Kategorie: Politik

Kabinett gibt novelliertes Klimaschutzgesetz für Verbändeanhörung frei

Der baden-württembergische Ministerrat hat am Dienstag (20. September 2022) die zweite Weiterentwicklung des landeseigenen Klimaschutzgesetzes beschlossen und zur sechswöchigen Verbändeanhörung freigegeben. „Das vorliegende Ergebnis ist ein großer Erfolg“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Klimaschutzministerin Thekla Walker gemeinsam in Stuttgart. „Der zurückliegende Sommer mit großer Trockenheit und 24 Tagen über 30 Grad hat gezeigt, dass wir …

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Land hat Chance nicht genutzt – Verkehr bleibt Sorgenkind beim Klimaschutz

Auf ihrer heutigen Pressekonferenz hat die grün-schwarze Landesregierung einen zwischen den Koalitionspartnerinnen abgestimmten Entwurf einer Novelle des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes vorgestellt. „Leider hat die Landesregierung nicht die Kraft aufgebracht, ihr Klimaschutzgesetz so grundlegend zu novellieren, wie dies angesichts der voranschreitenden Krise notwendig gewesen wäre,“ kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg. „Zwar verpflichtet der Gesetzentwurf die …

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Volt: Placeboeffekt nicht als Weiterbildung anbieten

 > Die Landesärztekammer möchte die Bezeichnung Homöopathie aus der Weiterbildungsordnung streichen> Der Gesundheitsminister Manfred Lucha und die Landesvorsitzende der Grünen Lena Schwelling wollen an der “Homöopathie-Weiterbildung” für Ärzt:innen festhalten. Die Landesärztekammer Baden-Württemberg möchte die Zusatzbezeichnung „Homöopathie” aus derWeiterbildungsordnung der Ärzt:innen streichen. Landesgesundheitsminister Lucha verteidigt die Homöopathie, weil er persönlich an ihre Wirksamkeit glaubt. Die Landesvorsitzende …

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Zehn Kommunen erhalten die Auszeichnung „Goldene Wildbiene“

Mit heimischen Wildpflanzen heißen immer mehr Kommunen in Baden-Württemberg Wildbienen und andere Insekten willkommen. Zehn der Kommunen werden nun für ihr vorbildliches Engagement mit der „Goldene Wildbiene“ des Verkehrsministeriums ausgezeichnet. Die diesjährigen Gewinner sind die Gemeinden Althütte, Baienfurt und Bermatingen, der Bodenseekreis, die Städte Göppingen und Giengen an der Brenz, der Ortenaukreis, der Ostalbkreis sowie …

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Klimastreik: Für Energiewende, Klima- und Artenschutz auf die Straße – NABU Baden-Württemberg ruft Mitglieder zur Teilnahme am 23.9. auf

Der NABU Baden-Württemberg ruft seine mehr als 120.000 Mitglieder im Land auf, am Freitag, 23.9., gemeinsam mit der Fridays-for-Future-Bewegung auf die Straße zu gehen. „Wir machen Druck und setzen uns gemeinsam mit vielen Tausend Menschen für eine wirksame Energiewende ein, die Klima- und Artenschutz gemeinsam denkt. Neben sozialer Ungleichheit und Armut erschüttern diese beiden Krisen …

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Energieverbände fordern Geothermie-Erschließungsgesetz

Deutschland muss bei der Wärmewende noch entschiedener vorangehen. Die Tiefe Geothermie hat als grundlastfähige und klimaneutrale Technologie das Potenzial, einen großen Teil des hiesigen Wärmebedarfs zu decken. Deshalb fordert ein Bündnis aus Energieverbänden die Politik dazu auf, ein Geothermie-Erschließungsgesetz zu erlassen, um den schnellen und verstärkten Ausbau der Tiefen Geothermie zu ermöglichen. Die aktuelle Energiekrise …

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Umfrage der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Trotz Verbotsregelung wollen Edeka, Netto & Co. weiter umweltschädliche Plastiktüten anbieten

Aktuelle DUH-Umfrage zeigt: Verschiedene Einzelhandelsketten wollen trotz Warnung durch Umweltministerin Lemke weiter auf umweltschädliche Einweg-Plastiktüten setzen DUH fordert die Umweltministerin auf, Lenkungsabgabe von 50 Cent auf dünne Plastiktüten einzuführen und sich sofort für Nachbesserung des Tütenverbots auf EU-Ebene einzusetzen Verbraucherinnen und Verbraucher können sich in offenem Brief an Umweltministerin Lemke wenden und ein wirksames Verbot …

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Die ALB FILS KLINIKEN unterstützen Online-Petition der Deutschen Krankenhausgesellschaft – Alarmstufe Rot: Krankenhäuser in Gefahr

Um viele deutsche Krankenhäuser steht es nicht gut. Immer mehr Häuser schreiben rote Zahlen, die Personalnot wird immer größer, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten vielfach am Anschlag. Dazu kommen die anhaltenden Belastungen durch die Pandemie, die explodierenden Preise für Energie und Sachmittel sowie eine Flut neuer Regelungen und Verordnungen seitens des Gesetzgebers. Das geht immer …

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CLEVERLÄND-Roadshow startet auf Gartenschaugelände in Eppingen/ Tour umfasst 24 Standorte in sechs Wochen

„Wir wollen gemeinsam mit unseren Partnern und Unterstützern vor Ort ein niedrigschwelliges Angebot für die Bürgerinnen und Bürger als ergänzendes Unterstützungsangebot in der Krise machen. Im Mittelpunkt steht Beratung, Information und Sensibilisierung. Es geht um einen gemeinsamen Schulterschluss im Land zum Thema Energiesparen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag (16. September 2022) in Eppingen zum …

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Bierknappheit wegen CO2-Engpass – PETA fordert von Agrarministerkonferenz Verbot der grausamen Kohlendioxid-Betäubung in Schlachthöfen

Keine prickelnden Aussichten: Kurz vor Beginn der Wiesn wird in Deutschland das Bier knapp. Landesweit kämpfen Brauereien mit CO2-Engpässen, denn als Folge der Energiekrise haben Betriebe Schwierigkeiten, an Kohlendioxid zu gelangen. Neben Getränkeproduzenten verbrauchen besonders Schlachthäuser viel des knappen Gutes und verschärfen damit die CO2-Krise. Anlässlich der derzeit in Quedlinburg stattfindenden Agrarministerkonferenz macht PETA auf …

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