Der Polizeiarbeitskreis der CDU unterstützt die Forderung von Spitzenkandidatin und Ministerin Susanne Eisenmann nach deutlich schnelleren Abschiebungen von straffälligen Flüchtlingen. „Wir fordern bereits seit langen, dass straffällige Flüchtlinge eine konsequente Folge ihres Tuns erfahren müssen – bis hin zu einer Abschiebung in ihr Herkunftsland, so der Landesvorsitzende des Arbeitskreises, Rainer Staib. Für die Kolleginnen und …
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Baden-Württemberg will Leitregion für ein biobasiertes, nachhaltiges und kreislauforientiertes Wirtschaften sein. Anlässlich des vierten Bioökonomietages betonte Landwirtschaftsminister Peter Hauk die zahlreichen Lösungsansätze der Bioökonomie für eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung. „Klima- und Ressourcenschutz erfordern eine Abkehr von fossilen Rohstoffen hin zu einer nachhaltigen Nutzung biologischer Ressourcen in allen Lebensbereichen. Eine nachhaltige und kreislauforientierte Bioökonomie bietet zahlreiche …
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Anlässlich des Weltbodentags am 5. Dezember fordert Slow Food Deutschland Politik, Wirtschaft, Erzeuger*innen und Verbraucher*innen auf, Boden als Lebensgrundlage zu achten: Politik, indem sie Boden rechtlich schützt; Erzeuger*innen, indem sie bodenerhaltend wirtschaften und Verbraucher*innen, indem sie guten Boden durch den Kauf guter Lebensmittel fördern. Aktuell führt u.a. das industrielle Lebensmittelsystem durch Überdüngung, zu hohem Pestizideinsatz …
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„Ich freue mich, dass wir heute mit unseren Partnern und Freunden aus der Schweiz, also dem weltweiten Leuchtturm-Land der direkten Demokratie, bereits zum fünften Mal die Demokratiekonferenz ausrichten. Und mich macht stolz, dass auch wir in Baden-Württemberg mittlerweile Expertinnen und Experten für Bürgerbeteiligung geworden sind und auf diesem Gebiet bundesweit führend geworden sind. Mit unserer …
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Die letzten Wildflüsse Europas sind durch die europaweit anhaltende Verbauung mit Wasserkraftwerken bedroht. Artenreiche und frei fließende Flusssysteme weichen immer häufiger kleinsten Wasserkraftanlagen die kaum Energie erzeugen. Statt einen relevanten Beitrag zur Energiewende zu leisten, werden dabei vielmehr die letzten unberührten Flusslandschaften Europas unwiederbringlich zerstört und das Artensterben befeuert. Besonders fatal ist der geplante Bau …
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In über 60 % der baden-württembergischen Wasserschutzgebiete sind chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittelrückstände nachweisbar Das Land muss sensible Gebiete ausweisen und die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln dort verbieten Neben Naturschutzgebieten müssen auch Wasserschutzgebiete besser geschützt werden Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat die Landesregierung ein Eckpunktepapier entworfen. Mit dem Ziel, die Interessen von Naturschutz und Landwirtschaft …
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„Heute hat die Landesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau, das Arbeitsprogramm 2019/2020, beschlossen. Mit dem Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode zum Bürokratieabbau legen wir das größte Programm in der Geschichte unseres Landes vor – mit fast 60 Vorhaben aus unterschiedlichen Bereichen bauen wir bürokratische Hürden ab und stellen die Weichen für eine dynamische und digitale Verwaltung“, …
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Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und Innenminister Thomas Strobl gehen gemeinsam gegen schwere Unfälle in Baustellenbereichen auf Autobahnen vor. Auch sollen verstärkt Maßnahmen in Autobahnabschnitten ergriffen werden, in denen sich Unfälle häufen (sogenannte Hotspots). Ziel eines am Dienstag (26. November) in Stuttgart vorgelegten Maßnahmenpakets ist es, die Zahl der Verkehrsunfälle deutlich zu verringern. Besonders Unfälle, an …
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Digitalisierung und neue, komplexere Kriminalitätsformen sind die gravierenden Herausforderungen für die Polizei in den kommenden Jahren. Der moderne Wohnungseinbruchdiebstahl wird heute zunehmend digital im Netz begangen. Aber nicht nur Datenklau, sondern auch der damit einhergehende Verlust von Vertrauen bis hin zum anschließenden wirtschaftlichen Schaden, wiegt schwer. Bei einer Tagung des Polizeiarbeitskreises der CDU wurde über …
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„Auf dem Weg zum Pedelec-Land“ – unter diesem Motto stand der RadKONGRESS Baden-Württemberg, auf dem am Montag (25. November) in Kornwestheim Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Politik, Verwaltung, Verbänden, Wissenschaft und der Wirtschaft mehr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel gefordert hat. Kretschmann sagte: „Für eine klima- und umweltfreundliche Mobilität …
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