Das Jahr 2023 ist ein besonderes für die Türkei. Das 100-jährige Bestehen der Republik Türkei und die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai markieren zwei wichtige Ereignisse, zu denen die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ein neues Online-Dossier vorstellt: „Von Atatürk zu Erdoğan“. Am 29. Oktober 1923 wurde die Republik Türkei ausgerufen. Das Land …
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Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) plant, baut und erhält 1.240 Kilometer Bundes- und 3.079 Kilometer Landesstraßen, 635 Kilometer Radschnellwege und Radwege sowie 2.120 Brücken und Unterführungen an Bundes- und Landesstraßen. Im vergangenen Jahr haben wir dabei im Stuttgarter Regierungsbezirk rund 198 Millionen Euro in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert. Hinzukamen außerdem 39,8 Millionen …
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Die geburtshilfliche Versorgung in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg wird in den Jahren 2023 und 2024 mit jeweils rund 15,65 Millionen Euro gefördert. Diese zusätzlichen Bundesmittel sollen die Geburtshilfe unabhängig von der leistungsorientierten Fallkostenpauschale finanziell absichern und die Fachabteilungen für Geburtshilfe in den Krankenhäusern unterstützen. Dies teilte Gesundheitsminister Manne Lucha am Montag (3. April) in Stuttgart …
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Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Land die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf bestehenden Parkplatzflächen ab einer Größe von 35 Stellplätzen. Dadurch werden versiegelte Flächen zu Sonnenkraftwerken. Parkplätze mit Photovoltaik-Anlagen zu überdachen – das ist eine der vielen Maßnahmen in Baden-Württemberg, um die Energiewende im Land voranzubringen und klimaschädliche Treibhausgasemissionen zu verringern. Mit dem am 30. …
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Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat den Baden-Württemberg-Index für den ÖPNV auf der Straße für das Jahr 2022 (BW-Index) veröffentlicht. Der BW-Index spiegelt die Veränderung der Kosten für die kommunalen Busverkehre im Vergleich zum Vorjahr wieder. Der Göppingen Kreistag hat in seiner Sitzung am 31. März beschlossen, seinen eigenen Rahmen für die Vergütungen von Verkehrsleistungen, „Bus19plus“, durch …
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Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert im Jahr 2023 28 kommunale Vorhaben im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms. Mit der Gesamtfördersumme von rund 13,69 Millionen Euro werden Investitionen in Höhe von rund 52,4 Millionen Euro angestoßen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat am 29. März 2023 die Projekte bekannt gegeben, die 2023 aus dem …
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„Eine Politik des Gehörtwerdens brauchen wir in all den großen Transformations-Prozessen, in denen wir uns befinden: beim Klimawandel, bei der Energiewende und bei der Digitalisierung. Denn diese gewaltigen Transformationen können nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie. Und die Bürgerbeteiligung hilft uns dabei“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Veranstaltung „Wie Bürgerräte Demokratie stärken. …
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Am 27. April findet der bundesweite Girls‘Day 2023 statt, an dem sich auch das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) mit vier unterschiedlichen Programmen aus vier Abteilungen erneut beteiligt. „Ich freue mich sehr, am Girls’Day neugierige und interessierte Schülerinnen kennenzulernen. Ich möchte sie ermuntern, Neues zu entdecken, sich selbst keine Grenzen zu setzen und sich frei für einen …
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Der Landtag beschloss in seiner gestrigen Sitzung das Gesetz zur Reform des Kommunalwahlrechts. Das gestern in der Plenarsitzung des Landtags beschlossene neue Kommunalwahlrecht stärkt durch die Absenkung des Wahlalters, die Beteiligung von wohnungslosen Menschen an Kommunalwahlen durch ein Stimm- und Wahlrecht sowie die umfassenden Reformen bei Bürgermeisterwahlen die Demokratie und ermöglicht eine breitere Beteiligung der …
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Matthias Gastel, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, erklärt zur Möglichkeit, bestimmte geplante Autobahnausbauten zu Projekten des „überragenden öffentlichen Interesses“ erklären zu können: „Die Ampel hat aus guten Gründen im Koalitionsausschuss ihr Ziel bekräftigt, erheblich mehr in die Schiene als in Straßen zu investieren. Die Straßen wurden in den letzten Jahrzehnten massiv ausgebaut. Jetzt ist die …
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