Zu dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen „Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ erklärt Dr. Till Steffen, Mitglied im Rechtsausschuss: Das lang ersehnte Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber*innen ist nun endlich da. Whistleblower*innen erfüllen eine wichtige Funktion bei der …
Kategorie: Politik
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Deutsche Umwelthilfe kritisiert die Verzögerung eines Förderstopps der Bundesregierung bei Agrokraftstoffen
Deutsche Umwelthilfe fordert einen sofortigen Förderstopp von Agrokraftstoffen Förderstopp von Agrokraftstoff ist schnell umsetzbare Maßnahme, um kurzfristig dringend benötigte Flächen für Nahrungsmittelsicherheit, Klimaschutz und Biodiversität freizumachen DUH fordert Umweltministerin Lemke und Landwirtschaftsminister Özdemir auf, den Förderstopp mit hoher Priorität auch gegen Widerstand von Verkehrsminister Wissing durchzusetzen und eine Weiterförderung nicht zu akzeptieren Die Deutsche …
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Baden-Württemberg wieder vollständig frei von Blauzungenkrankheit
Baden-Württemberg ist wieder vollständig frei von der Blauzungenkrankheit. Um einen erneuten Ausbruch zu verhindern, ruft das Land die Landwirtinnen und Landwirte dazu auf, ihre Rinder, Schafe und Ziegen gegen das Blauzungenvirus zu impfen. Zudem ist der Landkreis Ravensburg frei von der Bovinen Virus Diarrhoe. „Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat für das gesamte Land …
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Land bereitet internationale Zusammenarbeit bei der Herstellung klimaneutraler Kraftstoffe vor
Baden-Württemberg will bei Produktion und Einsatz synthetischer Kraftstoffe, welche aus erneuerbaren Energien hergestellt werden (reFuels) mit anderen Ländern – vor allem mit wind- und sonnenreichen Regionen – zusammenarbeiten. Dies ist ein wichtiger Teil der Roadmap reFuels BW des Verkehrsministeriums, die das Landeskabinett am Dienstag (26. Juli 2022) gebilligt hat. Zu diesem Fahrplan zählt unter anderem …
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„Jetzt mal konkret! Anregungen für den Unterricht“ – Neue Materialienreihe für Lehrkräfte erscheint mit der ersten Online-Ausgabe zum Thema: „#1: Abhängen oder Krawall auf dem Schlossplatz? Jugendliche im öffentlichen Raum“
Das „Team meX“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) stellt in Kooperation mit dem Verein ufuq.de unter https://www.team-mex.de/jetzt-mal-konkret eine zwölfseitige Materialiensammlung zum kostenlosen Download zur Verfügung. Die erste Online-Ausgabe von „Jetzt mal konkret! Anregungen für den Unterricht“ vermittelt Lehrkräften Ideen für die Praxis. So eignet sich die Kontroverse um die sogenannte „Stuttgarter Krawallnacht“ gut, …
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CDU AK Polizei begrüßt Waffenverbotszonen
„Waffenverbotszonen sind ein erster Schritt für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, so der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib. Durch eine Verfügung der Landesregierung können Kommunen, an besonders kriminalitätsbelasteten Brennpunkten sogenannte Waffenverbotszonen einrichten. Diese Regelung verschaffe den Kommunen die Möglichkeit, flexibel auf die Kriminalitätslage in einer Stadt oder Gemeinde reagieren zu können, so …
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„Schwul, lesbisch, hetero …“
Mit einer für sie schwierigen Frage wird Birgit Hartung, Mutter von drei erwachsenen Kindern, von ihrer Tochter konfrontiert: „Mama, was ist das Schlimmste, was einmal aus deinen Kindern werden könnte?“ Sie antwortet: „Nun ja, ich glaube, wenn sie Homosexuelle wären oder Neonazis, das wäre wohl das Schlimmste für mich.“ Die Lebens- und Sozialberaterin schämt sich …
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BUND BW: „Energiesparen und Klimaschutz erfordern stringentes Handeln“
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat heute (25.7.) zu einem „Krisengipfel Gas – Baden-Württemberg rückt zusammen“ eingeladen, um ein Energiesparprogramm auf den Weg zu bringen. Auch für den BUND Baden-Württemberg ist Energiesparen das Gebot der Stunde. „Energiesparen ist neben dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energie und der deutlichen Steigerung der Energieeffizienz eine wichtige Voraussetzung, um unabhängig von …
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„Krisengipfel Gas – Baden-Württemberg rückt zusammen“ – Landesregierung und Verbände bekennen sich in gemeinsamer Erklärung zum Energiesparen / Umsetzung eines kurzfristig wirksamen Sparprogramms für öffentliche Behörden und Einrichtungen beschlossen
„Mit dem heutigen Gipfel setzen wir im Interesse unseres Landes ein starkes und geschlossenes Zeichen gemeinsamen Handelns, um diese Energiekrise zusammen und im Schulterschluss zu bewältigen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag (25. Juli 2022) in Stuttgart anlässlich des kurzfristig einberufenen „Krisengipfel Gas – Baden-Württemberg rückt zusammen“. Der Teilnehmerkreis des Gipfels mit rund vierzig Vertreterinnen …
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Ozonwerte an vielen Messstellen überschritten
Aufgrund des anhaltend heißen, sonnigen Wetters ist auch in den nächsten Tagen mit hohen Ozonwerten zu rechnen. Das ist ein weiteres Argument für die Verkehrswende, um die Menge der Luftschadstoffe zu verringern, meint Landesverkehrsminister Winfried Hermann und mahnt, körperliche Anstrengungen zu vermeiden und klimaschonende Verkehrsmittel zu nutzen. In den vergangenen Tagen wurden bei Ozonmessungen in …
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