Kategorie: Politik

Umweltfreundliche Verkehrsmittel besser fördern

Gemeinsam die Verkehrswende voranbringen: 80 Bürgerinnen und Bürger haben sich 2022 regelmäßig getroffen, um als Mobilitätsräte am Landeskonzept Mobilität und Klima mitzuwirken. Am Mittwoch haben sie ihre Ergebnisse an Minister Hermann überreicht. Um die Klimaziele zu erreichen, muss sich auch im Verkehr vieles ändern. Die Lage ist ernst: Im Verkehrssektor werden die Klimaschutzziele noch nicht …

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Deutsche Umwelthilfe zu Klimaschutzversagen in Baden-Württemberg: „Grüner Ministerpräsident Kretschmann ignoriert erneut höchstrichterliches Urteil zum Klimaschutz“

Am 12. Januar veröffentlichte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das schriftliche Urteil zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg über die Nichtumsetzung des Klimaschutzgesetzes. Darin wird die grün-schwarze Landesregierung dazu verurteilt, schnellstmöglich das bereits seit 2020 überfällige „Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept“ vorzulegen, so wie es das geltende Klimaschutzgesetz vorschreibt. Mit Schreiben vom 16. Januar …

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Immer dreistere Verbrauchertäuschung durch das Versprechen angeblicher Klimaneutralität: Deutsche Umwelthilfe geht gegen sieben weitere Unternehmen vor

DUH geht gegen Greenwashing folgender Unternehmen vor: HelloFresh, Eurowings, Faber-Castell, Netto, Danone, Tyczka Energy und den 1. FC Köln Unternehmen informieren irreführend und unzureichend, wie sie zum Versprechen der angeblichen Klimaneutralität kommen DUH fordert diese sieben Unternehmen auf, ihre Verbrauchertäuschung durch die wettbewerbswidrige Werbung zu unterlassen   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht gegen sieben weitere …

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Greenpeace-Recherche: Jede zweite Gastronomie ignoriert Mehrweg-Angebotspflicht / Bundesweite Tests in über 650 Take-Away-Betrieben

Gut die Hälfte (52 Prozent) von 687 stichprobenartig getesteten Gastro-Betrieben hält sich nicht an die seit Jahresbeginn geltende Pflicht, Mehrweg-Alternativen für das Mitnehmen von Speisen und Getränken anzubieten. Dies ist das Ergebnis einer neuen Greenpeace-Recherche. Deutschlandweit haben Greenpeace-Unterstützer:innen zwischen dem 1. und 15. Januar in Restaurants großer Fast-Food-Ketten, Imbissen, aber auch bei Lieferdiensten und an …

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Hass und Hetze im Netz entgegentreten

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat über die Arbeit des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ informiert. Mit geballter Kompetenz arbeitet der Ausschuss professionsübergreifend daran, Hass und Hetze in der Gesellschaft einzudämmen. „Das Jahr 2022 war von mehreren sich überlagernden Krisen gekennzeichnet: die Corona-Pandemie, die Auswirkungen des Klimawandels, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine …

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Weitere Investitionen in gerechteres Bildungssystem

Die Landesregierung investiert noch mehr in ein gerechteres Bildungssystem. Mit der Verdopplung der Stellen für Pädagogische Assistentinnen und Assistenten und dem Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres will das Land Lehrkräfte entlasten und damit eine stärkere individuelle Förderung ermöglichen. Das Kabinett hat am Dienstag, 17. Januar 2023, beschlossen, dass das Land noch mehr in die Bildungsgerechtigkeit …

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Metallarbeitgeber kritisieren geplante Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Betriebe, die keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen

Die Metallarbeitgeber in der Region Esslingen und Göppingen kritisieren die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen. „Angesichts des wachsenden Arbeits- und Fachkräftemangels sind die Unternehmen schon von sich aus motiviert, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Dafür bedarf es keiner Androhung von hohen Strafzahlungen“, sagte der Geschäftsführer der Bezirksgruppe …

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Entschädigungen für Verdienstausfälle durch Corona-Quarantänen und erforderliche Kinderbetreuungen: Knapp 139.000 Entschädigungsanträge beim Regierungspräsidium Stuttgart eingegangen

Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 haben die Regierungspräsidien bis zum Jahresende 2022 die Bearbeitung von Entschädigungen für Verdienstausfälle durch Corona-Quarantänen übernommen. Landesweit sind in dieser Zeit insgesamt 381.860 Anträge eingegangen. „Mit der vorübergehenden Bearbeitung dieser Entschädigungsanträge haben wir in der besonders kritischen Phase der Corona-Pandemie die Gesundheitsämter entlastet. Durch unsere Unterstützung war es …

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Tourismustag 2023 steht im Zeichen des Wandels

Auf dem Tourismustag 2023 am 16.Januar auf der CMT unter dem Motto „Tourismus im Wandel – Chancen für Baden-Württemberg“ betonte Staatssekretär Dr. Patrick Rapp die Bedeutung der Bereitschaft zur Veränderung. Der Wandel ist eine Chance, das Urlaubsland Baden-Württemberg auch für die Zukunft fit zu machen. Unter dem Motto „Tourismus im Wandel – Chancen für Baden-Württemberg“ …

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Weitere Investitionen in gerechteres Bildungssystem

Das Kabinett hat am Dienstag (17. Januar 2023) beschlossen, dass das Land noch mehr in die Bildungsgerechtigkeit investieren wird. Dazu verdoppelt das Land bereits zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres im Februar die Zahl der Stellen für Pädagogische Assistentinnen und Assistenten. Außerdem wird es ab dem kommenden Schuljahr 250 zusätzliche Plätze für das „Freiwillige Soziale Jahr“ …

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