Kategorie: Politik

KLIMASCHUTZ: Photovoltaik-Pflicht für alle neuen Wohngebäude ab 1. Mai

Ab 1. Mai 2022 gilt in Baden-Württemberg die Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude, ab Januar 2023 greift diese auch bei allen grundlegenden Dachsanierungen. Das Kabinett hat eine entsprechende Änderung der bestehenden Verordnung beschlossen. Nächster Schritt der Solar-Offensive Baden-Württemberg: Ab 1. Mai 2022 gilt die Photovoltaik(PV)-Pflicht für neue Wohngebäude, ab Januar 2023 greift diese auch bei allen …

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Photovoltaik-Pflicht – Expertise aus dem Handwerk ignoriert

Zur Mitteilung des Umweltministeriums, wonach ab Januar 2023 die Photovoltaik-Pflicht auch bei grundlegenden Dachsanierungen gelten soll, erklärt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold: „Wir sind einigermaßen irritiert, dass die Verordnung zur PV-Pflicht auch für grundlegende Dachsanierungen nun bereits beschlossen wurde – obwohl zahlreiche Fragen nach wie vor nicht beantwortet sind. Dabei verweist das Umweltministerium sogar dezidiert auf das …

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Fotos für den Artenschutz: Reiches Baden-Württemberg – Endspurt beim BUND-Fotowettbewerb. Teilnahmeschluss: 30. April 2022

An die Kamera. Fertig. Los! Baden-Württemberg ist ein reiches Land: Reich an Tier- und Pflanzenarten. Reich an Landschaftstypen. Reich an Naturschönheiten. Mit 53 Lebensraumtypen – wie den Mageren-Flächland-Mähwiesen oder Hochmooren – und mehr als 50.000 Tier- und Pflanzenarten beheimatet der Südwesten einen wertvollen Schatz. Doch dieser Reichtum ist bedroht. Jedes Jahr verschwinden viele Tier- und …

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Die neue Ehrlichkeit: Bundesregierung druckt Warnhinweise auf Fleisch, Milch und Eier – PETA lobt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für die wegweisende neue Lebensmittelkennzeichnung

Cem Özdemir räumt mit Verbrauchertäuschung auf: Statt des ursprünglich vom Bundeslandwirtschaftsminister geplanten Tierwohllabels führt die Bundesregierung ab dem ersten April 2022 nun in einem ersten Schritt Warnhinweise für tierische Produkte ein. Ähnlich wie die, die auf Tabakprodukten seit Jahren Pflicht sind, machen die neuen Labels auf die grausame Realität in der Tierwirtschaft aufmerksam: Statt der bisherigen …

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Foto-Ausstellung „`on democracy´ – Schauplätze der Demokratie“| Ausstellungseröffnung 11. April 2022

Das Tagungszentrum „Haus auf der Alb“ in Bad Urach lädt zur Ausstellungseröffnung am 11. April 2022 ein: Foto-Ausstellung „`on democracy´ – Schauplätze der Demokratie“ Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) zeigt in ihrem Tagungszentrum „Haus auf der Alb“ die Foto-Ausstellung „`on democracy´ – Schauplätze der Demokratie“. Am 11. April 2022 wird sie eröffnet, danach …

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FLURNEUORDNUNG: Über 800.000 Euro für die Modernisierung der Wegenetze

Das Land unterstützt die Kommunen schnell und unkompliziert mit dem Programm zur nachhaltigen Modernisierung von Ländlichen Wegen. Insgesamt bezuschusst das Land 2022 sieben Kommunen bei der Modernisierung des Wegenetzes mit über 800.000 Euro. „Die Kommunen können ihre Förderanträge unbürokratisch über die Landratsämter einreichen. Die dort angesiedelten Flurneuordnungsbehörden prüfen die Anträge gründlich, aber trotzdem rasch. Dadurch …

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Nächste Schritte bei der Grundsteuerreform

Mit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung geht das Land die nächsten Schritte bei der Grundsteuerreform. Vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2022 können Eigentümer für ihre Grundstücke online die Feststellungserklärung abgeben. Die Umsetzung der Grundsteuerreform wird konkreter: Ab dem 1. Juli 2022 können die Eigentümerinnen und Eigentümer für ihre Grundstücke (Grundsteuer B) sowie land- …

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Land, Kommunen und Verbünde geben gemeinsam Startschuss für landesweites Jugendticket

Gemeinsam wird die Einführung des landesweiten Jugendtickets zum Preis von 365 Euro in Baden-Württemberg vorangetrieben. Das Land, die Landkreise und Stadtkreise sowie Verkehrsverbünde vereinbarten in einer gemeinsamen Erklärung die Zielsetzung, das Ticket landesweit einheitlich zum 1. März 2023 einzuführen. Das Land übernimmt mit einer Förderung von 70 Prozent der Kosten den Großteil der Förderung und …

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In eigener Sache: Jahresbericht 2021 „Wir sichern Zukunft. Stadt. Land. Infrastruktur.“ veröffentlicht

Das Regierungspräsidium Stuttgart bündelt und koordiniert unterschiedliche Themen. So bieten wir als zentrale Anlaufstelle Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Verbänden, Kommunen und sonstigen Institutionen kurze Wege und direkte Kontakte. „Als Partner von Land und Region setzt das Regierungspräsidium Stuttgart die Politik der Landesregierung in der Fläche um, fördert wichtige Zukunftsthemen und bringt diese voran – unter …

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Eckpunkte der Corona-Strategie festgelegt

Die Koalition hat sich auf die weitere Corona-Strategie verständigt. Dabei werde man alle Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen. Die Hotspot-Regel ist für Baden-Württemberg allerdings nicht umsetzbar. In der Sitzung des Koalitionsausschusses am 29. März 2022 haben die Koalitionspartner die Eckpunkte der weiteren Corona-Strategie festgelegt. An erster Stelle stehe das Ziel, die Bevölkerung bestmöglich zu schützen und eine …

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