menschen in Russland, Europa und der Welt. ‘Die Europäische Union richtet sich gegen niemand und verzichtet auf jede Machtpolitik, lehnt es aber auch ab, Werkzeug irgendeiner fremden Macht zu sein.‘ So lautet …

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