Mehr als die Hälfte der Asylantragsteller geben an, keine Identitätspapiere zu besitzen. Die Aufgabe zur Klärung ihrer Identität liegt dann bei den Behörden – eine Mitwirkungspflicht gibt es zwar, kann in der Praxis aber nur schwer durchgesetzt werden. Um diese Arbeit zu vereinfachen, plant die Ampel-Regierung die „Identität an Eides statt“ einzuführen. Dies würde bedeuten, …
Kategorie: Politik
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Ausbau des landesweiten RadNETZ: Minister Hermann enthüllt einen der letzten Wegweiser im Alltagsnetz
Verkehrsminister Winfried Hermann hat am Freitag (09.09.) den offiziellen Abschluss der Erstbeschilderung des RadNETZ Alltag gefeiert. Damit sind 4.000 Kilometer zusammenhängende Alltagsradrouten zwischen den Mittel- und Oberzentren Baden-Württembergs einheitlich ausgeschildert. Lediglich kleinere Restarbeiten im Stadtkreis Heilbronn werden bis Ende Oktober andauern. Die Erstbeschilderung des landesweiten Alltagsradwegenetzes in Baden-Württemberg ist abgeschlossen. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL enthüllte …
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Naturschutzgebiet Wiestal mit Rauber: Sanierung Amphibienlaichgewässer bei Kirchheim/Teck – Schaffung von neuem Lebensraum für Erdkröte und Grasfrosch
Das seit den 1980er Jahren bestehende Amphibienlaichgewässer im Naturschutzgebiet Wiestal mit Rauber bei Kirchheim unter Teck ist mittlerweile verlandet und für die dort vorkommenden Amphibien, wie Erdkröte und Grasfrosch, nicht mehr nutzbar. Damit diese im Naturschutzgebiet weiterhin einen Lebensraum finden, wird das 300 Quadratmeter große Gewässer bei trockener Witterung im Herbst diesen Jahres saniert. Die …
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Umfrage der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Kaum vorhandener Vollzug der Gewerbeabfallverordnung führt zu massiver Ressourcenvernichtung und Klimabelastung
Völlig unzureichende Kontrolle der Getrenntsammlung von Gewerbeabfällen lädt zu Gesetzesverstößen ein und führt zur klimaschädlichen Verbrennung von Wertstoffen Zusätzliche Einsparung von bis zu 2,9 Millionen Tonnen CO2, wenn Behörden die Regeln der Gewerbeabfallverordnung konsequent durchsetzen würden Bundesländer müssen dringend flächendeckende Kontrollen von Abfallerzeugern durchführen und Verstöße konsequent sanktionieren Auch sechs Jahre nach der Novellierung …
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Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Obstbaubetriebe bei der präventiven betrieblichen Risikovorsorge gegen die Folgen des Klimawandels
„Äpfel vom Bodensee stehen nicht nur für Tradition, sie sind Kulturgut und prägen die Arbeit und das Leben vieler Menschen am See. Auf gewohnt hohem Qualitätsniveau ausreichende Mengen zu erzeugen und zu befriedigenden Preisen für die Erzeugerinnen und Erzeuger an den Markt zu bringen, wird unter den immer spürbarer werdenden Auswirkungen des Klimawandels zunehmend schwieriger. …
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Landarztquote: Auswahlverfahren 2022 endet mit Rekordergebnis
Der diesjährige Durchgang der Landarztquote Baden-Württemberg endete mit einem Rekordergebnis. Der bestplatzierte Bewerber erreichte 184 von 200 möglichen Punkten. Bereits nach der ersten Stufe des Auswahlverfahrens lag der 28-jährige Gesundheits- und Krankenpfleger aus Heidelberg mit der Höchstzahl von 100 Punkten an der Spitze der Rangliste. Diese Position konnte er in der zweiten Runde durch einen …
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Energiekrise – Handwerk fordert Härtefallhilfen
Angesichts der immer schneller steigenden Gas- und Strompreise geraten immer mehr Handwerksbetriebe in existenzbedrohende Schwierigkeiten. Dazu erklärt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold: „Uns erreichen jeden Tag neue Hilferufe von Betrieben mit teils jahrzehntelanger Tradition, die ihre enormen Energierechnungen nicht mehr bezahlen können oder keine neuen Versorgungsverträge mehr erhalten. Sie stehen deshalb oft kurz vor einer Einstellung der …
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Greenpeace-Klage gegen VW nimmt erste Hürde – Gericht kündigt Folgetermin im kommenden Jahr an
Die Klimaklage des Landwirts Ulf Allhoff-Cramer gegen Volkswagen am Landgericht Detmold wird am 3. Februar 2023 fortgesetzt, gab das Gericht heute bekannt. Erstmals prüft ein Gericht, ob ein Autokonzern zum Schutz vor klimabedingten Schäden an Gesundheit und Eigentum eines Klägers sein Geschäftsmodell ändern muss. Unterstützt von der Umweltorganisation Greenpeace fordert Allhoff-Cramer den VW-Konzern auf, weltweit …
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Öffentliche Verkehrsmittel auf Bestellung
Das Land will auch in ländlichen Regionen einen attraktiven ÖPNV gewährleisten. Öffentliche Verkehrsmittel auf Bestellung (On Demand) ergänzen dabei das Liniennetz. In manchen ländlichen Regionen mit dünner Besiedelung ist öffentlicher Personennahverkehr mit einem festen Linienbustakt nicht wirtschaftlich. Um auch in diesen Gebieten einen flächendeckenden ÖPNV zu garantieren, sind hier öffentliche Verkehrsmittel auf Bestellung (On Demand) …
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