Kategorie: Politik

Härtefallhilfen: Betriebe werden allein gelassen

Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags enthalten die Energiekosten-Härtefallhilfen für kleinere und mittlere Unternehmen keine Unterstützung für Öl- und Pelletsverbraucher. Dabei hatten Bund und Länder genau diese Unterstützung im Dezember noch vereinbart. Dazu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Peter Haas: „Dass ein Parlamentsausschuss kassiert, was Bundesregierung und Ministerpräsidenten bereits beschlossen haben, ist …

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Land ermöglicht Fahrradschutzstreifen außerorts

Damit der Radverkehr vorankommt, müssen schnell im ganzen Land attraktive und sichere Radverkehrsnetze geschaffen werden. Nicht immer sind separate Radwege hier die Lösung. In manchen Fällen gibt es auch keinen Platz dafür oder es sind langwierige Planungsprozesse nötig. Mit Radschutzstreifen auf der Fahrbahn kann hier rasch für Abhilfe gesorgt und für den Radverkehr ein sichtbarer …

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Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust: 2090 SCORA-Schülerinnen und Schüler im Gespräch mit der Shoa-Überlebenden Eva Erben

Die Shoa-Überlebende Eva Erben ist aus Ashkelon in Israel angereist, um heute (27. Januar 2023), am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, in der Liederhalle mit 2090 SCORA-Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu gehen. Da der Andrang aus den Schulen so groß war, musste der größte Saal in der Liederhalle gebucht werden und …

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Klagen der Deutscher Umwelthilfe wegen falscher Werbeversprechen zu „Klimaneutralität“ wirken: Immer mehr Unternehmen stoppen irreführende Werbung

Bisher hat die DUH gegen 15 Unternehmen Verfahren eingeleitet und aufgedeckt, wie mit wenigen Cent pro Produkt diese als angeblich „klimaneutral“ verkauft werden Neben dem von der DUH abgemahnten Drogeriemarkt Rossmann hat auch der Lebensmitteldiscounter REWE angekündigt, zukünftig nicht mehr mit Klimaneutralität ihrer Produkte zu werben DUH-BGF Resch: „Der Verbraucherbetrug mit sogenannten Klimaneutralitätslabeln schädigt den …

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Neue Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land!“

Die Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ startet in eine neue Auswahlrunde. Mit dem Programm stärkt das Land erneut gezielt innovative Projekte von kleinen und mittleren Unternehmen im Ländlichen Raum. Bewerbungen sind noch bis zum 28. Februar 2023 möglich. „Kleine und mittlere Unternehmen leisten mit ihren zukunftsorientierten Innovationen einen wichtigen Beitrag für einen …

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Land stärkt Gesellschaftswissenschaften und MINT an Schulen

Ab dem Schuljahr 2023/2024 werden Gesellschaftswissenschaften und der Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) in der gymnasialen Oberstufe gestärkt. Dazu wird es zwei Änderungen an der Oberstufenverordnung für die allgemeinbildenden Schulen geben. Ab dem Schuljahr 2023/2024 wird es zwei Änderungen an der Oberstufenverordnung für die allgemeinbildenden Schulen geben. Zum einen stärkt das Kultusministerium die …

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Innere Sicherheit: Blaulicht-Austausch im Innenministerium

Innenminister Thomas Strobl hat Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und der Rettungsdienste sowie der Gewerkschaften und der Kommunalen Spitzenverbände zu einem Blaulicht-Austausch eingeladen. Zentrales Thema war: Wie schützen wir die, die uns schützen? „Baden-Württemberg ist nicht Berlin. Und insbesondere schon mal nicht an Silvester. Das ist die klare Lageeinschätzung der …

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Tests der Deutschen Umwelthilfe offenbaren gravierende Probleme bei der kommunalen Schadstoffsammlung

Bei rund einem Drittel der untersuchten Landkreise und kreisfreien Städte in drei Bundesländern sind keine stationären Schadstoffsammelstellen vorhanden Falls stationäre Sammelstellen überhaupt vorhanden waren, dann überwiegend mit mittelmäßigem bis schlechtem Bürgerservice DUH fordert von allen Landkreisen und kreisfreien Städten eine flächendeckende und bürgerfreundliche Schadstoffsammlung und kündigt weitere Testbesuche an   In vielen Landkreisen und Städten …

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Vogelgrippe: Biosicherheitsmaßnahmen auch für kleinere Geflügelhaltungen

Aufgrund von elf Nachweisen der Geflügelpest bei Wildvögeln seit Jahresbeginn ist die Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen auch für Geflügelhaltungen mit weniger als 1.000 Tieren erforderlich. „In Baden-Württemberg gibt es seit Anfang des Jahres elf Nachweise der Geflügelpest bei Wildvögeln. Deutschlandweit kam es seit September 2021 insgesamt zu mehr als 1900 Geflügelpestausbrüchen. Das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) hat in …

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Ausstellung: Postsowjetische Lebenswelten

Das Ende der Sowjetunion und die Entwicklung der ehemaligen Teilrepubliken ab Dezember 1991 ist Ausgangspunkt der Ausstellung „Postsowjetische Lebenswelten. Gesellschaft und Alltag nach dem Kommunismus“. Die Ausstellung wirft Schlaglichter auf den sozialen Ausnahmezustand jenes Jahrzehnts, in dem die Menschen den Härten des Staatszerfalls und einem Markt ohne Recht ausgeliefert waren. Sie nimmt die Lebensverhältnisse in …

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