Kategorie: Politik

Europaweite und einheitliche Standards gefordert

Bei einer gemeinsamen Sitzung des AK Polizei der CDU, dem LACDJ (Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer-Juristen) und  dem Vizepräsidenten des Europaparlaments, Rainer Wieland, wurde deutlich, welche Herausforderungen bei Migration und Zuwanderung in den kommenden Jahren auf uns zukommen werden. „Nur, wenn wir uns innerhalb der EU auf einheitliche Regelungen nicht nur in Fragen der Verteilung von Flüchtlingen, sondern …

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Koalitionsausschuss legt Eckpunkte der Corona-Strategie fest

In der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben die Koalitionspartner die Eckpunkte der weiteren Corona-Strategie festgelegt. An erster Stelle stehe das Ziel, die Bevölkerung bestmöglich zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Beide Seiten bekräftigten ihren bisherigen Kurs der Vorsicht und der Umsicht. Dafür wolle man nach Auslaufen der Übergangsregelung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes …

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Hartes Durchgreifen statt immer neuer Lippenbekenntnisse – Statement von PETA zur Agrarministerkonferenz: Nur konsequenter Tier- und Umweltschutz sichert unser Überleben

Vom 30. März bis zum 1. April findet die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern statt. Auf der Agenda der Online-Videokonferenz stehen neben der durch den Krieg in der Ukraine bedrohten Versorgungssicherheit auch Tierschutzthemen. Besprochen werden sollen der Brandschutz in Ställen sowie der Schutz von Tieren bei Transporten in Drittländer. Lisa Kainz, Agrarwissenschaftlerin und Fachreferentin für …

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Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln im Land ist gewährleistet

Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Baden-Württemberg ist gewährleistet. Trotzdem ist Vorsorge für alle Szenarien sinnvoll. Hamsterkäufe sind jedoch nicht notwendig. „Die Verflechtungen der Warenströme sind auf den ersten Blick gar nicht zu erfassen, daher ist es wichtig, dass wir im Austausch mit den Akteuren der gesamten Wertschöpfungskette stehen. Die Warenversorgung mit Lebensmitteln ist weiterhin gesichert, …

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Investitionen von rund 420 Millionen Euro in Erhaltung des Bundes- und Landesstraßennetzes im Land

Mehr als 250 neue Erhaltungsmaßnahmen sollen im Jahr 2022 auf den Weg gebracht werden. Damit geht die Sanierung des Bundes- und Landesstraßennetzes in Baden-Württemberg deutlich voran. Auch 80 Maßnahmen an Brücken und Stützmauern sind geplant. Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte anlässlich der Vorstellung des Sanierungsprogramms 2022 für die Straßeninfrastruktur: „Die zur Verfügung stehenden Erhaltungsmittel werden zielgenau …

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EU-Kommission gibt ökologische Vorrangflächen für Nahrungs- und Futtermittelanbau frei – PETA kritisiert Entscheidung scharf und fordert stattdessen Prämien für Verringerung der Tierbestände

Um die Folgen des Kriegs in der Ukraine für die Weizenproduktion abzufedern, hat die EU-Kommission gestern ein Maßnahmenpaket beschlossen. Dieses sieht vor, für 2022 die etwa vier Millionen Hektar ökologische Vorrangflächen für den Nahrungs- und Futtermittelanbau freizugeben. Eigentlich sind diese für Umweltschutzmaßnahmen vorgesehen. Greening-Prämien sollen für diese Flächen trotzdem ausbezahlt werden. Die Tierrechtsorganisation PETA kritisiert …

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Initiative RadKULTUR 2022: Förderung einer fahrradfreundlichen Mobilitätskultur in 20 Kommunen – 800.000 Euro Unterstützung und mehr Förderkommunen als jemals zuvor, um für eine klimafreundliche Mobilität im Alltag zu begeistern

Mitmachaktionen, attraktive Angebote und professionelle Kommunikation rund ums Fahrrad: Darauf dürfen sich in diesem Jahr 20 Kommunen freuen, die durch die Initiative RadKULTUR vom Land Baden-Württemberg gefördert werden. Unter ihnen sind fünf Landkreise. Neben zwei fortgeführten und vier Anschlussförderungen werden in diesem Jahr 14 Kommunen zum ersten Mal von der Landesinitiative gefördert. Das Ministerium für …

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Im ganzen Land herrscht hohe Waldbrandgefahr

Im ganzen Land herrscht hohe Waldbrandgefahr. Das Betreiben mitgebrachter Grillgeräte ist tabu. Es gilt Rauchverbot im Wald bis einschließlich Oktober. „Sonnenschein und Wind der letzten Tage und Wochen haben im Wald die Laubreste, Nadelstreu und auf dem Boden liegende Äste und Reisig stark ausgetrocknet. Der vereinzelt gefallene Regen hat kaum zur Entspannung beigetragen. Wir haben …

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Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg: Im Zeichen des Klimaschutzes: Staatliche Schlösser und Gärten bei „Earth Hour“ dabei

Am 26. März steht weltweit der Umwelt- und Klimaschutz im Fokus. Um 20.30 Uhr beginnt die „Earth Hour“, dann wird es in vielen Städten weltweit für eine Stunde dunkel. Auch die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg nehmen an der Aktion teil und schalten bei neun Monumenten das Licht aus. Gemeinsam setzen sie so ein eindrucksvolles …

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Landarztquote: Online-Bewerbung noch bis Donnerstag, 31. März 2022, möglich

Seit 1. März 2022 können sich Interessierte wieder für einen von 75 Medizin-Studienplätzen bewerben, die im Rahmen der Landarztquote Baden-Württemberg jährlich vergeben werden. „Wir freuen uns auf Bewerbungen von engagierten Kandidatinnen und Kandidaten, die sich ihren Traum vom Medizinstudium erfüllen möchten“, erklärte die Stuttgarter Regierungspräsidentin Susanne Bay. Bei der Premiere 2021 erreichten das zuständige Regierungspräsidium …

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