Kategorie: Politik

Mehr Plätze für psychisch kranke Kinder und Jugendliche

Während und nach der Corona-Pandemie ist es zu einem deutlichen Anstieg an psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen gekommen. Die Landesregierung hat deshalb einen Ausbau der stationären Kapazitäten beschlossen. Nachdem es während und nach der Corona-Pandemie zu einem deutlichen Anstieg an psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen gekommen ist, hat die Landesregierung nun einen Ausbau …

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Balkonkraftwerk darf angebracht werden: Von Deutscher Umwelthilfe vor Gericht unterstützte Mieter kommen endlich zu ihrem Recht

Mieterin und Mieter in Kiel dürfen nach von der DUH unterstützter Klage Steckersolaranlage endlich anbringen Unsachliche und überzogene Forderungen: Beklagte und Hausverwaltung „Haus & Grund Kiel“ lenken nach monatelanger Blockade nach Einreichung der Klage schnell ein DUH fordert klare Kriterien beim Mitspracherecht statt Genehmigungs-Willkür von Vermietern   Die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützte Klage …

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Georgien und Moldau sind nicht sicher!

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere” Herkunftsländer auszusprechen und sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuzuwenden. “Die Wahlen in Hessen und Bayern haben klar gezeigt: Je mehr SPD und Grüne sich rechts anbiedern, …

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Neue Konzepte und mehr Flexibilität im Kita-Bereich

Mit dem vom Kabinett beschlossenen Erprobungsparagraphen sollen Kindertageseinrichtungen flexibler auf die individuellen Gegebenheiten vor Ort reagieren und für ein gutes Betreuungsangebot sorgen können. Des Weiteren fördert das Land den Ausbau von Kita-Betreuungsplätzen. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Einführung des sogenannten Erprobungsparagraphen beschlossen. Damit sollen Träger von Kindertageseinrichtungen die Möglichkeit erhalten, von Regelungen des Kindertagesbetreuungsgesetzes …

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Familienbildung wird digitaler

Da Familien zunehmend im Internet nach Rat und Informationen suchen, unterstützt das Land den Ausbau digitaler Familienbildung und -beratung. Das neue Familienbildungsportal für Eltern und Fachkräfte wird mit rund 200.000 Euro gefördert. Weitreichende gesellschaftliche Veränderungen wie veränderte Rollenbilder oder die Digitalisierung wirken sich auch auf das Familienleben aus. Damit Eltern in den unterschiedlichen Lebensphasen und …

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Ausbildung: Start der Praktikumswochen Baden-Württemberg

Mit den Praktikumswochen Baden-Württemberg können Schülerinnen und Schüler ohne großen Aufwand Praxiserfahrungen sammeln und die Vielfalt der Berufe und Betriebe erleben. Rund um die anstehenden Herbstferien gibt es dazu wieder die Möglichkeit. „Für die Berufswahl junger Menschen sind Schülerpraktika das A und O, denn sie bieten praktische Einblicke und bringen Jugendliche und Ausbildungsbetriebe frühzeitig zusammen. …

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Die öffentliche Verschwendung 2023/24 – Das 51. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler

Kapitel: Teure Öffentlichkeitsarbeit und Imagepflege Teure Sportgeräte ohne Nutzer „Kniebeuge Wackelplatte“, „Squat-Plattform“ oder „Balancierbalken-Kantholz“ – was nach Zirkeltraining in einem Fitnessstudio klingt, war in der Kunststraße im Zentrum Mannheims etwas ganz anderes: ein Fitnessparcours. Allerdings hat ihn kaum jemand genutzt. Daher wurden die inklusive der montierten Geräte 116.000 Euro teuren Parklets früher als geplant ab …

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„Freiwillig Tempo 30“-Schilder: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Musterklagen bis Rechtmäßigkeit geklärt ist

Das Verwaltungsgericht Freiburg lässt mit seinem heutigen Urteil die Frage ungeklärt, ob Bürgerinnen und Bürger mit „Freiwillig Tempo 30“-Schildern auf ihrem Privatgrundstück andere Verkehrsteilnehmer bitten dürfen, langsamer zu fahren. Daher bleiben die Schilder stehen. Im Sommer 2022 hatte das Landratsamt Konstanz die Entfernung solcher „Freiwillig Tempo 30“-Schilder angeordnet, die Bewohnerinnen und Bewohner der Halbinsel Höri …

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19. Frauenwirtschaftstage starten

Die 19. Frauenwirtschaftstage vom 18. bis 21. Oktober 2023 stehen unter dem Schwerpunktthema „#New Work und #Flexi Time – Ein Gewinn für Frauen und Unternehmen!“. Eine Teilnahme ist durch zahlreiche Online-Formate auch ortsunabhängig möglich. „Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik muss attraktive Rahmenbedingungen für ein gleichberechtigtes Leben und Arbeiten schaffen. Dazu gehört eine moderne Arbeitswelt mit flexiblen Arbeitsmodellen …

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Neues Förderprogramm InnoGrowth BW

Das neue Förderprogramm InnoGrowth BW soll die Eigenkapitalbasis von Start-ups in Baden-Württemberg stärken und wachstumsfördernde Investitionen ermöglichen. Das Programmvolumen beträgt zunächst 75 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre. Mit dem Ziel, die Eigenkapitalbasis von Start-ups in Baden-Württemberg zu stärken und wachstumsfördernde Investitionen zu ermöglichen, haben das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und die …

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