Der Landtag hat das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in zweiter Lesung verabschiedet. Mit dem Virtuellen Bauamt macht das Land die Verfahren schneller, effizienter und bürgerfreundlicher. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch, 8. November 2023, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren (PDF) in zweiter Lesung verabschiedet. Damit ist der Weg zum „Virtuellen …
Kategorie: Politik
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Massenhaft gefährliche Stoffe aus Plastik in den Weltmeeren: Deutsche Umwelthilfe fordert von Umweltministerin Lemke Sofortmaßnahmen gegen Meeresplastik
Jährlich gelangen weltweit mehr als eine Million Tonnen Zusatzstoffe aus Plastikprodukten in die Weltmeere und stellen eine große Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt dar. Zu diesem Ergebnis kommt eine gestern veröffentlichte Studie der Beratungsorganisation Earth Action. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommentiert: „Als wäre es nicht dramatisch genug, dass Tiere an Meeresplastik …
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Neue Studie zu Artensterben: NABU fordert Lückenschluss im Nationalpark Schwarzwald und schnellere Fortschritte beim Flächensparen
Die gestern veröffentliche Plos One-Studie zeigt: Rasanter als bisher befürchtet, schreitet neben der Klimakrise die weltweite Artenkrise voran. Sie radiert Arten von der Erde, die wir zum Teil noch gar nicht kannten. „Auch regionale Wappentiere, wie das Auerhuhn im Schwarzwald, sind betroffen und drohen auszusterben. Das Artensterben findet weltweit, europaweit und direkt vor unserer Haustüre …
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Landwirtschaft zukunftsfähig machen
Renate Künast, Sprecherin für Agrarpolitik: Allerorten wird über die Zukunft der Landwirtschaft und die Sicherung unserer Ernährung diskutiert. Viele, insbesondere jüngere Landwirt*innen, fragen sich, wie es für sie betrieblich weiter gehen soll. Es ist jetzt die Aufgabe der Politik in Zeiten der Klimakrise – angesichts von Dürren, Bränden, Stürmen und Starkregen – wirklich ambitioniert Klimaschutz und …
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Handwerk BW-Statement zur Finanzlage des Landes
Zur gestern von Finanzminister Danyal Bayaz vorgestellten Finanzlage des Landes nach der Herbst-Steuerschätzung erhalten Sie ein Statement von Handwerk BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas. „Wenn der Finanzminister sagt, dass angesichts der sinkenden Steuereinnahmen Schwerpunkte gesetzt werden müssen, dann sagen wir: Diese liegen längst auf dem Tisch. Infrastruktur, Bildung, Wirtschaftsförderung. Wir brauchen gerade jetzt Maßnahmen, um die Wirtschaft …
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Die Chance zur nachhaltigen Sicherung der Medienfreiheit nutzen
Medienanstalten begrüßen im Rahmen von „Safeguarding Freedom – Encouraging Sustainability“ die Fortschritte bei der Verhandlung des European Media Freedom Act Der europäische Medienmarkt weist eine enorme Medienvielfalt auf. Doch die Medienunternehmen in den 27 Mitgliedsstaaten stehen auch alle vor den gleichen Herausforderungen: dem Klimawandel, der Inflation und dem Erstarken autoritärer Strömungen in einigen Regierungen. Beim …
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Bürokratieabbau: Entlastungsallianz für Baden-Württemberg nimmt Arbeit auf
Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg nimmt nun ihre Arbeit auf. Zum gemeinsamen Arbeitsprozess gehören neben der Reformierung von unnötigen oder nicht zielführenden Aufgaben, Prozessen und Standards auch die Modernisierung und konsequente Digitalisierung von Verwaltungsverfahren. Nachdem im Juli 2023 das Bündnis über eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart wurde, hat der Ministerrat mit den am Dienstag, 7. November 2023, …
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Bericht aus dem Kabinett vom 7. November 2023: Finanzlage des Landes nach der Steuerschätzung
Das Kabinett hat sich mit der Finanzlage des Landes nach der Steuerschätzung befasst und den Startschuss für die Arbeit der Entlastungsallianz erteilt. Weitere Themen waren der Jahresbericht des Forums Gesundheitsstandort und der Wasserstoffbedarf der Unternehmen im Land. Finanzlage des Landes nach der Steuerschätzung Finanzminister Danyal Bayaz hat dem Kabinett am Dienstag, 7. November 2023, zu …
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Nach der MPK: Folgen der Beschlüsse für das Land
Das Land begrüßt die Beschlüsse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), wonach der Bund Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stärker unterstützen will. „Wir haben uns verständigt und das Ergebnis ist ein echter Schulterschluss der breiten demokratischen Mitte“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (7. November) nach der Kabinettssitzung in Stuttgart. Bislang rechnen …
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Entlastungsallianz für Baden-Württemberg nimmt Arbeit auf
Nachdem im Juli 2023 das Bündnis über eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart wurde, hat der Ministerrat mit den heute (Dienstag, 7. November) beschlossenen Zielen und den Organisationsstrukturen der Entlastungsallianz den Startschuss für die Arbeitsphase gegeben. Gemeinsam mit den drei kommunalen Landesverbänden und fünf Wirtschafts- und Finanzverbänden hat die Landesregierung nun ein Arbeitsformat als zentrale Anlaufstelle bürokratischer …
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