Nach der Aufhebung der Corona-Verordnung des Landes Anfang März entfallen mit Ablauf des 7. April 2023 auch die verbliebenen Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. Gesundheitsminister Manne Lucha empfiehlt dennoch, weiterhin Umsicht und Rücksicht walten zu lassen. Bereits zum 1. März 2023 hat die Landesregierung die Corona-Verordnung für Baden-Württemberg aufgehoben. Nun entfallen ab dem 8. …
Kategorie: Politik
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Minister Hermann: Gut dass die Bahn die Fahrgäste für Sperrungen entschädigt
Für die geplanten Sperrungen auf einzelnen Bahnstrecken rund um Stuttgart wegen Kabelarbeiten für den digitalen Schienenknoten will die DB die Fahrgäste entschädigen. Das ist aus Sicht von Landesverkehrsminister Hermann auch geboten. Weiterhin müsse auch an den Konzepten für Ersatzverkehren gearbeitet werden, wofür die Gesamtverantwortung bei der Bahn liege. Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat die Ankündigung der …
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Ende der Atomkraft in Deutschland: BUND ruft zum Abschaltfest am AKW Neckarwestheim II auf
Der BUND Baden-Württemberg ist sehr erleichtert über das Ende der Stromerzeugung aus Atomkraft in Baden-Württemberg und bundesweit. Anlässlich der Veranstaltung am Atomkraftwerk fordert er einen naturverträglichen und schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der BUND Baden-Württemberg ruft im Rahmen des „Anti-Atom-Frühlings“ gemeinsam mit zahlreichen weiteren Bündnispartnern zum Abschaltfest mit Kundgebung auf. Zahlreiche Aktive werden sich am …
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Neu in der Materialienreihe „Jetzt mal konkret! Anregungen für den Unterricht“: #5: Sinti und Roma in Deutschland: Eine nationale Minderheit kämpft für gleiche Rechte
Zum Thema „Sinti und Roma in Deutschland: Eine nationale Minderheit kämpft für gleiche Rechte“ ist jetzt eine neue Ausgabe der Materialienreihe „Jetzt mal konkret! Anregungen für den Unterricht“ erschienen. Das „Team meX“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) stellt die zwölfseitige, bebilderte Online-Publikation in Kooperation mit dem Verein „ufuq.de – Pädagogik, politische Bildung und …
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Bitte testen: Sitzkomfort für neue bwegt-Doppelstockzüge
Das Land und bwegt suchen am Osterwochenende und vom 17. bis zum 23. April Testerinnen und Tester für die Sitzgarnituren der Doppelstockzüge. Von Dezember 2025 an fahren 130 neue bwegt-Doppelstockzüge durch Baden-Württemberg. Für die Auswahl der Sitze bindet das Land die Fahrgäste mit ein. Den Anfang machten am Donnerstag (6. April 2023) Verkehrsminister Winfried Hermann …
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Minister Hermann: BaWü-Check zur Verkehrssituation im Land ist Arbeitsauftrag für wirkungsvolle Verkehrswende
Der aktuelle BaWü-Check der Tageszeitungen im Südwesten zur Verkehrspolitik erfordert nach den Worten von Minister Hermann von Bund, Land und Kommunen einen noch stärkeren Einsatz für eine wirkungsvolle Verkehrswende und größere Anstrengungen als bisher zur Modernisierung der Infrastruktur und zum Ausbau der Angebote im ÖPNV. Landesverkehrsminister Winfried Hermann sagte am Mittwoch in Stuttgart: „Ich kann …
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Verkehrsminister Hermann: Schlichtung im Tarifstreit zwischen GdL und SWEG gut für die Fahrgäste
Die Südwestdeutsche Verkehrsgesellschaft (SWEG) und die Gewerkschaft GdL haben sich in der Schlichtung auf einen Tarifabschluss geeinigt. Aus Sicht von Verkehrsminister Hermann ist das eine gute Nachricht für die Fahrgäste und die Beschäftigten. Landesverkehrsminister Winfried Hermann sagte am Mittwoch in Stuttgart: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, in der Schlichtung eine Lösung im Tarifstreit …
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Verbrauchertäuschung mit vermeintlicher „Klimaneutralität“
Verbrauchertäuschung mit vermeintlicher „Klimaneutralität“: Deutsche Umwelthilfe gewinnt vor Gericht gegen TotalEnergies wegen angeblich „CO2-kompensiertem Heizöl“ DUH hatte Klage gegen TotalEnergies vor dem Landgericht Düsseldorf erhoben und eine beispiellos deutliche Verurteilung dieser Verbrauchertäuschung erwirkt Erstes Gerichtsurteil in den bisher 15 von der DUH eröffneten Rechtsverfahren wegen falscher „Klimakompensationsversprechen“ DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „TotalEnergies konnte die Verbraucher nur deshalb …
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Sozialministerium stärkt Geburtshilfe in Göppingen / Gynäkologie an Alb Fils Kliniken profitiert von Förderung
Am 3. April hat das Sozialministerium mitgeteilt, dass die geburtshilfliche Versorgung in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg in den Jahren 2023 und 2024 mit jeweils rund 15,65 Millionen Euro gefördert wird. Zu den 71 Krankenhausstandorten mit einer Fachabteilung für Geburtshilfe in Baden-Württemberg, die von der Förderung profitieren, zählen auch die Alb Fils Kliniken in Göppingen. Die …
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Bürgerbeteiligung zum Klima-Maßnahmen-Register gestartet
Im Klima-Maßnahmen-Register sind rund 250 konkrete Maßnahmen und Instrumente enthalten, mit denen das Land sein Klimaziel für 2030 erreichen will. Bis zum 8. Mai 2023 können Bürgerinnen und Bürger das Register über das Beteiligungsportal kommentieren und auch eigene Maßnahmen einbringen. Seit dem 14. Februar 2023 liegt es vor: das Klima-Maßnahmen-Register (KMR) der Landesregierung. Darin enthalten …
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