Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Ergebnis des Bund-Länder-Treffens zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Länderchefs zur Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr. Das kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Das Deutschlandticket ist bislang eines der wenigen guten Dinge, die die Bundesregierung in Sachen Verkehrswende zustande gebracht hat. Gestern hat es Bundeskanzler Scholz erneut versäumt, …
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Anlässlich der Verabschiedung des sogenannten „Deutschlandpakts“ zur Planungsbeschleunigung durch Bund und Länder kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Einschränkung von Beteiligungsrechten für Bürgerinnen und Bürger und die zunehmende Absenkung von Umweltstandards zugunsten von Interessen der Industrie. Das kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Mit dem Deutschlandpakt zur Planungsbeschleunigung wollen Bund und Länder bestehende Umweltstandards sowie Beteiligungsrechte …
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Klimaschutz, Kommunikation und verkehrspolitische Maßnahmen: Rund 600 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft treffen sich am 6. und 7. November in Stuttgart. Leitsatz des Know-how-Austauschs war dabei: „Was wir heute schon tun können!“ Unter dem Motto „Mutig voran. Wir und jetzt.” veranstaltet das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg am 6. und 7. …
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Bundesregierung will Dienstwagen-Steuersatz für Elektroautos mit Bruttolistenpreisen von 60.000 bis 80.000 Euro, darunter viele übergroße SUV, auf 0,25 Prozent pro Monat halbieren DUH-BGF Resch: „Deutsche Autobauer steigen aus effizienten und bezahlbaren Elektro-Kleinwagen aus – und Bundesregierung belohnt sie auch noch dafür!“ Sozial ungerechte Subvention für Gutverdienende mit Dienstwagen: DUH fordert die Abgeordneten des Bundestags dazu …
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Neues Rechtsgutachten belegt: Kommunale Verpackungssteuer und Einwegkunststofffonds führen nicht zu Doppelbesteuerung Einwegkunststofffonds zur Entsorgung von Einweg-Plastikmüll greift zu kurz und kann kommunale Maßnahmen zur Müllvermeidung nicht ersetzen Weitere 400 Anträge eingereicht: DUH fordert alle Kommunen auf, mit eigenen Steuern Druck auf Steffi Lemke für bundesweite Einweg-Abgabe zu erhöhen Eine kommunale Verpackungssteuer steht dem nationalen …
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Die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger hat eine Schlüsselfunktion bei der Bekämpfung von Straftaten gegen die Funktionsträgerinnen und -träger unseres demokratischen Systems. Sie wurde 2019 beim Landeskriminalamt eingerichtet und wird nun um ein psychosoziales Beratungsangebot erweitert. „Bürgerinnen und Bürger, die Ämter und Mandate im Haupt-, Neben- oder Ehrenamt übernehmen, sind ein Eckpfeiler unserer Demokratie. …
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Das Land fördert 18 Photovoltaik-Anlagen auf Parkplätzen mit 2,5 Millionen Euro. Bereits versiegelte Flächen bieten großes Potenzial für den Ausbau erneuerbarer Energie. Noch in diesem Jahr ist mit der Bewilligung weiterer Projekte zu rechnen. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unterstützt mit dem Förderprogramm „Parkplatzüberdachung mit Photovoltaik“ eine effiziente Nutzung bereits versiegelter Parkplatzflächen. In …
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Entwurf der StVO-Novelle enthält nur kleinteilige Veränderungen, ist unzureichend und schwammig DUH: Ziele für Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen für lebenswerte Städte Vorrang vor „Leichtigkeit des Autoverkehrs“ haben Bundesländer müssen sich dafür einsetzen, den Kommunen Anordnung von Tempo 30, Fuß- und Radverkehrsmaßnahmen und Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zu erleichtern Die Deutsche Umwelthilfe …
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Förderung sowohl für frühphasige Gründungen als auch für Start-ups mit validierten Geschäftsmodellen Um Gründungen und Start-ups aus der Kreativwirtschaft besser zu unterstützen, starten die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) und die Hochschule der Medien Stuttgart (HdM) jetzt gemeinsam das Programm „New Sandbox“. Die „New Sandbox“ fördert gezielt Innovationen und Talente aus dem Kreativ-Sektor. „Unser Programm …
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Den auf Baden-Württemberg heruntergerechneten Zahlen der aktuellen Oktober-Steuerschätzung zur Folge steigen die Netto-Steuereinnahmen des Landes im Jahr 2023 auf rund 36,7 Milliarden Euro. Sie sind somit leicht höher als bei der letzten Steuerschätzung im Mai prognostiziert. Für das Jahr 2024 wird gar mit einem Anstieg auf rund 38,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gerechnet. „Diese Entwicklung …
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