Kategorie: Politik

Land fördert Innovationen im Bereich GreenTech mit 30 Millionen Euro

Im Rahmen des Förderprogramms Invest BW stellt das Wirtschaftsministerium für Innovationsprojekte im Bereich GreenTech 30 Millionen Euro bereit. Damit will das Land gemeinsam mit den Unternehmen Baden-Württemberg in eine nachhaltige Zukunft führen. Zum Start des neuen Jahres setzt Invest BW, das größte einzelbetriebliche Förderprogramm in der Geschichte Baden-Württembergs, starke Anreize zur Schaffung nachhaltiger Innovationen. Seit …

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Wettbewerb „Blühende Verkehrsinseln“ geht in die fünfte Runde

Kleines Jubiläum für den Insektenschutz: Zum fünften Mal ruft das Verkehrsministerium alle Kreise, Städte und Gemeinden auf, sich um die Auszeichnung „Goldene Wildbiene“ zu bewerben. Gesucht werden straßenbegleitende Flächen mit ausschließlich heimischen Wildpflanzen. Viele Menschen beobachten selbst, was zahlreiche Studien belegen: Es gibt immer weniger Käfer, Schmetterlinge, Wildbienen und Co. Um langfristig zu überleben, brauchen …

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Vorstellung des neuen Buches von Michael W. Bader, „Wirtschaft ohne Macht und Gier“

Die GWÖ–Regionalgruppe Göppingen und die Barbarossa–Buchhandlung laden sehr herzlich zu einer Vorstellung des neuen Buches von Michael W. Bader, „Wirtschaft ohne Macht und Gier“, am 02.02.2023 in die Barbarossa–Buchhandlung ein und freuen sich auf Ihr Kommen! Das Buch: Inhaltlich geht es, neben einer kritischen Überprüfung gängiger Theorien zu Markt, Profit oder Eigennutz, um eine umfangreiche …

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Volt befürwortet die geplante Legalisierung vom Containern

Das Bundesministerium für Landwirtschaft möchte das Containern straffrei stellen.  Wir befürworten diesen Schritt, aber sehen noch bessere Möglichkeiten um Armut und Hunger zu bekämpfen Das Justizministerium und das Landwirtschaftsministerium planen, Containern zu legalisieren. Die Partei Volt Baden-Württemberg begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und sieht darin eine wichtige Möglichkeit, um von Armut betroffenen Menschen zu helfen, legal …

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Initiative Wirtschaft 4.0 verabschiedet zehn-Punkte-Zukunftsprogramm

Beim fünften Spitzentreffen der Initiative Wirtschaft 4.0 Baden-Württemberg wurde das Zehn-Punkte-Zukunftsprogramm „Resiliente Wirtschaft 4.0“ verabschiedet. Mit dem Programm sollen Unternehmen dabei unterstützt werden, die Potenziale der Digitalisierung weiter auszuschöpfen, Marktchancen zu nutzen und Wege durch die Krise zu finden. „Angesichts der aktuellen enormen und zum Teil bisher beispiellosen Herausforderungen – angefangen bei dem tiefgreifenden Strukturwandel …

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Bürgerforum zum Strategiedialog Landwirtschaft überreicht Abschlussbericht an Landesregierung

Nach insgesamt vier digitalen Beteiligungsrunden zwischen Oktober und Dezember 2022 zur Zukunft der Landwirtschaft haben die zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger aus ganz Baden-Württemberg heute ihren Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen an die Landesregierung und die Arbeitsgruppen des Strategiedialogs Landwirtschaft übergeben. Der Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa Florian Hassler bedankte sich für die Arbeit des …

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Haltungskennzeichnung für Fleisch auf der Zielgeraden: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle Durchsetzung und mehr Anstrengungen zum Umbau der Tierhaltung

DUH warnt vor Verzögerungsversuchen von Wirtschaftsverbänden bei der Tierhaltungskennzeichnung Damit mehr Tierschutz im Kühlregal endlich sichtbar wird: DUH fordert schnelle Verabschiedung durch den Bundestag und konsequente Umsetzung Nachbesserungen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit Blick auf Klimaschutz und Ammoniak-Emissionen dringend notwendig   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor Versuchen aus Teilen der Wirtschaft, die Verabschiedung der Haltungskennzeichnung …

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Generalsanierung der Daniel-Straub-Realschule: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist Klage der Umlandkommunen ab

Der Verwaltungsgerichtshof Baden–Württemberg (VGH) hat die Berufung der klagenden Umlandkommunen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Juli 2021 zurückgewiesen. Damit hat der Feststellungsbescheid des Kultusministeriums aus dem Jahr 2019 nach wie vor Bestand und verpflichtet die Umlandkommunen zur Verhandlung über die finanzielle Unterstützung an der Generalsanierung der Daniel–Straub–Realschule. Die Stadt hofft nun auf …

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Jugendticket startet am 1. März in Baden-Württemberg

Junge Menschen können in ganz Baden-Württemberg vom 1. März an für nur einen Euro pro Tag Bus und Bahn fahren. Das JugendticketBW ist eine gemeinsame Initiative des Landes, der Land- und Stadtkreise und der Verkehrsverbünde. Das Land übernimmt den Großteil der Kosten. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Montag (16. Januar) bei der Vorstellung des neuen …

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Bürokratieabbau: „Praxis-Check“ muss zum Mittelstands-Check werden

Die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat ein umfassendes Positionspapier zur Zukunft des Landes veröffentlicht, in dem es unter anderem um den Bürokratieabbau geht. Dazu erklärt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold: „Es ist richtig und wichtig, dass Gesetze und Verordnungen zuerst auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden, bevor sie verabschiedet werden. Wir begrüßen daher den von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Praxis-Check sehr. …

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