Der Landtag hat ein Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus beschlossen. Damit sollen Funklöcher im Land beseitigt und die Mobilfunkversorgung weiter verbessert werden. Zugleich werden Bürokratie abgebaut und die Baurechtsbehörden entlastet. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 24. Mai 2023 einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus zugestimmt. Die verabschiedeten Änderungen in der Landesbauordnung (LBO) …
Kategorie: Politik
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Verbrauchertäuschung mit vermeintlicher „Klimaneutralität“: Deutsche Umwelthilfe erzielt Erfolg gegen Beiersdorf und gegen Drogeriemarktkette dm
Diese Woche zwei für den Verbraucherschutz erfolgreich verlaufende Gerichtsverhandlungen zu von der DUH abgemahnten Werbeversprechen wegen angeblicher „Klimaneutralität“ beziehungsweise „CO2-Neutralisierung“ Erfolg vor dem Landgericht Hamburg: Beiersdorf AG unterzeichnet Unterlassungserklärung Erfolg auch vor dem Landgericht Karlsruhe: dm kündigt Unterlassungserklärung zur Verwendung des Begriffs „klimaneutral“ an – zum ebenfalls von der DUH abgemahnten Begriff „Umweltneutralität“ hat das …
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Grünes Licht für Aufbau einer Landespflegekammer
Der Landtag hat grünes Licht zum Aufbau einer Pflegekammer in Baden-Württemberg gegeben. Sie wird den Stellenwert des Pflegeberufs und die Interessen der Pflegefachkräfte im Land deutlich stärken. Der Landtag hat am Mittwoch, 24. Mai 2023, ein klares Signal an die Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg gesendet und in zweiter Lesung das Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer beschlossen. …
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Verdi zur Pflegekammer: Demokratische Legitimation ist jetzt nicht mehr möglich
Die Errichtung einer Pflegekammer mit zwangsweiser Mitgliedschaft und zwangsweiser Registrierung wurde heute Nachmittag vom Landtag beschlossen. Die Errichtung der Kammer soll durch ein 60%-Quorum legitimiert werden: Nur, wenn 60 Prozent der über ihre Arbeitgeber registrierten Pflegefachpersonen der Registrierung nicht aktiv widersprechen, soll die Vertreterversammlung gewählt werden können. Dieses Quorum hält ver.di Baden-Württemberg für scheinheilig. Irene …
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Verpackungssteuer in Tübingen ist zulässig: Deutsche Umwelthilfe ruft alle Kommunen auf, dem Tübinger Mehrweg-Kurs zu folgen
Erfolg für Umwelt und Klima: Bundesverwaltungsgericht Leipzig lehnt Klage von McDonald’s-Franchise-Nehmerin gegen Tübinger Verbrauchssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen ab Städte und Gemeinden sollen Tübinger Erfolgsmodell übernehmen und Druck auf Umweltministerin Lemke erhöhen, eine bundesweite Einweg-Abgabe auf to-go-Verpackungen einzuführen DUH fordert von McDonald’s umfassenden Umstieg auf klimafreundliche Mehrweg-Alternativen Städte und Gemeinden dürfen eine eigene kommunale Verpackungssteuer auf …
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Kostencheck belegt Wirtschaftlichkeit der Wärmepumpe: Bundesregierung muss Gebäudeenergiegesetz im Sinne des Verbraucherschutzes schnell verabschieden
Praxisbeispiele und Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe und des Energieberaterverbandes GIH belegen, dass Wärmepumpen auch im Bestand günstiger sind als neue Gasheizungen Einbau neuer Gasheizungen ist Kostenfalle für Verbraucherinnen und Verbraucher Für wirtschaftlichen Betrieb der Wärmepumpe weder Vollsanierung noch neue Heizkörper zwingend notwendig DUH kritisiert erneute Verzögerung des Gebäudeenergiegesetzes und fordert schnelle Novellierung inklusive Einbauverbot für …
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Aktive Ansiedlungsstrategie: Ministerrat beschließt Maßnahmen für erfolgreiche Standortpolitik
Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Weltweiter Standortwettbewerb hat sich deutlich verschärft / Baden-Württemberg muss hier mit überzeugenden Angeboten punkten Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Werden mit der Aktiven Ansiedlungsstrategie international und offensiv um neue Zukunftsunternehmen werben und heimische Unternehmen noch besser bei ihrer Weiterentwicklung unterstützen Nach dem Beschluss der Eckpunkte der Ansiedlungsstrategie Baden-Württemberg im vergangenen Jahr hat der …
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Trendwende beim Windkraft-Ausbau im Land
Aufbruchstimmung beim Windkraft-Ausbau in Baden-Württemberg: Das Land hat die Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv beschleunigt, wie das Windpark-Projekt Sulzbach-Laufen beispielhaft zeigt. Aktuell sind mehr als 400 Windkraftanlagen auf dem Weg. Das Potential für die kommenden Jahre ist groß. Bei einem Besuch des Windpark-Projekts Sulzbach-Laufen im Landkreis Schwäbisch-Hall haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltministerin Thekla Walker am …
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Neue Ausgabe der Unterrichtshandreichung „Mach´s klar! Politik – einfach erklärt“: Künstliche Intelligenz – Chance oder Risiko?
Mit dem Begriff der „Künstlichen Intelligenz“, kurz KI, setzt sich die Neuausgabe von „Mach´s klar! Politik – einfach erklärt“ auseinander. Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ist die Handreichung für den Unterricht jetzt erschienen. Chancen und Risiken, die sich mit künstlicher Intelligenz verbinden, lassen sich anhand von Zuordnungsaufgaben erarbeiten. Als Anwendungsbeispiel stellt das …
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Für den Unterricht: „Mach´s klar! Politik – einfach erklärt“ mit neuer Ausgabe: Unsere Daten – das neue Gold?
Suchmaschinen, Messenger-Dienste, soziale Netzwerke und viele Datenquellen mehr: den digitalen Alltag nimmt die vorliegende Ausgabe von „Mach´s klar! Politik – einfach erklärt“ genauer unter die Lupe. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) hat die Handreichung für den Unterricht jetzt herausgegeben. Welche Informationen werden zu welchen Zwecken gesammelt? Und wie geht man selbst mit seinen …
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