Kategorie: Politik

Bürgerbeteiligung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg beginnt – Staatsrätin Bosch lädt zum Mitmachen ein

In Baden-Württemberg sollen zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg in jeder Region zwei Prozent der Fläche für Windräder und Photovoltaik auf Freiflächen reserviert werden. Die zwölf Regionalverbände planen das. Parallel dazu startet die Dialogische Bürgerbeteiligung. Alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können daran teilnehmen. Auf dem Beteiligungsportal findet sich eine sogenannte Themenlandkarte. Dort sind sehr übersichtlich …

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Informationen zur Auszahlung der Energiepreispauschale

Im September erhalten alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen in Deutschland eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro: die sogenannte „Energiepreispauschale“. Sie ist steuerpflichtig und sozialversicherungsfrei. Im September erhalten alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen in Deutschland eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro: die sogenannte „Energiepreispauschale“. So sieht es das Steuerentlastungsgesetz 2022 des Bundes vor. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird die …

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Baden-Württemberg startet mit Impfungen gegen Affenpocken

In Baden-Württemberg werden aktuell die Impfungen gegen Affenpocken vorbereitet. Eine erste Lieferung des Bundes umfasst 2.980 Impfdosen. Die Impfung erfolgt in erster Linie an HIV-Schwerpunktpraxen. In Baden-Württemberg werden die Impfungen gegen Affenpocken vorbereitet. Noch in dieser Woche werden die Impfdosen aus dem Zentrallager an die Apotheken der Uniklinika ausgeliefert. Danach können HIV-Schwerpunktpraxen Impfdosen dort abrufen. …

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Minister Peter Hauk MdL: „Die von der EU-Kommission nun beschlossene Ausnahmeregelung, welche den Anbau von Ackerkulturen auf Stilllegungsflächen ermöglicht, wird vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelversorgungssicherheit leisten“

„Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Agrarmärkte begrüße ich ausdrücklich die von der EU-Kommission nun angekündigten Ausnahmen von der Stilllegung von vier Prozent landwirtschaftlicher Ackerflächen für das Jahr 2023. Dies ist ein wichtiges Signal, dass die EU auf die aktuelle Lage auf den Weltgetreidemärkten geschlossen …

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Habeck kündigt kurzfristige Ausweitung der Biogasproduktion zur Einsparung von Erdgas an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute Nachmittag in einem digitalen Pressestatement zur aktuellen Gaslage angekündigt, dass neben weiteren Maßnahmen auch eine kurzfristige Ausweitung der Biogasproduktion zu den Plänen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gehört, um den Bedarf an russischem Erdgas kurzfristig zu reduzieren. Zur Sicherung der Gasversorgung im kommenden Winter sollen laut den Aussagen des Wirtschaftsministers …

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Europäischer Tag der Jüdischen Kultur am Sonntag, den 4. September 2022

Europaweit steht der 4. September 2022 im Zeichen der jüdischen Kultur. In vielen Ländern öffnen an diesem Sonntag die Tore zu Synagogen und Friedhöfen, Gedenkstätten und Museen. Auch auf beiden Seiten des Rheins laden jüdische Gemeinden, Gedenkstätten und Museen zum Europäischen Tag der Jüdischen Kultur ein. An mehr als 30 Orten in Baden-Württemberg sind Veranstaltungen …

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Mit mehr Zeit und weniger Gepäck klimabewusst in den Urlaub

Wegen knapper Energie und spürbarem Klimawandel ist nachhaltiges Reisen gefragt. Folgende Tipps hat Verkehrsminister Winfried Hermann für alle, die sicher ankommen und zugleich Umwelt und Geldbörse entlasten wollen. Die Sicherheitslage in Europa hat sich gravierend verändert. Damit verbundene Diskussionen um die Energieversorgung machen einmal mehr deutlich, dass auch im Verkehrssektor viel verantwortungsvoller mit Energie umgegangen …

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BWIHK-Präsident: Unternehmensgespräche vor Ort für weniger Bürokratie

Bürokratische Belastungen gehören für Unternehmen konstant zu den Top-Ärgernissen in jeder Umfrage. Zusammen mit dem Normenkontrollrat Baden-Württemberg führt die IHK-Organisation deshalb in diesem Jahr von Ende Juli bis September Unternehmensgespräche in den Regionen durch, um im direkten Dialog bürokratische Hürden auf Landes-, Bundes- und Europaebene zu identifizieren und daraus konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau abzuleiten und …

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Fördermittel für Gedenkstättenarbeit in Baden-Württemberg: Jetzt Projektanträge für das Jahr 2023 stellen

Einrichtungen in Baden-Württemberg, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, können bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) Projektmittel für das Jahr 2023 beantragen. Bis zum 1. Oktober 2022 müssen die Anträge beim Fachbereich Gedenkstättenarbeit eingegangen sein. Der Förderbeirat, der paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern der LpB und der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen …

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EU-Tierversuchsstatistik offenbart erneut 10,5 Millionen Tierversuche – Bürgerinitiative drängt Politik zum Handeln

Hinter jedem Fall stehen Pein und Qualen eines fühlenden Individuums: Im Jahr 2019 mussten über 10,5 Millionen Tiere für „wissenschaftliche“ Zwecke in europäischen Laboren leiden, wie die Europäische Union in der gestern veröffentlichten Tierversuchsstatistik mitgeteilt hat. Dabei sind in dieser erschreckend hohen Zahl nicht einmal alle missbrauchten Tiere enthalten. Es fehlen Millionen Tiere, die unter …

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