Das baden-württembergische Kabinett plant, das Maßnahmen-Register für den Klimaschutz morgen (14.2.) zu verabschieden. Im Register will die Landesregierung zentrale Maßnahmen, die sie selbst ergreift, sammeln und laufend aktualisieren. Dem BUND liegt eine Vorabfassung vor. Aus Sicht des BUND wird das Register in keiner Weise der Herausforderung gerecht, vor der Baden-Württemberg im Klimaschutz steht. „Es ist …
Kategorie: Politik
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Veranstaltung „Energiewende-Update“
Was hat sich getan in Sachen Klimaschutz und Energiewende und wie geht es 2023 weiter? Zu diesen Fragen lud die Stuttgarter Regierungspräsidentin Susanne Bay zusammen mit ihrer Stabsstelle „Energiewende, Windenergie und Klimaschutz“ unter anderem die Landratsämter, Städte und Gemeinden des Regierungsbezirks Stuttgart zur Veranstaltung „Energiewende-Update“ ein. Rund 115 Personen nahmen in Stuttgart-Vaihingen oder online am …
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Deutsche Umwelthilfe deckt Verstöße gegen Mehrwegangebotspflicht selbst bei millionenschweren Unternehmen auf: Rechtliche Schritte gegen Starbucks, Cinemaxx & Co. eingeleitet
DUH nimmt 16 große To-go-Anbieter unter die Lupe: Verstöße gegen die neue Mehrwegangebotspflicht bei mehr als jedem dritten Testbesuch festgestellt DUH geht juristisch gegen rechtswidriges Verhalten der Ketten beziehungsweise Franchise-Händler von Starbucks, Edeka, Rewe, Backwerk, Wiener Feinbäckerei, Steinecke, Yormas, Cineplex, Cinestar und Cinemaxx vor DUH fordert von den Bundesländern endlich die konsequente Sanktionierung festgestellter Verstöße …
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Land unterstützt Long-COVID-Forschung mit zwei Millionen Euro
Um mehr Erkenntnisse zur Behandlung von Langzeitfolgen durch eine Corona-Erkrankung zu gewinnen und damit auch die Hausärztinnen und Hausärzte zu unterstützen, fördert das Land die Long-COVID-Forschung in den vier Universitätskliniken mit zwei Millionen Euro. Der Großteil der Menschen in Baden-Württemberg hat mittlerweile eine Corona-Infektion durchgemacht. Etwa zehn Prozent der erkrankten Erwachsenen und zwei bis vier …
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Qualifizierungsoffensive für Schwimmlehrkräfte startet
Das Land hat eine Qualifizierungsoffensive für Schwimmausbilderinnen und Schwimmausbilder gestartet. So können mehr Schwimmkurse angeboten und die Schwimmfähigkeit von Kindern weiter verbessert werden. Seit 1. April 2022 läuft das Pilotprogramm „SchwimmFidel – ab ins Wasser!“, das vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport gemeinsam mit Schwimmverbänden und Landesverbänden der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) entwickelt wurde. Ziel sind …
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Neuer Online-Infobrief zur kommunalen Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg: „Beteiligungs-Dings. Der Light-faden“
Anstelle eines dicken Handbuches gibt die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ab sofort den Infobrief “Beteiligungs-Dings. Der Light-faden“ heraus. Er portioniert wichtige Themen der Kinder- und Jugendbeteiligung und bereitet sie leicht verdaulich auf. Die erste Ausgabe „Kinder und Jugendliche entscheiden mit. Wie ist die Rechtslage?“ ist jetzt erschienen und informiert auf zehn anschaulich gestalteten …
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Innovationswettbewerb „Sicherheit mit und für KI“ ausgeschrieben
Mit dem Wettbewerb „Sicherheit mit und für KI“ fördert das Land Innovationen für sichere und vertrauenswürdige Anwendungen zur Künstlichen Intelligenz aus Baden-Württemberg. Unternehmen können sich bis zum 24. April 2023 um Fördermittel bewerben. In einer zunehmend digital vernetzten und von Künstlicher Intelligenz (KI) beeinflussten Welt wird die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von Produkten und Dienstleistungen immer …
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Nachhaltigkeit nun verpflichtendes Kriterium der Haushaltspolitik
Bis 2040 soll Baden-Württemberg klimaneutral werden. Festgeschrieben sind diese Ziele im neuen Klimaschutzgesetz des Landes. Das Gesetz wirkt sich auf viele weitere Gesetze und Vorschriften aus. So ist Nachhaltigkeit nun ein festes Kriterium der Haushaltspolitik. Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Bis …
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Land fördert kulturelle Begegnungsorte im ländlichen Raum
Im Rahmen des Programms „FreiRäume“ fördert das Land mit rund 2,1 Millionen Euro 19 kulturelle Begegnungsorte im ländlichen Raum. Ziel ist es, Menschen über künstlerische und kulturelle Angebote zusammenzubringen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. In der inzwischen dritten Ausschreibungsrunde von „FreiRäume“ wurden in ganz Baden-Württemberg – von Tauberbischofsheim bis Tengen-Blumenfeld – 19 weitere …
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Gesundheitsberufe: Neue Kampagne „The Ländarzt“ gestartet
Mit der neuen Kampagne „The Ländarzt – werde Hausärztin oder Hausarzt in Baden-Württemberg“ soll die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessert werden. Die Kampagne macht auf die Landarztquote aufmerksam, über die jährlich 75 Medizinstudienplätze vergeben werden. Gesundheitsminister Manne Lucha hat den Startschuss für die neue Kampagne „The Ländarzt – werde Hausärztin oder Hausarzt in Baden-Württemberg“ …
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