Das Land hat den Umwelttechnikpreis Baden-Württemberg 2023 verliehen. Die ausgezeichneten Produkte leisten einen bedeutenden Beitrag zur Ressourceneffizienz und Umweltschonung. Zum achten Mal hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft am 24. Oktober 2023 den mit insgesamt 100.000 Euro dotierten Umwelttechnikpreis Baden-Württemberg verliehen. Die Preise bei einer feierlichen Veranstaltung in der Schwabenlandhalle in Fellbach übergeben. …
Kategorie: Politik
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Sozialversicherungspflicht für Poolärzte in Bereitschaftspraxen
Gesundheitsminister Manne Lucha bedauert die Entscheidung des Bundessozialgerichts über eine Sozialversicherungspflicht für Ärztinnen und Ärzten, die als sogenannte Poolärztinnen und -ärzte freiwillig in Bereitschaftsdienstpraxen tätig sind. Enttäuscht reagierte Gesundheitsminister Manne Lucha auf die aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts, wonach künftig eine Sozialversicherungspflicht für Ärztinnen und Ärzten, die als sogenannte Poolärztinnen und -ärzte freiwillig in Bereitschaftsdienstpraxen tätig …
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Ampel-Regierung opfert Grundrechte in aufgeheizter Abschiebungsdebatte
Am heutigen Mittwoch soll im Kabinett der von Nancy Faeser vorgeschlagene Entwurf zum „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ beschlossen werden. Diese rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen rund um Abschiebungen sind jedoch schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte ohne jede Verhältnismäßigkeit, die dem Rechtspopulismus weiter Vorschub leisten. Zudem werden die Kommunen so nicht entlastet. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine …
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foodwatch zu Pestiziden / EU-Umweltausschuss: „pestizidfreie Getreideproduktion würde Einsatz von Ackergiften um die Hälfte reduzieren“
Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat sich heute dafür ausgesprochen, dass bis 2030 in der EU-Landwirtschaft 50 Prozent weniger Pestizide eingesetzt werden sollen. Dazu erklärt Jörg Rohwedder, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch International: „50 Prozent weniger Pestizide bis 2030: Das ist zwar ein starkes Signal für mehr Artenschutz und Umweltschutz. Der Pestizidausstieg könnte aber schneller gehen …
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Landesregierung treibt Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW voran
Weite Teile der Wirtschaft in Baden-Württemberg befinden sich in einem Transformationsprozess. Die fortschreitende Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft, die Entwicklung von KI und die Umstellung der Produktionsprozesse auf klimaneutrale Energieformen erfordern ein neues Know-how von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – sowohl in kleinen und mittleren Betrieben als auch in Konzernen. Deshalb hat Baden-Württemberg als erstes …
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Dritte Phase der Innovationsförderungen gestartet
Mit Invest BW geht das Land in die dritte Förderphase und unterstützt weiterhin die innovativsten Unternehmen in Baden-Württemberg. Neu ist eine vereinfachte Antragsstellung mit Projektskizze. Invest BW, das größte einzelbetriebliche Förderprogramm in der Geschichte Baden-Württembergs, nimmt ab dem 23. Oktober 2023 wieder Anträge zur Förderung von Innovationen entgegen. Für diesen Aufruf stehen zehn Millionen Euro …
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Neue Umfrage bestätigt Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach Böllerverbot: Mehrheit der Bevölkerung ist für Ende der privaten Silvesterböllerei
59 Prozent der Menschen in Deutschland in repräsentativer Umfrage für ein Ende der Silvesterböllerei mit archaischen Schwarzpulver-Raketen und Böllern Feuerwerksraketen und -böller schädigen jedes Jahr Millionen von Haus-, Nutz- und Wildtieren, sorgen für tausende Tonnen Müll und führen zu zahlreichen Verletzungen und sogar Toten Breites, von der DUH koordiniertes Bündnis fordert mit offenem Brief Bundesinnenministerin …
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Volksantrag Ländle Leben Lassen erreicht 41.000 Unterschriften
Es ist fast geschafft! Der Volksantrag gegen den Flächenverbrauch „Ländle leben lassen“ ist beinahe am Ziel, wie die aktuellen Zählergebnisse, die der Steuerungskreis heute bekannt gegeben hat, deutlich machen. Die Initiative „Ländle leben lassen“ hat einen wichtigen Meilenstein erreicht: Mehr als 41.000 Bürgerinnen und Bürger haben den Volksantrag für eine Begrenzung des Flächenverbrauchs in Baden-Württemberg …
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Dr. Nitschke: Zusatzmaut zur Unzeit
„Die Wirtschaft im Südwesten ächzt unter hohen Kosten im Straßentransport. Eine Maut auf Landes- und Kommunalstraßen in Baden-Württemberg wäre zusätzlich zur just beschlossenen Bundesmauterhöhung für die Wirtschaft nicht tragbar“, erklärt Dr. Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der IHK Rhein-Neckar, die im Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) in Verkehrsfragen federführend ist. Die Südwestwirtschaft stehe zu den Klimazielen, jedoch …
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LKW-Maut: Handwerk gegen Wegezoll auf Landstraßen
Das baden-württembergische Verkehrsministerium plant eine Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen. Die CDU-Fraktion hat sich jetzt kritisch unter Verweis auf die bereits hohe Belastung der Wirtschaft geäußert. Das Handwerk sei strikt gegen eine Landesmaut, so Handwerk BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas. „Das Handwerk ist gelebte Wirtschaft vor Ort und gerade in ländlichen Regionen unverzichtbar. Deswegen wäre eine …
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